Drucksache - DS/0385/V  

 
 
Betreff: Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Mollenhauer-Koch, TessaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
12.07.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Schule und Sport Vorberatung
07.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (SchulSport) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
17.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)      
14.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
28.11.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
04.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.12.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0385/V  
Anlage zur VzK DS/0835/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes vor allen Schulen im Bezirk zu erhöhen. Es gibt in der Ritterstraße 77 ein eingeschränktes Halteverbot vor der Schule in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und dann zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr, diese 10 Stellplätze sind in dieser Zeit freizuhalten.

 

 

Begründung:

 

Die Freie Waldorfschule Kreuzberg in der Ritterstraße 77 hat 10 Stellplätze für Eltern vor der Schule. Leider sind diese Parkplätze trotz eingeschränktem Halteverbot immer wieder belegt, so dass die Eltern widerrechtlich in der 2. Reihe halten.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

 

 

SchulSport 07.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes und der Polizei vor allen Schulen im Bezirk zu erhöhen. Es gibt in der Ritterstraße 77 ein eingeschränktes Halteverbot vor der Schule in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und dann zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr, diese 10 Stellplätze sind in dieser Zeit freizuhalten.

 

 

WiOEB 14.11.2017

Betreff: Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes und der Polizei vor allen Grundschulen im Bezirk zu erhöhen.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes und der Polizei vor allen Grundschulen im Bezirk zu erhöhen.

 

 

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiO 04.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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