Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 12.12.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:05 - 20:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		„Kamil Mode“ retten, Kreuzberger Vielfalt auch im Modespektrum erhalten	DS/1095/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA042 - Die Umwandlung der Carl-von-Ossietzky-Schule zur Gemeinschaftsschule	DS/1081/V
Ö 7		Mündliche Anfragen I
Ö 7.1		Wird das Denkmal East Side Gallery vom Land Berlin nach jahrelanger Ignoranz nun endlich in seiner einzigartigen Bedeutung angemessen gewürdigt?	DS/1083/V
Ö 7.2		Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee durch Rekommunalisierung	DS/1092/V
Ö 7.3		Bewusste Desinformation statt rechtssicherer Hilfe für die Mieter*innen der Karl-Marx-Allee?	DS/1088/V
Ö 7.4		Kosten und Planungen für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/1094/V
Ö 7.5		Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung	DS/1091/V
Ö 7.6		Schulbau – was ist mit der Schulraumqualität?	DS/1084/V
Ö 7.7		Denkmalgerechte Umplanung Bockbrauerei	DS/1093/V
Ö 7.8		Radwegmarkierung Hasenheide/Graefestr.	DS/1089/V
Ö 7.9		Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?	DS/1085/V
Ö 7.10		Planungsstand zur DS/0731/V: Gelingende Praxismodelle der Berufsorientierung an Schulen	DS/1086/V
Ö 7.11		Stadtverträglicher Tourismus	DS/1090/V
Ö 8		Mündliche Anfragen II
Ö 9		Sitzungsunterbrechung
Ö 10		Große Anfragen
Ö 10.1		Was läuft schief bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen? - Ein Schild-Bürgerstreich aus dem Straßen- und Grünflächenamt?	DS/1044/V
Ö 11		Anträge
Ö 12		Beschlussempfehlungen
Ö 12.1		Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen	DS/1011/V
Ö 12.2		Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2019	DS/1019/V
Ö 12.3		Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen	DS/1026/V
Ö 12.4		Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen	DS/1029/V
Ö 12.5		Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2017	DS/1045/V
Ö 12.6		Postscheckamt	DS/1034/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planungsziele für das lfd. Bebauungspanverfahren VI-46-1 sind zu ändern und für die Baufelder 1 a und b, 2 a und b, 3a und b und 4a gem. § 9 Abs. 1, Ziff 7 und 8 BauGB festzusetzen, dass auf diesen Flächen nur „Wohngebäude errichtet werden dürfen, die ganz oder teilweise mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden“ oder „die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt“ sind. Zudem ist auf diesen Baufeldern der Bau einer Kindertagesstätte planungsrechtlich zu sichern. Das Bebauungsplanverfahren wird erst wieder aufgenommen, wenn entsprechende öffentlich rechtliche Und Grundstückskaufverträge zwischen der CG-Gruppe, dem Land Berlin und der DEGEWO geschlossen wurden. Begründung: Auf Wunsch der CG-Gruppe hat sich das Bezirksamt bereit erklärt, die Planungsziele für das Bebauungsplanverfahren VI-46-1 zu ändern. Aus dem ursprünglich von der BVV im Jahr 2015 beschlossenen städtebaulichen Konzept eines funktional und sozial gemischten Quartiers mit einem Wohnflächenanteil an der gesamten zu realisierenden BGF iHv ca. 70 % und einem Anteil von ca. 30 % gewerblich genutzter Flächen soll nun aufgrund dieser aktuellen Vereinbarung zwischen Bezirk, Land und der Eigentümerin CG-Gruppe ein Büro-und Dienstleistungsstandort mit etwa 70.000 qm BGF sowie ein Wohnquartier mit ca. 28.000 qm BGF werden. Alle verbleibenden der geplanten Wohnungen, nach derzeitigem Planungsstand etwa 300, sollen von der DEGEWO errichtet werden. Der enorme wirtschaftliche Vorteil für die CG-Gruppe und der Verlust an neuen Wohnungen im Plangebiet aufgrund dieses Verhandlungsergebnisses wird von der BVV nicht akzeptiert. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, die Anzahl von bezahlbaren, geförderten Wohnungen der DEGEWO an der Gesamtfläche deutlich zu erhöhen. Insgesamt können auf den Baufelder 1 bis 3 und 4a etwa 450 Wohnungen errichtet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen StadtBW 05.12.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag wird abgelehnt. BVV 12.12.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der Antrag wird abgelehnt.

	28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.44 - überwiesen


	05.12.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 6.3 - im Ausschuss abgelehnt


	12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 13		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 13.1		Fontanepromenade 15	DS/0037/V
Ö 13.2		Wahl einer Bürgerdeputierten	DS/0084-13/V
Ö 13.3		Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen	DS/0181/V
Ö 13.4		Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“	DS/0190/V
Ö 13.5		Bibliotheksgesetz für das Land Berlin	DS/0253/V
Ö 13.6		Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery	DS/0312/V
Ö 13.7		Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen	DS/0385/V
Ö 13.8		Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport	DS/0440/V
Ö 13.9		Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer	DS/0506/V
Ö 13.10		Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain	DS/0595/V
Ö 13.11		Bau einer Turnhalle für die Emanuel-Lasker-Oberschule	DS/0626/V
Ö 13.12		Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben	DS/0645/V
Ö 13.13		Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31	DS/0762/V
Ö 13.14		Ein Denkmal für Gustav Landauer	DS/0791/V
Ö 13.15		Sanierungsstopp aufheben! Endlich Toiletten in der Pettenkofer Grundschule sanieren!	DS/0843/V
Ö 13.16		Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“	DS/0901/V
Ö 13.17		Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren	DS/0904/V
Ö 13.18		Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen	DS/0905/V
Ö 13.19		Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen	DS/0948/V
Ö 13.20		Instandsetzung der Simplonstraße	DS/0949/V
Ö 13.21		Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!	DS/0951/V
Ö 13.22		Mietkaufen in Xhain!	DS/0979/V
Ö 13.23		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009-01/V
Ö 13.24		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009/V
Ö 13.25		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009-02/V
Ö 13.26		Ausstellungspraxis von Abgeschlossenheitsbescheinigung in Milieuschutzgebieten anpassen	DS/1023/V
Ö 13.27		Vertragsverlängerung Jugendclub Liebig 19	DS/1035/V
Ö 13.28		Laubbläser verbieten!	DS/1038/V
Ö 13.29		#fanbogenbleibt: Kreative Ideen zum Erhalt des Fanbogens unterstützen	DS/1068/V
Ö 13.30		Rummelsburger Bucht	DS/1069-01/V
Ö 13.31		Rummelsburger Bucht	DS/1069/V
Ö 13.32		Errichtung eines Sportplatzes und einer Sporthalle auf dem Gelände des OSZ Handel	DS/1070/V
Ö 13.33		Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof	DS/1071/V
Ö 13.34		Colbestraße wird zur Fahrradstraße	DS/1072/V
Ö 13.35		Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek	DS/1073/V
Ö 13.36		Abbruch der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg	DS/1074/V
Ö 13.37		Städtebauliche Rahmenbedingungen der BVV für die weitere Entwicklung des RAW-Geländes I	DS/1075/V
Ö 13.38		Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen	DS/1076/V
Ö 13.39		Eine aussagekräftige Sportverhaltens- und Sportkonzeptstudie für den Bezirk erstellen	DS/1077/V
Ö 13.40		Parkraumbewirtschaftete Halteverbotszone?!	DS/1078/V
Ö 13.41		Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin	DS/1079/V
Ö 13.42		Bebauungsplan 2-13 für das Gelände zwischen Friedenstraße, Strausberger Straße, Palisadenstraße, Weydemeyerstraße, der östlichen und nördlichen Grenze der Wohngebietstraße Lichtenberger Straße 1 und Platz der Vereinten Nationen 15-22 bis zur Mollstraße, entlang der Grenze zwischen dem Bezirk Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an der Mollstraße bis zur Büschingstraße sowie der Büschingstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain. hier: Beschluss Aufhebung der Aufstellung B-P	DS/1080/V
Ö 13.43		Endlich ein queeres Wohnprojekt für lesbische und transgeschlechtliche Frauen* realisieren!	DS/1087/V

Legende

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Stadtbezirk	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen