Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Frau Schoenthal nimmt für den Antrag Bezug auf die 23. Ausschusssitzung, in welcher die Verwaltung die Ergebnisse ihrer Überlegungen (Konzept zur Übernahme von Mietschulden, vgl. Drs. 0134/XX) vorgestellt hatte. Sie begründet in diesem Zusammenhang die Intention des Antrags und bittet um ein Meinungsbild.

Herr Kringel möchte wissen, ob sich das Bezirksamt hierzu bereits ausgetauscht habe, auch im Hinblick auf die knappen Büroressourcen bzw. das Raumkonzept zum Rathaus. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass die grundsätzliche Planung vorsieht, dass Bereiche aus dem Amt für Soziales im August 2019 in das neue Dienstgebäude in der Donaustraße 89 ziehen werden. Bei diesen Planungen sind entsprechende Kapazitätspuffer eingebaut, so dass eine räumliche Integration des Mietschuldenteams (3 bis 4 Beschäftigte) aus dem Jobcenter vor Ort möglich wäre.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Schoenthal um Abstimmung. Die Zustimmung von Herrn Babilon kann nicht berücksichtigt werden, da er als fraktionsloses Mitglied über kein Stimmrecht verfügt. Der Antrag wird daraufhin von den stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Fachdienststellen Wohnen (Wohnungsnotlage) des Bezirksamtes und des Jobcenters unter einem Dach zu vereinen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 31. Öffentlichen Sitzung der XX. Wahlperiode am 18.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Fachdienststellen Wohnen (Wohnungsnotlage) des Bezirksamtes und des Jobcenters unter einem Dach zu vereinen.

Noch im Februar 2020 fand eine gemeinsame Begehung des damaligen Sozialstadtrates mit dem damaligen Geschäftsführer des Jobcenters in der Donaustraße 89 statt. Dabei wurde die zumindest zeitweilige Anwesenheit des Mietschulden-Teams des Jobcenters besprochen, da für eine weitergehende Rückübertragung zunächst die Ergebnisse der UAG Rückübertragung abzuwarten waren. Aufgrund der unmittelbar im Anschluss einsetzenden Erschwernisse der SARS-CoV-2 Pandemie, wurde der Beschluss der BVV sodann zunächst nicht weiterverfolgt.

Die UAG Rückübertragung hat unter aktiver Mitwirkung des Bezirks Neukölln im Juli 2021 ein Muster-Verfahren zur Rückübertragung vorgelegt, das im September 2021 mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg abgestimmt wurde.

Auf meinen Vorschlag hin hat die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Neukölln am 25. Februar 2022 die Aufgabenübertragung der Entscheidung zur Übernahme von Mietrückständen nach § 22 Abs. 8 SGB II und die Übertragung der dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse auf den kommunalen Träger - hier das Bezirksamt Neukölln von Berlin - beschlossen.

Das Bezirksamt Neukölln übernimmt ab dem Zeitpunkt der Übertragung alle notwendigen Aufgaben, die für eine vollständige, abschließende Entscheidung notwendig werden. Es erhält insbesondere die Befugnis, alle erforderlichen Informationen einzuholen und den Sachverhalt zu ermitteln.

Die Bescheiderteilung, alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung von Zahlungen und Forderungen und die Widerspruchsbearbeitung für Mietschulden, verbleibt im Jobcenter. Mit der Aufgabenübertragung ist keine Übertragung von Personalmitteln verbunden. Mit der Aufgabenübertragung entstehende Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) werden in eigener Zuständigkeit erbracht.

Die Trägerversammlung hat die Geschäftsführung beauftragt, die hierfür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bezirksamt Neukölln abzuschließen. Die Übertragung beginnt mit Unterzeichnung der Vereinbarung und endet mit deren Ablauf.

Nachdem eine Zusammenführung beider Organisationsbereiche, aufgrund der nicht ausreichenden Raumkapazitäten im Bezirksamt Neukölln, nicht gelingen konnte und die Übertragung von Personalkapazitäten von Seiten der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich ausgeschlossen wurde, kann mit diesem Beschluss der Trägerversammlung jedenfalls der im Antrag an die BVV genannten Begründung entsprochen werden. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 06.04.2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.