Drucksache - DS/1035/V  

 
 
Betreff: Vertragsverlängerung Jugendclub Liebig 19
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:1. Vollmert, Frank
2. Kustak, Susanne
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
28.11.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Jugendhilfeausschuss
04.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.12.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber BerlinCult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Begründung:

Da bis zum heutigen Tag keine Entscheidung des Fachamtes zur Abstimmung im Jugendhilfeausschuss vorliegt, ob der Leistungsvertrag mit dem jetzigen Betreiber verlängert oder gekündigt werden soll, ist es in diesem Moment zielführend, für die Planungssicherheit des Betreibers gegenüber seinen Angestellten, den BesucherInnen und NutzerInnen des Clubs und für eine Diskussion ohne Zeitnot im JHA zu sorgen.

 

 

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Jugendhilfeausschuss

 

 

JHA 04.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber Cult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag zum 01.01.2019 um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Dabei soll der Vertrag so aufgesetzt werden, dass der Betrieb des Jugendclubs für 12 Monate gewährleistet wird. Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2019 wird sich das Fachamt mit dem Betreiber, unter Beteiligung des Jugendhilfeausschuss, über eine weitere Verlängerung oder Kündigung verständigen.

 

Zudem ist spätestens bis zum 31.08.2019 der Leistungsvertrag von Seiten des Fachamtes zu verlängern oder zu kündigen. Im letzteren Fall soll eine Neuausschreibung und Vergabe des Leistungsvertrages zum Betrieb des Jugendclub innerhalb des letzten Quartals 2019 erfolgen, um einen nahtlosen Weiterbetrieb ohne temporäre Schließung des Jugendclubs zu ermöglichen.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber Cult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag zum 01.01.2019 um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Dabei soll der Vertrag so aufgesetzt werden, dass der Betrieb des Jugendclubs für 12 Monate gewährleistet wird. Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2019 wird sich das Fachamt mit dem Betreiber, unter Beteiligung des Jugendhilfeausschuss, über eine weitere Verlängerung oder Kündigung verständigen.

 

Zudem ist spätestens bis zum 31.08.2019 der Leistungsvertrag von Seiten des Fachamtes zu verlängern oder zu kündigen. Im letzteren Fall soll eine Neuausschreibung und Vergabe des Leistungsvertrages zum Betrieb des Jugendclub innerhalb des letzten Quartals 2019 erfolgen, um einen nahtlosen Weiterbetrieb ohne temporäre Schließung des Jugendclubs zu ermöglichen.

 

 
 

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