Drucksache - DS/1044/V  

 
 
Betreff: Was läuft schief bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen? - Ein Schild-Bürgerstreich aus dem Straßen- und Grünflächenamt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Ott, StephanOtt, Stephan
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
12.12.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone

 

  1. Welche konkreten Aufgaben liegen im Bereich des Straßen und Grünflächenamtes im Zusammenhang mit der Einrichtung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone?
  2. Welche zeitlichen Vor- und Abläufe sind bei diesen Aufgaben zu berücksichtigen?
  3. Wie läuft konkret der Prozess zur Beschilderung ab?
  4. Welche anderen Ämter sind weiterhin hieran beteiligt und welche Aufgaben müssen sie erfüllen?

 

Verzögerung der beiden neuen Parkraumbewirtschaftungszonen Bergmannkiez und Viktoriapark

 

  1. Welche rechtlichen Änderungen hat es seit der Einführung der bestehenden gegenüber der neuen Bewirtschaftungszonen gegeben?
  2. Welche konkreten Gründe führten zur Verzögerung bei der Beschilderung in diesen beiden Zonen, so dass diese bis auf weiteres noch nicht in Betrieb gehen konnten?
  3. Was hat das Straßen- und Grünflächenamt unternommen um diese Fehler zu beheben?
  4. Welche Einnahmeausfälle sind bisher seit dem ursprünglich geplanten Start zum 01.10.2018 entstanden?
  5. An welchen Stellen fehlen diese Einnahmen und wie gedenkt das Bezirksamt diese finanziellen Schäden zu kompensieren? 
  6. Wieso wurden die Anwohner*innen, die sich ihre Vignetten bereits zum 01.10.2018 besorgen mussten, nicht ausreichend über die  Verzögerungen informiert?
  7. Wann geht es endlich mit diesen beiden neuen Zonen los?

 

Planungstand zur Einführung weiterer Zonen

 

  1. Welche weiteren Zonen sind derzeit für Friedrichshain-Kreuzberg in Planung und werden in 2019 eingeführt?
  2. Wie ist hier jeweils der Stand der einzuholenden Gutachten und Untersuchungen?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

Ja, sehr geehrter Herr Ott, vielen Dank auch für diese Fragen.

Zunächst einmal sei vorangestellt ja, das ist schlecht gelaufen und die Probleme liegen in meiner amtlichen Verantwortung, in meinen Fachbereichen und da gibt es auch nichts drum herum zu reden.

Jetzt zu Ihren Fragen.

 

zu Frage 1: Das Straßen- und Grünflächenamt/FB Straßen erarbeitet eine Aufgabenstellung auf der Grundlage die Verkehrsuntersuchung für eine Parkraumbewirtschaftungszone ausgeschrieben und an ein Ingenieurbüro vergeben wird. Wenn durch das Verkehrsgutachten eine positive verkehrliche Wirkung nachgewiesen wird, kann mit der Einführung der neuen Bewirtschaftungszone begonnen werden. Hierbei ist das Ordnungsamt sehr eng zu beteiligen. Sobald alle verkehrsrechtlichen, wirtschaftlichen Fragen mit dem Ordnungsamt geklärt sind, wird eine Vorlage ins Bezirksamt eingereicht und die Einführung der neuen Parkzone beschlossen (Zeitraum ca. 12-18 Monate).

 

zu Frage 2: Die Umsetzung des neuen Parkraumbewirtschaftungsgebiets erfolgt gemeinsam mit dem Ordnungsamt auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung und dauert ca. 10 - 12 Monate. Das SGA, Straßen- und Grünflächenamt, … Moment, das SGA ist nach dieser Vereinbarung für die Erstellung der verkehrsrechtlichen Anordnung und deren örtliche Umsetzung zuständig. Das Ordnungsamt schreibt die Beschaffung, den Aufbau und die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten aus. Weiterhin schreibt das Ordnungsamt die Stellen für die Überwachungskräfte aus.

 

zu Frage 3: Für die Erstellung der Verkehrsrechtlichen Anordnung müssen Beschilderungspläne erarbeitet werden. Diese Leistung schreibt das SGA aus und vergibt sie an ein Ingenieurbüro. Auf der Grundlage dieser Beschilderungspläne ordnet die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde die neue Parkzone auf der Grundlage der StVO an. Mit der Umsetzung der angeordneten Beschilderung wird dann eine Firma beauftragt.

 

zu Frage 4: An der Planung und Umsetzung von Parkraumbewirtschaftungszonen ist nur das Ordnungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt / FB Straßen beteiligt.

 

zu Frage 5: Es gab Änderungen bei den für die Beschilderung von Parkzonen zu verwendenden Verkehrszeichen und Zusatzschildern im Mai 2017 und Januar 2018.

 

zu Frage 6: Das mit der Erarbeitung der Beschilderungspläne beauftragte Büro, hat die Pläne aus verschiedenen Gründen nicht termingerecht liefern können. Die bauliche Umsetzung der Beschilderung musste zweimal ausgeschrieben werden, weil bei der ersten Ausschreibung kein Angebot abgegeben wurde. Es gibt Lieferschwierigkeiten durch die Schilderhersteller. Am 12. November hat eine weitere Lieferfirma angekündigt, dass sonst kurzfristig verfügbare Standartschilder frühestens ab dem 28.11.2018 geliefert werden können.

 

zu Frage 7: Nicht nur die Baufirma sondern inzwischen auch Absperrfirmen und Lieferfirmen geraten zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Daher sind wir manchmal froh, wenn Leistungen überhaupt noch beauftragt und ausgeführt werden können. Das Straßen- und Grünflächenamt hat hier kaum Steuerungsmöglichkeiten.

 

zu Frage 8: Die Einnahmeausfälle für den Zeitraum vom ursprünglich geplanten Starttermin 01.10.2018 bis zu dem nunmehr vorgesehenen Starttermin für die Bewirtschaftung am 04.01.2019 belaufen sich laut Berechnung des Internen Service des Ordnungsamtes auf insgesamt rund € 835.000.-. Sie setzen sich zusammen aus rund € 255.000.- nicht generierter Einnahmen aus Parkscheinen, die erfahrungsgemäß bzw. laut entsprechender Prognosen hätten erzielt werden können; des Weiteren aus rund € 380.000.- nicht erzielten, jedoch eingeplanten Bußgeldern aufgrund prognostizierter Verstöße. Hinzu kommen ca. € 14.000.-, die für eine Umprogrammierung der Parkscheinautomaten aufzuwenden waren. Schließlich sind rund € 183.000.- an Personalausgaben für Überwachungskräfte und Koordinator/innen anzuführen, da die entsprechenden Mitarbeiter/innen bei rechtzeitiger Kenntnis über die Verzögerung erst 3 Monate später eingestellt worden wären.

 

zu Frage 9: Einnahmeverluste betr. Parkscheine sowie Kosten für Umprogrammierungen und Personalkosten belasten den Wirtschaftsplan, fehlende Bußgelder belasten den Haushalt und damit indirekt die zum Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsplans erforderlichen Mittel.

Eine Kompensation der Schäden ist aus dem dem Ordnungsamt zur Verfügung stehenden Instrumentarium nicht möglich, jedenfalls nicht kurzfristig. Sollte es bei mittel- bis langfristiger Betrachtung zu Überschüssen im Einnahmebereich kommen – wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese so realistisch wie möglich berechnet wurden – könnte sich insoweit rein rechnerisch eine Kompensation ergeben.

 

zu Frage 10: Es war nicht sofort erkennbar, dass mit solch großen Verzögerungen bei der Einführung zu rechnen ist und das es vor allem so große Lieferengpässe bei der Beschilderung gab. Wir haben gehofft, dass sich die Einführung um nur zwei Wochen verzögert.

 

zu Frage 11: Start für die neuen Zonen soll der 4. Januar 2019 sein.

 

zu Frage 12: Die verkehrliche Untersuchung für die restlichen Wohnquartiere im OT Kreuzberg ist ausgeschrieben und die Beauftragung ist im November 2018 erfolgt. Aus heutiger Sicht  kann nicht vor Ende 2020 mit der Einführung weiterer Parkzonen im Bezirk gerechnet werden

 

zu Frage 13: Für das Gutachten im OT Friedrichshain ist die Finanzierung noch nicht gesichert.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Schmidt. Herr Vollmert bitte.

 

Herr Vollmert: Herr Schmidt, zu der Frage 9, wie die Einnahmeverluste kompensiert werden können, habe ich Sie dort richtig verstanden, dass das Ordnungsamt als Besteller einer Leistung, die nicht erbracht wurde, für die Einnahmeausfälle pekuniär aufkommen muss. Ist das richtig oder habe ich mich verhört oder könnten Sie das bitte erläutern.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Schmidt bitte.

 

BezStR Herr Schmidt: Ja also, ich bin jetzt nicht so sehr mit den ganzen haushaltstechnischen Themen im Hintergrund bewandert. Das ist jetzt hier noch mal die Textstelle: Eine Kompensation der Schäden ist aus dem Ordnungsamt zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht möglich, jedenfalls nicht kurzfristig. Sollte es bei mittel- bis langfristiger Betrachtung zu Überschüssen im Einnahmebereich kommen usw., könnte sich insoweit rein rechnerisch eine Kompensation ergeben. Das ist die Textstelle und ich kann Ihre Frage jetzt an der Stelle nicht weiter beantworten, das müssen wir noch mal mit den Haushältern analysieren. Ich weiß nicht, ob da was zu sagen wäre.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte dazu.

 

BezStRin Frau Herrmann: Wir haben ja nächstes Jahr das Vergnügen, wieder Doppelhaushaltsberatung führen zu können und vielleicht schauen wir uns das Thema Parkraumbewirtschaftung Ordnungsamt noch mal gesondert an, weil wir haben da ja die Besonderheit, dass wir den Haushalt haben und den Wirtschaftsplan. Und wenn wir im Wirtschaftsplan ein Defizit erwirtschaften, dann müssen wir das aus dem Haushalt ausgleichen. Und wenn das im Wirtschaftsplan ein Plus erwirtschaftet wird, dann ist es eben anders herum. Aber wir könnten und sollten das mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung und Parkzonen uns vielleicht wirklich in den Haushaltsberatungen ganz, ganz genau anschauen, weil wir ja auch dieses Thema haben der Anfangsinvestitionskosten. Mit jeder neuen Parkraumzone haben wir Anfangsinvestitionen. Das waren jetzt bei dieser Parkzone etwas über 1 Mio. EUR, die wir in die Hand nehmen müssen, mit denen man schon mal loslegt als Defizit. Und es gibt besondere Regeln, dass der Bezirk übergangsweise einen höheren Anteil an Bußgeldern behalten darf, um das dann irgendwie ausgleichen zu können und wir schauen uns diese Sachen gemeinsam mit dem Ordnungsamt an. Wir haben das auch im BA besprochen, um auch schauen zu können, wie auf Dauer die Wirtschaftlichkeit der Parkzonen aussieht.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön an Frau Herrmann. Frau Gezik ist die nächste.

 

Frau Gezik: Ja, es wurde eben suggeriert, dass die Parkraumwächter einen Verlust darstellen und ich wüsste halt gern, ob die nicht währenddessen doch irgendwelche Ordnungswidrigkeiten verhängen und ihrer Aufgabe vielleicht anders tätig werden und nicht auch hier irgendwelche Einnahmen generiert werden.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke bitte.

 

BezStR Herr Hehmke: Das ist richtig, die Leute sind im Einsatz seit dem 01. Oktober. Die waren alle rechtzeitig eingestellt und die verfolgen sozusagen alle Verstöße im ruhenden Verkehr, die nichts mit der Parkraumüberwachung zu tun haben. Das heißt, wenn jemand eine Feuerwehreinfahrt zuparkt, wenn jemand in der zweiten Reihe steht, wenn jemand zu dicht im Kreuzungsbereich steht, im Parkverbot, im Halteverbot, dann wird dieses von den Überwachungskräften geahndet und insgesamt sind vom 01.10. bis zum 07.12., das war der Stichtag, den ich mir hab hier anzeigen lassen, haben diese 20 neu eingestellten Parkraumüberwachungskräfte 12.603 Anzeigen gefertigt. Diese werden von der Bußgeldstelle, also auf Landesebene bearbeitet. Wenn diese Bußgelder beigetrieben werden bzw. die Verwarnungsgeldangebote, die ja in der Regel den Bußgeld vorgeschaltet sind, je nach Schwere des Verstoßes verhängt werden, kriegen wir davon einen gewissen Anteil. Der reicht aber mit nichten aus sozusagen, um den Verlust auszugleichen. Also es ist eine Kompensation, die sich zahlenmäßig nicht berechnen lässt, weil zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die Bußgeldstelle des Landes Berlin personell nicht so aufgestellt ist, dass sie bei einem sehr hohen Aufkommen an Anzeigen alle Verfahren bis zum Ende bearbeitet hat, da werden auch einige eingestellt. Also ja, sie waren fleißig, 12.603 Anzeigen. Ja, sie sind weiter fleißig auch bis zum 04.01., sie sind nicht umsonst da, aber eine Kompensation ist durch diese erwarteten Einnahmen nicht ansatzweise möglich. Die lassen sich nicht berechnen und die lassen sich auch nicht kalkulieren, weil die Gelder unterschiedlich sind, je nach Schwere des Verstoßes im ruhenden Verkehr und wir wissen nicht, wie viele Verfahren davon tatsächlich von der Bußgeldstelle bearbeitet werden.

Nein, aber wir werden ja auch nur in Teilen daran beteiligt. Das heißt, die Bußgeldstelle refinanziert sich auch selbst, d.h., die haben auch Personal, was sie einsetzen und Technik und deswegen kriegen wir davon nur einen Anteil. So und wie hoch dieser ist bei diesem extrem hohen zusätzlichen Aufkommen, können wir nicht beziffern. Ich hab das extra noch mal nachgefragt, das lässt sich nicht sagen. Wir werden aber mit Sicherheit mit etwas zeitlicher Verzögerung, wenn das alles bearbeitet ist, im Jahr 2019 eine Aussage machen können, wie hoch die Einnahmen tatsächlich in den drei Monaten waren.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Forck bitte.

 

Herr Forck: 12.603, das ist trotzdem eine stattliche Summe wenn man bedenkt, dass man ja immer vorwirft, dass das Ordnungsamt ja nicht wirklich unterwegs sei. Da sieht man an dieser Stelle auch eindeutig, wie effektiv die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen sein können, weil dabei eben darüber hinaus der ruhende Verkehr mit ruht und wenn wir die Diskussion in den nächsten Haushaltsverhandlungen führen, dann ist mir das eigentlich viel zu spät, wie wir damit weiter vorangehen wollen, was Einführung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen anbetrifft. Die Diskussion sollten wir fher führen, um dann halt eben auch noch im Zahlfalle, das, was ja auch u.a. schon beantragt wurde, für flächendeckend noch mal die Parkraumbewirtschaftung einzuführen, dass das schneller vorangetrieben wird und dass wir eben auch im Zahlfalle vor den Haushaltsverhandlungen vielleicht schon das Geld sichern können. Ich glaube, dass das eine Diskussion ist, die ganz wichtig ist.

Wenn ich am Anfang dann aber auch immer wieder diese Aussage dazu höre, welche Auswirkungen finanziell die Anschaffung der Parkautomaten damit hat, dann ist das Ganze ja nun mal eine Rechnung, die ja intensiv angestellt wurde und wo sich Friedrichshain-Kreuzberg zu dem Weg eben des Leasings dieser Maschinen entschieden hat, sondern bewusst eben für den Kauf entschieden hat, weil das langfristig einfach die bessere Variante ist und vor allem finanziell die besser Variante ist und das dann mit immer noch mal als zusätzliche Kosten mit anzuführen, ich glaube, dass das am Ende eine Milchmädchenrechnung ist, weil worum es ja eben geht, ist eben den ruhenden Verkehr zu kontrollieren, es so unattraktiv für externe Menschen zu machen in unserem Bezirk zu parken und eben nicht mit dem Auto mitten in die Stadt hineinzufahren. Und ich glaube das ist das, was uns hier an dieser Stelle ja auch wirklich alle miteinander verbindet, wenn es darum geht, dass Parkraumbewirtschaftung in ganz Friedrichshain-Kreuzberg eingeführt wird.

Und es bleibt auf jeden Fall für mich dabei, das ist wahrlich, wir können das jetzt abhaken unter wir üben das jetzt mal, wie wir Parkraumbewirtschaftung jetzt unter den neuen Voraussetzungen einführen. Ich finde das trotzdem eine missliche Situation. BezStR Herr Schmidt, ich finde es anständig, dass Sie diese zu Anfang Ihrer Ausführungen, das gesagt haben, was die Verantwortung mit anbetrifft. Ich nenne es jetzt einfach mal Übung, ist das die Übung für die nächsten Male, sehen wir es mal unter dem Aspekt mit an, aber trotzdem bleibt es dabei, dass wir hier über drei Monate hinweg 600.000,00 EUR an Einnahmen uns fehlen, die nur durch die Parkraumbewirtschaftung eingenommen worden wäre und da sind die ganzen Tickets und sonstige, die darüber hinaus verteilt worden wären, gar nicht mal mit dabei. 200.000,00 EUR im Monat und das ist eine Dimension, wo wir uns an anderer Stelle auch heiß und hitzig die Köpfe auseinandergesetzt haben, ob wir so viel Geld für solche Sachen ausgeben können, dass man da so ruhig bleibt, ist wahrlich für mich fraglich. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Vollmert ist der nächste.

 

Herr Vollmert: Das Rederecht steht jeder Fraktion zu, Sie können sich gerne auch hier oben melden. Nee, die 800.000,00 EUR Herr Weeger sind keine Banalität. Das Geld steht nicht zur Verfügung. Ja und ich möchte mir verbitten, das Rederecht einzelner Fraktionen in Frage zu stellen. Das tut mir leid.

Die Ausführungen von Herrn Schmidt als auch von Frau Herrmann 2, also der Finanzstadträtin sind nicht Deckungsgleich bzw. lassen Interpretationen zu und deswegen würde ich gerne die Frage geklärt haben vor den Haushaltsverhandlungen, wer denn tatsächlich für die Einnahmeverluste gradestehe muss. Wenn das heute Abend nicht geklärt werden kann, dann bitte ich das nachzuliefern. Danke.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

 

BezBmin Frau Herrmann: Die Frage ist sehr einfach zu beantworten: Das Bezirksamt. Ich möchte nur noch mal auf etwas eingehen, was Sebastian gerade gesagt hat und damit mich jetzt bitte nicht missverstehen. Es geht mir nicht darum, die 800.000,00 EUR oder 600.000,00 EUR kleinzureden. Aber was Clara vorhin angedeutet hat und weswegen wir auch eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt jetzt zu diesem Thema genau gebildet haben ist, dass die Wirtschaftlichkeit für Parkraumbewirtschaftungszonen nicht so ist, wie man sich das vielleicht vorstellt, nämlich je mehr Parkraumbewirtschaftung, desto mehr Einnahmen. Das ist ein zweites Thema, ich will es deutlich sagen.

Wir haben tatsächlich die Situation, dass wir uns angucken müssen, wenn der ganze Bezirk dauerhaft in Parkraumbewirtschaftung ist, wird der Rubel nicht so rollen, wie man sich das anfangs vorgestellt hat. Das heißt, wir müssen uns jetzt tatsächlich angucken, was bedeutet es, wenn wir den ganzen Bezirk mit Parkraumbewirtschaftung haben, was heißt es für die Einnahmen? Im Moment sind sie nicht steigend, unabhängig jetzt von der Zone, über die wir aktuell sprechen, sondern leicht sinkend. Und dann müssen wir uns über die Systematik im Land Berlin mit den anderen Bezirksämtern und der Senatsverwaltung noch mal ins Benehmen setzen, weil Ziel ist ja, wir haben ja unser Ziel hier, dass der gesamte Bezirk Parkraumbewirtschaftung wird, das haben wir miteinander vereinbart. Das Ziel ist auch, wird die Koalition jetzt in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht schaffen, aber ich nehme mal an, sollte es mit Rot-Rot-Grün weitergehen, wird es wieder ein Thema sein, es im Innenstadtring tatsächlich zu machen.

Dann darf aber kein Bezirk, der dort in dieser Innenstadt ist, draufzahlen. Und deswegen haben wir die Arbeitsgruppe gegründet, um das bei uns noch mal en Detail zu analysieren, unabhängig von der, von der wir jetzt reden, also vom Grundsatz her, um es dann auch im Land Berlin noch mal zu diskutieren, was die Einnahmesituation und die Wirtschaftlichkeit betrifft, weil Du eben gesagt hast oder ich habe Dich missverstanden. Aber ich will nur sagen, der Rubel rollt da nicht, also da ist man nicht glücklich über die Entwicklung.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Wolf bitte.

 

Herr Wolf: Es ist natürlich schade zu hören, dass der Rubel nicht gleich rollt. Trotzdem möchte ich gerne ein bisschen in die Zukunft gucken und fragen, was mit den anderen Parkraumbewirtschaftungszonen denn tatsächlich sein wird tatsächlich. Also wir haben ja jetzt gehört, dass wir einerseits das SGA haben, was da für bestimmte Sachen zuständig ist und andererseits das Ordnungsamt. Beim Ordnungsamt haben wir einen Punkt öfter diskutiert hier schon und das war das Thema Personal. Also wir haben ja schon öfter Gelder sozusagen in den Haushalt gestellt, um also zusätzlich Beschäftigte beim Ordnungsamt oder dann eben jetzt auch für die Parkraumbewirtschaftung letztendlich einzustellen. Deswegen wäre meine Frage, wenn 2019 dann tatsächlich das Gutachten für Kreuzberg vorliegt, was jetzt schon beauftragt ist, kann dann die Parkraumbewirtschaftung das Personal auch einstellen, damit diese Parkraumbewirtschaftungszone tatsächlich auch bewirtschaftet und betrieben werden kann und das gleiche gilt dann natürlich auch für die Situation in Friedrichshain, für die nicht bewirtschafteten Bereiche in Friedrichshain. Ist es da möglich, sozusagen genug Beschäftigte zu finden, die dann diese Bewirtschaftung tatsächlich auch vornehmen? Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin bitte.

 

BezBmin Frau Herrmann: Der Stadtrat hat das eigentlich schon im Teil der Fragen schon beantwortet und Andi wird jetzt gleich noch mal was zur Personalausstattung dann sagen.

Also wir haben die Gutachten jetzt im Auftrag für den ganzen Ortsteil Kreuzberg. Das ist glaube ich auch berichtet worden. Die dauern immer sehr lange und ich habe mich auch mit der Senatsverwaltung da auch noch mal ins Benehmen gesetzt, die dauern einfach tatsächlich solange, was mir nicht ganz nachvollziehbar sein will, will ich mal sagen. Vor 2020, also zu 2020 wird dann für ganz Kreuzberg ist jetzt die Planung der Umsetzung. Wir haben des Weiteren mit der Senatsverwaltung für Verkehr darüber gesprochen, dass wir diese Anschubfinanzierung da Unterstützung von der Senatsverwaltung brauchen, weil so, wie Clara das gerade beschrieben hat, können wir für ein so großes Gebiet wie Kreuzberg und dann im zweiten Schritt für ganz Friedrichshain-Kreuzberg gar nicht in Vorleistung gehen. Das heißt also, es geht eh nur, wenn wir Hand in Hand arbeiten. Von daher werden die Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet werden.

Zum Thema Personal, das kann Andi jetzt gleich beantworten.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke bitte.

 

BezStR Herr Hehmke: Ich wollte nur noch mal kurz aufklären, Herr Wolf, weil Ihre Fragestellung beinhaltete glaube ich eine unzulässige Vermischung. Also die ganzen Rahmenbedingungen von Stellenbesetzungen und warum die sich verzögern usw., die sind im Bereich der Parkraumbewirtschaftung anders zu bewerten, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung finanzieren sich über den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung. Da müssen wir also nicht im Haushalt um Stellen ringen sozusagen, um hier einen Personalaufwuchs hinzukriegen, sondern in dem Moment, wo eine Zone eingeführt wird, wird das Personal eingestellt und ist dann auch da. Das hat auch in diesem Fall gut funktioniert. Wir haben 20 Leute eingestellt und wir haben auch sozusagen Personalfluktuation wie in allen Bereichen des Bezirksamtes und da muss auch regelmäßig nachbesetzt werden für die Stellen, wo dann die Stelleninhaberinnen und -inhaber uns verlassen in andere Bereiche oder Bezirke oder Bundesländer oder wie auch immer. Das müssen Sie trennen.

Es ist im Vergleich zu anderen Aufgaben im Bezirksamt nicht so schwierig, geeignetes Personal zu finden. Die Zugangsvoraussetzungen sind relativ niedrig. Also es erfordert auch nicht unbedingt, viele haben das, eine abgeschlossenen Berufsausbildung, aber die Menschen müssen schon geeignet sein. Die müssen sich im öffentlichen Raum bewegen können, die müssen kommunizieren können, die müssen im Konfliktfall deeskalierend wirken können. Also man kann auch nicht jeden und jede einstellen und deswegen gibt es ja auch Auswahltest und es gibt die obligatorische Schulung bei der Verwaltungsakademie des Landes Berlin.

Richtig ist, wenn wir großflächig ausweiten wollen und jetzt ist die Rede sozusagen von der Gesamtbewirtschaftung des Ortsteils Kreuzberg frühestens Ende 2020, dann ist das ein komplexer Prozess, der in mehrerlei Hinsicht geplant werden muss. Das eine ist die Anschubfinanzierung, das ist erläutert worden, da muss ich nichts mehr zu sagen, das wird aus dem Wirtschaftsplan schwierig. Deswegen haben wir uns verabredet, dass wir versuchen, mit dem Land Berlin eine Verabredung zu kriegen, dass diese Mittel bereitgestellt werden, diese Investitionskosten, die notwendig sind.

Es wird aber auch schwierig sein, eine sehr große Zahl von Personen auf einmal einzustellen, weil unsere Personalstelle auch Personalnöte hat, die Einstellungsverfahren an der einen oder anderen Stelle sehr verzögern kann. Das heißt auch hier braucht man einen längeren Vorlauf, um dann auch diese Stellenbesetzung vorzunehmen und da sind andere Bereiche auch noch berücksichtigen, die unser Bürgeramt, was die Anwohner/innenvignetten ausstellt und Besuchervignetten usw., wird das, wenn wir hier ein hohe zweistellige Zahl von zusätzlichen Bewirtschaftungskräften einstellen, auch nicht tun können ohne Personalaufwuchs. Wir haben auch im Straßen- und Grünflächenamt die Verantwortung für die Gewerbevignetten. Auch dort wird es mit den zwei Personen, die da derzeit sind, nicht reichen, wenn wir ganz Kreuzberg bewirtschaften im nächsten Schritt hoffentlich und letztlich braucht es auch Raum. Das heißt, wir haben derzeit im Ordnungsamt beispielsweise, aber das geht allen anderen Ämtern genauso, die Notwendigkeit, Räume zur Verfügung zu stellen. Das sind bei den Bewirtschaftskräften in erster Linie Pausen- und Umkleideräume, Spinde usw. Aber selbst dafür ist im Moment nicht genug Platz. Also auch das muss vorbereitet werden, weil den Platz brauchen wir, sonst würden wir von der Personalvertretung auch keine Zustimmung bekommen. Das wären auch keine würdigen Arbeitsbedingungen und es muss auch Verwaltungsbereiche geben. Das heißt, auch hier sind kleinere Schreibarbeiten zu tätigen und auch dafür braucht es Platz.

