Drucksache - DS/1090/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Gelder aus dem Landeshaushalt wurden 2017 und 2018 verwendet, um im Bezirk den Tourismus zu fördern und/oder einen stadtverträglichen Tourismus zu erreichen (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2. In welcher Form wurde der Bezirk an der Mittelverwendung beteiligt?

3. Wofür wurde das Geld ausgegeben (Bitte aufschlüsseln)?

Nachfragen:

4. Hält das Bezirksamt diese Summe für ausreichend, um das Ziel eines stadtverträglichen Tourismus zu erreichen?
5. Wurden zum o.g. Zweck auch Mittel aus dem Bezirkshaushalt eingesetzt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Gelder aus dem Landeshaushalt wurden 2017 und 2018 verwendet, um im Bezirk den Tourismus zu fördern und/oder einen stadtverträglichen Tourismus zu erreichen (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Die Frage kann nur in Hinsicht auf „Gelder“ beantwortet werden, welche dem Bezirksamt aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden.

Ob und in welcher Höhe weitere Gelder im Bezirk aus dem Landeshaushalt durch „Dritte“ für die o.g. Maßnahmen, z.B. die Clubkommission, verwendet wurden, ist nicht bekannt.

Für die Jahre 2017 und 2018 konnten die Bezirke jeweils max. 40.000 Euro als Zuschüsse für besondere touristische Projekte (sog. City-Tax-Mittel der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe) beantragen.

Die Mittel sind durch den Bezirk entsprechend der durch die Senatsverwaltung vorgegebenen Förderkriterien zu verwenden. „Zweck der Förderung ist die Unterstützung von Aktivitäten und Initiativen, die im jeweiligen Bezirk der Vermarktung oder Unterstützung der touristischen Anziehungspunkte, der Weiterentwicklung oder Aufdeckung neuer touristischer Potentiale oder der Akzeptanzerhaltung bzw. -förderung dienen.“

Die Wirtschaftsförderung hat für 2017 und 2018 jeweils die Maximalsumme in Höhe von 40.000 € beantragt und bewilligt bekommen.

Die Mittel wurden im Jahr 2017 voll verausgabt. Für das Jahr 2018 sind die Mittel in voller Höhe durch Maßnahmen gebunden. Ggf. kassenmäßig nicht verausgabte Restmittel sind in das nächste Haushaltsjahr übertragbar.

2. In welcher Form wurde der Bezirk an der Mittelverwendung beteiligt?

Im Rahmen der o.g. Zweckbindung und weiterer förmlicher Fördervoraussetzungen kann der Bezirk über die Maßnahmen frei entscheiden. Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgte die Antragstellung nach Abstimmung der Maßnahmen in der „Arbeitsgruppe Tourismus“.

3. Wofür wurde das Geld ausgegeben (Bitte aufschlüsseln)?

Im Jahr 2017 und 2018 wurden die Mittel in vollem Umfang für die Akzeptanzerhaltung bzw.                -förderung im Rahmen des „Stadtverträglichen Tourismus - fair.kiez in Friedrichshain-Kreuzberg“ verausgabt.

2017 lag der Fokus der Maßnahmen auf Mediation, Moderation und Kommunikation im Gebiet Simon-Dach-Straße und Umgebung sowie die Weiterentwicklung des Corporate Designs „fair.kiez“.

2018 wurden die Maßnahmen fortgeführt und es erfolgte eine Bestandsaufnahme (Kartierung) der Erdgeschossnutzungen nach Gewerbearten in den Gebieten Boxhagener Kiez/ Gärtnerstraße/ Sonntagstraße/Ostkreuz.

Ziel ist es, die Kieze des Bezirks als Anziehungspunkte für den Tourismus und die reichhaltige Vielfalt der Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dazu gehört die Moderation und Kommunikation unter folgenden Aspekten:

Einbeziehung aller beteiligten Akteure mit ihren verschiedenen Interessenslagen

Schnelle Reaktion bei auftretenden Konflikten.

Zur Ansprache und Sensibilisierung der „Gäste“  wird das Corporate Design „fair.kiez“ weiterentwickelt.

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt diese Summe für ausreichend, um das Ziel eines stadtverträglichen Tourismus zu erreichen?

Nein. Mittels der „Zuschüsse“ ist der Bezirk in der Lage „punktuell“ tätig zu werden. Sie decken jedoch den Bedarf in keiner Weise, um den Tourismus im Bezirk mit seinen komplexen Aufgaben nachhaltig und stadtverträglich zu gestalten. Die Mittel unterliegen zudem einer Zweckbestimmung und können z.B. nicht für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Eine Kontinuität ist durch die jährliche Bewilligung nach Antragstellung und Vergabe nicht gewährleistet.

Mit Schreiben vom Juli 2015 sowie Februar 2016 und Juni 2017 hat der Bezirk eindringlich auf die Begleiterscheinungen des Tourismus hingewiesen, die bisherigen Lösungsansätze ausführlich dargestellt und für die Umsetzung Mittel aus der City Tax beantragt.

Die Bezirke erhalten keine Zuweisung in den Haushalt für die Bewältigung der Herausforderungen der vielfältigen Auswirkungen steigender Tourismuszahlen. Aus dem laufenden Haushalt können die Mehrbelastungen – finanzieller wie personeller Art – nicht gedeckt werden.

2. Wurden zum o.g. Zweck auch Mittel aus dem Bezirkshaushalt eingesetzt?

Es wurde Personal eingesetzt, welches sich mit der Thematik in der AG Tourismus befasst sowie die „Zuschüsse für besondere touristische Projekte“ für den Bezirk beantragt, Maßnahmen umsetzt und abrechnet. Es wurden sicherlich auch Sachausgaben verausgabt, welche ursächlich auch dem „Tourismus“ zugeordnet werden könnten, z.B. für das Beseitigen von Müll auf den Grünflächen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke