Auszug - Mündliche Anfragen II  

Frau Gerold: Ja, sehr geehrte Gäste, liebes Bezirksamt, liebe Vorsteherin, ich frage das Bezirksamt, wie das Bezirksamt die ja jetzt vorhandenen Ergebnisse zu Anwohnerfragen zum MyFest beurteilt und ob es schon erste Schrittvorgaben gibt bzw. wie es damit jetzt weitergehen soll?

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die groben Ergebnisse, die haben wir heute auch der BVV zur Verfügung gestellt bzw. auch der Öffentlichkeit, weil sie nachgefragt hat.

Die Feinabstimmung wird vom beauftragten Träger noch gemacht Ende des Jahres. Ich hatte den Ältestenrat schon darum gebeten, dass es einen Ausschuss gibt, wo wir denn darüber diskutieren, weil in den Ausschüssen, wo ich bin, wir nicht über das MyFest sprechen.

So, grob kann ich sagen, dass je näher die Bewohnerschaft an der Festmeile ist, desto größer ist die Ablehnung. Je weiter weg sie ist, desto höher ist die Zustimmung. Was aber alle sagen, sie möchten dieses Fest, wie es jetzt ist, nicht  mehr haben. Sie möchten, wenn es ein Fest gibt, ein anderes Fest haben. Sie möchten nicht mehr, dass … - also grob zusammengefasst -, sie möchten nicht mehr die extreme Partymeile haben, weniger Lärm, weniger Müll, weniger Flaschen, weniger voll. Sie möchten ein Kiezfest haben mit kiezorientierter Kultur was Musik betrifft und andere Dinge. Es soll deutlich politischer sein, also es soll wieder ein politisches Fest sein, darüber haben wir hier auch schon mehrfach gesprochen, und sie möchten Angebote für Kinder haben, die nicht nur durch die Jugendstraße abgedeckt sind.

Sie haben ja auch nach dem Görlitzer Park gefragt. Dort ist nicht akzeptiert, dass wir da sozusagen Eingangskontrollen hatten und auch die Musik war nicht etwas, was die Leute wollten, sondern sie hätten es gerne etwas ruhiger.

Das Fest, das haben wir nicht abgefragt, aber wir haben …, die Leute konnten schreiben sozusagen, die Leute stellen sich eher etwas vor wie auf dem Mariannenplatz, d.h. politisch, eine andere Musik, nämlich kultur-, kiezorientierter und damit wird auch deutlich, dass wir ein anderes Konzept brauchen mit einer anderen Schwerpunktsetzung.

Es gab bereits Gespräche mit dem Innensenator, auch dort wurde wie jedes Jahr wieder zugesagt, dass das Geld nicht das Problem ist. Das heißt jetzt nicht, dass wir das Füllhorn haben ohne Ende, das nicht, aber dass wir sehr wohl mit einem anderen Konzept arbeiten können und wir haben jetzt noch keinen neuen exakten Plan heute, wie wir das umsetzen wollen, weil auch die bisherigen Veranstalter eine deutlich andere Ausrichtung hatten. Man darf dabei nicht vergessen, dass zwar Geld reingeflossen ist für die ganzen Bands, ein großer sozusagen Gewinn, aber auch gemacht worden ist über den Bierverkauf. Wenn wir aber einen komplett anderen Charakter haben wollen, nämlich der, der mal gedacht war, müssen wir komplett neu denken.

Interessant ist, dass die Gewerbetreibenden, die befragt worden sind, die keine Gastronomie haben, die Ladenbesitzer, das Fest ablehnen. Das war ja immer ein Argument, dass die ganz besonders dafür sind, weil sie Angst haben um ihre Fensterscheiben. Das scheint auch nicht mehr ausschlaggebend zu sein. Das, was die Leute wirklich wollen, ist ein Fest, ja, aber deutlich mit einem anderen Charakter.

Wenn ich denn weiß, wo wir das besprechen wollen im Ausschuss oder in der BVV, werden wir also auch die kleinteiligere Auswertung natürlich vorlegen und dann weiter diskutieren und ich hoffe, dass wir bis dahin auch ein grobes Konzept haben, wie wir damit umgehen wollen. Dankeschön.

Frau Jaath: Dankeschön. Und die zweite Frage geht bitte an die Fraktion Die Linke.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt für dem Hintergrund auch der gestrigen Bezirksamtssitzung und aktueller Gerüchte, wie denn der Stand der Vorbereitung des Jazzfestes in der Bergmannstraße im Jahr 2019 ist?

Frau Jaath: Danke, Herr Jösting-Schüßler und es antwortet BezStR Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, ich muss sagen, ist ein guter Zufall, dass ich da heute ein Vermerk zu erhalten habe aus dem Bezirksamt. Also ja, kann ich Ihnen vorlesen.

Also es fand ein erstes Gespräch der bisherigen Veranstalter, Agentur Schenck, bei  mir statt zusammen mit dem SGA mit folgendem Ergebnis: Die Veranstalter haben deutlich signalisiert, dass sie das Fest in jedem Fall weiterführen möchten. Es wurde vereinbart, dass die Veranstalter sich die Situation in der Bergmannstraße nach Aufstellung der Parklets ansehen und dann entscheiden und weiterplanen, ob das Fest weiter dort durchführbar ist. Seitens des Bezirksamts wurden als Alternativen aufgezeigt, das Fest auf den Marheinekeplatz ausweiten, verlängern oder straßenseitiger Wechsel und das Fest in der Kreuzbergstraße durchführt. Beide Vorschläge wurden vom Veranstalter wohlwollend aufgefasst.

Der aktuelle Stand: Nach Telefonat am 05.12. wurde von Herrn Schenck mitgeteilt, dass das Fest in der Bergmannstraße nicht durchführbar sei mit den Parklets. Sie würden dies gerne in die Kreuzbergstraße verlegen. Nach Rücksprache mit dem Umweltamt, welches u.a. die Genehmigung für das Fest erteilt, liegt die Genehmigungsverantwortung in der Kreuzbergstraße bei der VLB. Es wurde dem Veranstalter aber eine intensive Unterstützung seitens des Bezirksamtes signalisiert bei der Antragsstellung. So wird vom Veranstalter ein Straßenplan für die Antragstellung im neuen Bereich benötigt, welcher ihm aufgrund der Dringlichkeit der Antragstellung durch das Vermessungsamt des BA kurzfristig zur Verfügung gestellt werden wird. Das Umweltamt wird sich mit der VLB unmittelbar nach Antragstellung seitens der Agentur Schenck in Verbindung setzen, um die Bedeutung und das große Interesse des Bezirks an dieser Veranstaltung noch mal ausdrücklich zu verdeutlichen.

Gemäß Telefonat von heute, 12.12., mit dem Ehepaar Schenck, sind sich die Veranstalter mit verschiedenen Mitorganisatoren uneinig, was offenbar zu einer Missstimmung geführt hat. Die bisherigen Veranstalterin, die Agentur Schenck, hat nochmals ausdrücklich betont, dass sie sich auch weiterhin absolut an der Durchführung des Festes interessiert und dass das Antragsverfahren noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht wird.

Frau Jaath: Vielen Dank. Das Wort hat jetzt die SPD-Fraktion.

Herr Dahl: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe eine Frage an Herrn Schmidt, der ja auch zuständiger Dezernent für die untere Straßen- und Verkehrsbehörde ist, und zwar wollte ich nach dem Sachstand zur Oranienstraße fragen. Da wurde ja im Sommer von der Bezirksbürgermeisterin lautstark gefordert, dass der motorisierte Individualverkehr raus soll und ein entsprechender Auftrag an die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr rausgegangen ist. Wie ist denn da der Sachstand?

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dahl, wir waren letzte Woche in der Senatsverwaltung, um die Planung und Beschlüsse der BVV mit den entsprechenden Verwaltungen und Verwaltungsvertretern durchzusprechen. Wir haben auch dort speziell über die Oranienstraße gesprochen. Wir haben uns dazu verständigt, dass wir eine Vorstufe jetzt erst mal umsetzen und zwar die, wo nicht der gesamte Durchgangsverkehr rausgenommen wird, sondern das, was auch im Zuge des Verkehrskonzeptes Luisenstadt entwickelt worden ist. Das heißt also Radspuren zu machen, damit auch vor allem die Busse durchfahren können, weil das geht deutlich schneller, das ist deutlich schneller umzusetzen, als wenn wir den kompletten Durchgangsverkehr rausnehmen würden, weil die Prüfungen sehr lange dauern, was die Belastung der anderen Straßen etc. betrifft und wir gesagt haben okay, dann wollen wir erst mal den schnellen Weg gehen. Damit waren wir dann auch erst mal einverstanden.

Frau Jaath: Ja, vielen Dank Herr Dahl, vielen Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die Fraktion der CDU.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, lt. dem Amt für Statistik, dass die Preise für Bauland auf Grundlage tatsächlich verkaufter Grundstücke errechnet, gab es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2017 ein besonders teuer verkauftes Grundstück, dass den durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Bauland in die Höhe trieb.

2016 gab es 17 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 1.025 EUR, 2017 gab es 16 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 4.889 EUR.

Meine Frage: Wo liegt dieses eine teure Grundstück genau im Bezirk?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Husein. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, also mich hat heute auch irgendwie diese Information erreicht, aber es ist uns aufgrund von … auch gewisser Auslastung mit anderen Projekten jetzt nicht gelungen, dem nachzugehen. Aber ich finde es sehr erfreulich, dass Sie sich dafür interessieren, wie es mit der Bodenspekulation in unserem Bezirk läuft, danke.

Herr Husein: Was heißt die Antwort genau?

Mehrere: Er weiß es nicht.

Frau Jaath: Es wäre nett, wenn Sie nachher sprechen würden. Danke BezStR Herr Schmidt. Die nächste Fragemöglichkeit hat die Fraktion Die Partei.

Herr Just: Ja, schönen guten Abend miteinander. Ich bleib bei meiner, ich sage mal grünen Linien, weil dann spontane Anfrage. Auch diesmal geht wieder um Bäume, aber momentan mache ich es diesmal ein bisschen weihnachtlicher. Insofern frage ich das Bezirksamt: Wie viel Bäume hätte das Bezirksamt pflanzen können, also lebende Bäume hätte das Bezirksamt pflanzen können, wenn man die erforderlichen finanziellen Mittel und die Arbeitszeit der Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung, die nötig waren, um jetzt zur Weihnachtszeit zahlreiche tote Bäume zu kaufen, anzuliefern, aufzustellen, elektrisch zu beleuchten, verkehrssicherungstechnisch abzusichern, nur um sie dann nach wenigen Wochen wieder abzubauen und zu entsorgen, stattdessen in die Reforestierung Friedrichshain-Kreuzbergs gesteckt hätte? Wie viel Geld haben Sie ausgegeben und wie viel Bäume hätte man dafür kaufen können? Also ich weiß, dass Sie meine Frage nicht ernst nehmen …

BezBmin Frau Herrmann: Ich finde es gut, dass die BVVler einfach so wahnsinnig spontan sind, aber so wahnsinnig spontan sind wir heute nicht und daher können wir die Antwort nicht liefern.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion AfD. … Dann geht die nächste Fragemöglichkeit an die FDP.

Frau Heihsel: Meine Frage geht auch zum MyFest, und zwar ganz konkret zu unserer schriftlichen Anfrage 247. Da haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie jährlich ungefähr 216.000 EUR vom Senat für das MyFest erhalten haben. Sie haben uns aber auch mitgeteilt, dass Sie als Bezirk das MyFest nicht finanziell unterstützt haben.  Da frage ich mich, was ist dann mit den 216.000 EUR passiert?

BezBmin Frau Herrmann: Frau Vorsteherin, also ich bin jetzt sehr versucht, über die Finanzsystematik zwischen den Bezirken und dem Land Berlin herumzuphilosophieren und anzukreiden letztendlich, dass das Land Berlin zunehmend Förderprogramme auflegt bzw. in Auftragsweise „Bewirtschaftung“ an die Bezirke die Gelder durchstellen lässt.

Wenn das Land Berlin uns zweckgebunden dafür Mittel zur Verfügung stellt, heißt das nicht, wir haben sie aus dem Bezirkshaushalt bezahlt, weil sie nicht Teil des Bezirkshaushaltes im klassischen Sinne sind, sondern wir bekommen sie, um sie tatsächlich durchzureichen. Das heißt, wir haben sie bekommen vom Senat, um sie dorthin zu geben. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt 216.000 EUR aus dem Bezirkshaushalt, aus der Globalsumme des Bezirkshaushalts genommen haben, um damit das MyFest zu bezahlen. Von daher haben wir nicht aus unserem Bezirkshaushalt finanziert, sondern haben das, was uns die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt hat, direkt dafür verwendet. Dankeschön.