Das ist also ein sehr, sehr komplexer Prozess, den wir hier angehen. Deswegen haben wir uns verabredet, ämterübergreifend hier eine Arbeitsgruppe zu bilden und ich bin aber sehr optimistisch, dass diese Probleme zu bewältigen sind und das ist in der Tat so, dass Parkraumbewirtschaftung mit Sicherheit kein Instrument, das ist immer der Vorwurf von einigen Bürgerinnen und Bürgern bei den Veranstaltungen, wo wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Manche vermuten, wir wollen abkassieren. Es ist ein Instrument, um die Verkehrswende zu unterstützen, um Verkehre, die von außen in unsere Kieze kommen, die nicht von Anwohnerinnen und Anwohnern verursacht werden, stärker als bisher aus unseren Kiezen herauszuhalten und die Parkraumbewirtschaftung trägt sich. Also Ziel ist, sie soll sich tragen. Wenn Überschüsse erwirtschaftet werden noch besser, aber wir haben gehört, dass wir die reinvestieren in die Ausweitung der Zonen. Also es gibt sozusagen bisher keine Verluste und das können wir glaube ich auch mit dem Jahresabschluss, wenn wir jetzt mal die Neueinführung der Zonen ausklammern, das, worüber wir geredet haben, können wir das glaube ich noch mal ganz gut darstellen, dass wir hier keinesfalls in einem Defizit liegen.

 

Frau Sommer-Wetter: Bevor Herr Ott das Wort ergreift, würde ich Sie bitten, die Zwiegespräche doch auf eine Lautstärke zu dimmen, dass hier auch alle zuhören können. Herr Ott bitte.

 

Herr Ott: Ich hätte jetzt noch mal eine fachliche Nachfrage. Sie hatten ja gesagt, dass die Schilder dann zum zweiten Mal ausgeschrieben werden mussten. Und da würde ich mal gerne fragen, was das für ein Vergabeverfahren war und ob da, also ob man da noch im unteren Schwellbereich lag und ob man da eventuell auch geprüft hat, ob da Umstände vorliegen, die der Auftraggeber nicht vorausahnen konnte und deswegen eine besondere Dringlichkeit vorlag und man das Verfahren hätte verkürzen können und damit auch den Schaden minimieren können?

 

Frau Sommer-Wetter: Antwortet jemand vom Bezirksamt auf die Frage?

 

Herr Ott: Soll ich die Frage noch mal stellen? Also: Welches Vergabeverfahren wurde gewählt und wurde hier sozusagen Gründe für besondere oder für eine Verkürzung des Verfahrens geprüft?

 

Frau Sommer-Wetter: BezStR Herr Schmidt bitte dazu.

 

BezStR Herr Schmidt: Tja tut mir leid, also ich kann Ihnen wirklich auf diese detaillierten keine Antworten geben. Das ist einfach so. Ich habe als Stadtrat echt viel zu tun und nee, also es ist so, dass ich diese detaillierten Abläufe nicht tagtäglich wahrnehmen kann einfach. Wenn ich das täte, dann würde mein Kopf explodieren.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Dahl.

 

Herr Dahl: Ja das passt ja. Irgendwie wundert man sich ja so ein bisschen hier über die Debatte. Also man hätte ja schon einem grünen Stadtrat, der für Verkehr auch irgendwie zuständig ist, für Straßenverkehr, da eine gewisse Leidenschaft auch unterstellen dürfen politisch, aber offensichtlich ist es in diesem Land ja irgendwie anders. Fragen Sie mich nicht wieso. Uns geht es eigentlich auch nicht, und da will ich die Debatte mal ein bisschen vom Kopf wieder auf die Füße stellen, primär um irgendwelche entgangenen Gelder, das ist natürlich immer ärgerlich, sondern es geht darum, dass wir mit der Parkraumbewirtschaftungszone natürlich ein verkehrliches Instrument haben, das wir nutzen wollen, um unseren Innenstadtbezirk von Straßenverkehr wirksam zu entlasten. Also wir haben ja das Problem, dass wir viele Durchgangsverkehre und Parksuchverkehre haben und gerade das Mittel ist ja sozusagen dann primär auch immer dafür genutzt, dass man möglichst das runterfährt.

Dann haben wir ja auch gerade im Bergmannkiez das Problem, dass diese großartige Begegnungszone mit diesen ganzen Altmetallständern nun ja schon auch quasi dort mehr oder minder eingerichtet ist und nun auch die Parkflächen weiter verknappt werden. Insofern, der Parksuchverkehr aktuell immer mehr zunimmt und wir eigentlich das gleichzeitig einführen wollten. Also das ist ja irgendwie so ein bisschen schade sage ich mal um die gute Luft.

Und mich irritiert halt tatsächlich die Gleichgültigkeit, mit der das hier von grünen Bezirksamtsmitgliedern betrieben wird. Das irritiert auch, dass Sie offensichtlich da gar keine Leidenschaft für entwickeln können. Die Bezirksbürgermeisterin fängt ja nun auch schon an, Ihre Frage zu beantworten wenn es um Straßenverkehr geht. Das irritiert mich persönlich auch, so, aber ich habe es natürlich sehr geschätzt, dass Sie sie wenigstens beantwortet haben, sonst hätte man wahrscheinlich gar keine Antwort bekommen.

Und um es jetzt mal konstruktiv anzugehen, nachdem ich jetzt so viel rumgemeckert habe, was wird denn in Zukunft unternommen? Also es gibt ja auch so das Instrument des Qualitätsmanagements, um solche Prozesse, an denen unterschiedliche Behörden beteiligt sind, so einzurichten, dass es beim nächsten Mal glatt läuft? Das wäre ja tatsächlich etwas, was so mehr ins Ressort wahrscheinlich der Bürgermeisterin fällt, weil, wir wollen ja tatsächlich noch weitere Begegnungs…, quatsch Begegnungszonen, um Gottes Willen, das streichen Sie bitte aus dem Protokoll, die wollen wir nicht. Parkraumbewirtschaftungszonen einrichten und es wäre ja blöd, wenn da der nächste Schildbürgerstreich lauert.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin bitte.

 

BezBmin Frau Herrmann: Dankeschön. Na ich hoffe doch, dass Sie nicht erwarten, dass ausschließlich der Verkehrsstadtrat eine Leidenschaft hierfür entwickelt, das fände ich jetzt schon ein bisschen schade, weil wir brauchen auch einen leidenschaftlichen Stadtrat für das Ordnungsamt. Wir brauchen eine leidenschaftliche Finanz- und Umweltstadträtin dafür und natürlich auch als Fahrradfahrerin eine ganz besonders leidenschaftliche Bürgermeisterin. Also von daher passt es schon, wenn wir gemischt antworten.

So, am 04.01., ich gehe auch davon aus, dass es klappt, am 04.01. wird also die Parkraumbewirtschaftungszone dann hoffentlich ans Netz gehen, wie man so schön sagt, und selbstverständlich wird der Prozess analysiert. Wir haben auch die Erstanalyse, damit in der Verwaltung auch schon angefangen. Es wird der Prozess organisiert, analysiert werden und die Arbeitsgruppe, von der ich vorhin gesprochen habe, hat auch eine Aufgabe, hat auch die Aufgabe, diese Prozesse letztendlich so aufzustrippen, dass da noch mal jeder weiß, welche Aufgabe er hat.

Des Weiteren, wir sprechen ja hier jetzt nur von den Schildern, wir haben aber auch die Situation mit den Vignetten, da sind nämlich mehrere Ämter dran beteiligt, u.a. auch das Bürgeramt. Auch die werden in der Prozessanalyse mitbeteiligt sein. Also von daher sind wir da eigentlich alle ganz guten Mutes, dass wir voranschreiten werden mit der Parkraumbewirtschaftung. Aber noch mal: Wir müssen uns parallel dazu tatsächlich angucken, wie wir es umsetzen in Konkurrenz zur Finanzierung. Und auch das wird eine Aufgabe sein und da gebe ich recht, das können wir nicht machen erst im Sommer, wenn wir uns über den Haushaltsplan unterhalten, sondern das müssen wir deutlich früher machen.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Forck ist jetzt dran.

 

Herr Forck: Ja, die Trockenübung mit den Problemen, was das Bürgeramt anbetrifft bezüglich Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen, daran kann ich mich noch erinnern, das war, als in Friedrichshain die zwei mit eingeführt wurden, dass es dort halt eben nicht die Vignetten rechtzeitig gab. Diesmal gibt es die Parkraumbeschilderung nicht rechtzeitig. Pleiten, Pech und Pannen bei Parkraumbewirtschaftung. Vielleicht bekommen wir, wie Herr Dahl das ja eingefordert hat, durchaus dann noch mal durch einen intensiven Analyseprozess, dass dann sämtliche Räder irgendwann ineinander greifen.

Frau Bürgermeisterin, Sie haben eben gerade darauf angesprochen, dass die Einnahmen in den Parkraumbewirtschaftungsbereichen zurückgehen. Das sollte uns eigentlich fast freuen, weil das nämlich eigentlich ein Indiz dafür ist, dass das, was wir damit bezwecken tatsächlich funktioniert, dass das nämlich dazu führt, dass weniger Menschen dort ihre Autos abstellen, die von extern dort hinfahren und dementsprechend dort weniger Parktickets lösen müssen. Also erfüllen sie ihren Sinn und Zweck und machen nur noch mal deutlich, dass wir das auf jeden Fall in ganz Friedrichshain-Kreuzberg schnellstmöglich einführen sollten. Auch in einer Drucksituation, dass wir insbesondere aus dem Norden nun mal eben, von Mitte her nun wirklich unter einem intensiven Druck stehen, was dort die Parkraumbewirtschaftung mit anbetrifft, dort ist sie nämlich mittlerweile flächendeckend eingeführt. Und wenn ich mir das anschaue, wenn man am Bethaniendamm dort längs fährt mittlerweile, da ist jeder einzelne Parkplatz abends um 22:00 Uhr leer, da parkt keine Sau mehr, die fahren nämlich mittlerweile alle zu uns nach Kreuzberg rein und stellen ihre Autos dort ab. Und das ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir halt das dringend brauchen, damit eben dann im Zweifelsfall vielleicht die Menschen in Mitte die Einnahme haben, aber wir auf jeden Fall das Ziel damit erreicht haben, dass die Menschen nicht bei uns im Bezirk parken, obwohl sie eigentlich woanders hin müssten, sollten und wollten und damit dann eben auch die gleichen Verhältnisse über die Bezirksgrenzen hinweg hergestellt sind. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Gezik bitte.

 

Frau Gezik: Also ich möchte gern Herr Otts Frage beantworten, und zwar musste tatsächlich ein zweites Mal ausgeschrieben werden, weil einfach niemand reagierte. Es gab keine Firma, die die Schilder sozusagen …, es gab kein Angebot von irgendeiner Firma, die bereit war, diese Schilder zu produzieren. Also wurde der Zeitraum verlängert, ein zweites Mal ausgeschrieben. Das heißt, wie wir vorhin hörten, gibt es nicht nur ein Problem, was die Personalbeschaffung betrifft und diese flächendeckend sofort einzusetzen, nein, es gibt auch ein Schilderproblem, denn woher will man so viele Schilder in dieser Menge in einer kurzen Zeit beschaffen. Also den Fokus vielleicht an das Bezirksamt so als Info auch auf die Schilder legen.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Cörtlen bitte.

 

Herr Cörtlen: Das habe ich gehört. Ich richte mich jetzt hier auch mal an die Kreuzberger Bürger und Friedrichshainer und hier erscheint eine Zahl …, ein Counteruft hier rückwärts. Ist das meine Redezeit? 20 Minuten Redezeit habe ich noch knapp. Danke.

Leidenschaft mit mäßiger, gemäßigter Missbilligung steht die Fraktion der Partei dieser ganz großen Koalition, dieser Parkraumbewirtschaftungsparteien von Kommunisten über ehemalige Volksparteien bis zu Nazis gegenüber. Wir finden das nicht schön und wollen noch mal eine Lanze brechen für den Kreuzberger Autofahrer. Diese Personengruppe ist nach meinem Dafürhalten hier nie zu hören, die Probleme dieser Menschen, ja, das sind Menschen, halte ich persönlich für ernst und ich finde das sehr schade.

Des Weiteren möchte ich mitteilen, dass auch ich jede Menge Benzin verfahre auf der Suche nach Parkplätzen, die umsonst sind und ich werde das auch weiter tun. Das bedauere ich, dass die Luft dann vielleicht nicht besser wird in Kreuzberg, aber dafür zahle ich ja auch Benzin.

Was mich mit Freude erfüllt und das wollen wir auch mal an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir Monat für Monat dem Kreuzberger Autofahrer 200.000,00 EUR sparen. Dafür sage ich vielen Dank ans Bezirksamt, das ist eine Meldung, die doch durchaus Anlass zur Freude ist.

Dann habe ich hier noch was stehen. Ach ja, dieses Geld wäre wahrscheinlich sowieso für völlig überteuerte Weihnachtsbäume ausgegeben worden. Von daher sind wir soweit ganz zufrieden mit der Politik, abgesehen von diesen vielen Fehlern

 

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, wie Ihnen eventuell aufgefallen ist, besonders den Kolleginnen und Kollegen, die hier reden, es wird vorne immer angezeigt, wie viel Redezeit den Fraktionen noch verbleibt. Ich sage das einfach mal an, nicht dass hier der nächste sich erschrickt. Herr Forck ist jetzt noch mal dran.

 

Herr Forck: Dadurch, dass ich der letzte gewesen bin, der davon Redezeit runtergeredet hat, bin ich mir der Zahl durchaus bewusst.

Also, was ich noch mal sagen wollte, also es gab ja gar keine Probleme bei der Personaleinstellung r die Parkraumbewirtschaftungszone, die war nämlich ab dem 01. Oktober einsatzbereit, das nur mal an dieser Stelle noch so mit festzuhalten und ich bin zumindest der Auffassung oder so haben wir das zumindest auch bei uns in der Fraktion diskutiert und deswegen die Nachfrage von Herrn Ott, dass wenn im Zweifelsfalle bei der ersten Ausschreibung halt eben kein Ergebnis mit herausgekommen ist was die Schilder anbetrifft, dass es dann eben auch aufgrund des finanziellen Schaden, der für den Bezirk in dem Moment dann drohte, es die Möglichkeit gegeben hätte, einen anderen Weg zu wählen, der über die Ausschreibung hinausgeht, um dann eben zu einem schnelleren Ergebnis zu kommen. Das wäre aus unserer Sicht an dieser Stelle dringend notwendig gewesen. Das hätte dann eine Führungsposition und Führungsrolle im Amt erfordert, aber die ist an dieser Stelle ausgeblieben und deswegen haben wir jetzt den Salat.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke bitte.

 

BezStR Herr Hehmke: Jetzt tritt der Kollege der Fraktion Die Partei so selten in Erscheinung, dass mir, mir tut es leid, der Name entfallen ist, aber ich möchte es zumindest nicht belassen heute, ohne den Versuch, Sie in die große, breite, von Ihnen eindrucksvoll beschriebene Front der Befürworter/innen der Parkraumbewirtschaftung einzureihen, weil Sie haben ja eben formuliert, Sie würden die Interessen der Kreuzberger Autofahrerinnen und Autofahrer vertreten wollen. Das ist jetzt nicht unbedingt das Ziel der Parkraumbewirtschaftung. Aber: Wir ersparen nicht den dort wohnenden Autofahrerinnen und Autofahrern jetzt die Einnahmen, die uns verlustig gehen. Da obliegen Sie einem Irrtum. Das Geld hätte die zahlen müssen, die dort nicht wohnen, die aber von außen in den Kiez fahren und dort parken wollen und dieses bisher umsonst getan haben und genau das wollen wir verhindern Und ich weiß nicht, mit wie vielen Autofahrern Sie sonst sprechen, vielleicht sind Sie ja auch mehr alleine unterwegs, die werden Ihnen sagen, nicht nur die, sondern auch die, die kein Auto haben, weil die wollen diese Verkehre nicht in ihren Kiezen haben, die werden Ihnen alle sagen, bitte, bitte sorgt dafür, dass wir schnell mehr Parkraumbewirtschaftung bekommen.

Die größte Kritik bei diesen Bürgerveranstaltungen war die von Anwohnerinnen und Anwohnern, in deren Bereichen, also die an der Grenze zu den bewirtschafteten Zonen wohnen, die aber nicht in den Genuss einer Anwohner/innenvignette kommen, weil sie eben nicht in dem Kiez wohnen, der bewirtschaftet wird und die größte Bitte und Forderung war, bitte, bitte macht es schnell bei mir. Von daher kann ich Sie nur vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation bitten, sich in die breite Front einzureihen, dann wären wir hier sehr geschlossen.

 

 

 
 

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