Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten hier: Bezirksverordnete  
DS/2106/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA071 - Verbindungsweg/Grünanlage Schleiermacher/Baerwaldstrasse  
DS/2060/IV  
Ö 6.2  
EA072 - Haushaltsüberschuss in Berlin - aber Friedrichshain-Kreuzberg geht leer aus?  
DS/2076/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Teilnahme der Flüchtlingskinder an Schulangeboten  
DS/2078/IV  
Ö 7.2  
Dramatisch zunehmende Kriminalität am Kottbusser Tor  
DS/2081/IV  
Ö 7.3  
MyFest 2016  
DS/2091/IV  
Ö 7.4  
My-Fest 2016  
DS/2100/IV  
Ö 7.5  
Redeverbot für Mitarbeiter der Verwaltung  
DS/2096/IV  
Ö 7.6  
Unterstützungsmöglichkeiten für Friedrichshainer Kulturvereinigung Vetomat  
DS/2103/IV  
Ö 7.7  
Ermittlung der Zügigkeit der Hunsrück-Schule im Bezirk durch die Senatsbildungsverwaltung  
DS/2079/IV  
Ö 7.8  
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Friedrichshain-West  
DS/2084/IV  
Ö 7.9     Aktionsplan RAW und Revaler Straße - was hat sich getan?  
DS/2080/IV  
Ö 7.10     Aktuelle Zahlen zu Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2082/IV  
Ö 7.11     Begegnungszone Bergmannstraße  
DS/2092/IV  
Ö 7.12     Rechtsgutachterliche Stellungnahme zum Bauvorhaben Schleiermacherstr./Blücherstraße 26  
DS/2085/IV  
Ö 7.13     Fehlende Lehrer*innen in den Willkommensklassen  
DS/2083/IV  
Ö 7.14     Gesundheitsschutz in den Willkommensklassen  
DS/2086/IV  
Ö 7.15     Was wird aus dem ehemaligen "Getränke Hoffmann" in der Dieffenbachstr.  
DS/2087/IV  
Ö 7.16     Projekt Mehringplatz  
DS/2097/IV  
Ö 7.17     "Wenn keiner die Begegnungszone haben will, dann kommt sie auch nicht"!? (Zitat: Bezirksstadtrat Hans Panhoff in der BERLINER MORGENPOST v. 12.2.2016 zur Errichtung der Begegnungszone Bergmannstraße)  
DS/2102/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie will Bezirksstadtrat Panhoff sein Versprechen konkret umsetzen, dass die Begegnungszone in der Bergmannstraße nicht kommt, wenn keiner sie will?

 

  1. An welchen Kriterien überprüft Bezirksstadtrat Panhoff, dass "keiner die Begegnungszone will"?

 

  1. Hat Bezirksstadtrat Panhoff dieses Versprechen mit dem Senat bzw. dem Bezirksamt bzw. der BVV abgesprochen?

 

 

Nachfragen:

 

  1. Sind aus Sicht des Bezirksstadtrats Panhoff der Senat bzw. das Bezirksamt bzw. die BVV inhaltlich mit dem Versprechen einverstanden?

 

  1. Welcher Betrag läßt sich einsparen, wenn das Projekt einer Begegnungszone unverzüglich beendet wird (Kosten der Bürgerbeteiligung, Kosten der Errichtung einer Begegnungszone etc.)?

 

 

 

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                         

Bezirksstadtrat                                                                                   

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie will Bezirksstadtrat Panhoff sein Versprechen konkret umsetzen, dass die Begegnungszone

in der Bergmannstraße nicht kommt, wenn keiner sie will?

 

Nach Abschluss der sehr umfangreichen Bürgerbeteiligung wird die abgestimmte Planung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollten die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung der Planung nicht zustimmen, wird sie auch nicht umgesetzt.

 

2. An welchen Kriterien überprüft Bezirksstadtrat Panhoff, dass "keiner die Begegnungszone

will"?

 

Sie Antwort zu 1.

 

3. Hat Bezirksstadtrat Panhoff dieses Versprechen mit dem Senat bzw. dem Bezirksamt bzw.

der BVV abgesprochen?

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt trägt diese Aussage ebenfalls mit.

 

Nachfragen:

 

1. Sind aus Sicht des Bezirksstadtrats Panhoff der Senat bzw. das Bezirksamt bzw. die BVV inhaltlich mit dem Versprechen einverstanden?

 

Ich gehe davon aus, dass weder der Senat noch die BVV Vorhaben beschließen, die von den beteiligten Bürger*innen eindeutig abgelehnt werden.

 

2. Welcher Betrag läßt sich einsparen, wenn das Projekt einer Begegnungszone unverzüglich beendet wird (Kosten der Bürgerbeteiligung, Kosten der Errichtung einer Begegnungszone etc.)?

 

Hierzu können keine Angaben gemacht werden. Es gibt keine Gründe, die Bürgerbeteiligung zu beenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat

 

   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.17 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.18     Zukunft des MyFests - Ende gut, alles gut?  
DS/2088/IV  
Ö 7.19     Im JobCenter  
DS/2094/IV  
Ö 7.20     Müssen Geflüchtete in Notunterkünften Rundfunkbeiträge des ARD- und ZDF-Beitragsservice entrichten?  
DS/2089/IV  
Ö 7.21     Beitrag der Eltern zum Schulessen für Kinder in Notunterkünften  
DS/2090/IV  
Ö 7.22     E-Mobility-Rennen auf der Karl-Marx-Allee  
DS/2095/IV  
Ö 7.23     Unentgeltliche Spielmöglichkeiten im Bezirk  
DS/2093/IV  
Ö 7.24     eXPired - historische Betriebssysteme im Einsatz  
DS/2101/IV  
Ö 7.25     Mögliche Auswirkungen des Formel - E - Rennens auf die Bewohnerschaft der Karl - Marx - Allee und der Lichtenberger Str.  
DS/2098/IV  
Ö 7.26     Stand der Berufs- und Studienorientierungsteams (BSO-Teams) an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2099/IV  
Ö 7.27     MyFest ohne die Kreuzberger Bevölkerung?  
DS/2104/IV  
Ö 7.28     Abholung von Altkleidercontainern & Aufstellmöglichkeiten für lokale Initiativen  
DS/2105/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Ehrung von Ursula Goetze  
Enthält Anlagen
DS/2063-01/IV  
Ö 8.2  
Ehrung von Ursula Goetze  
Enthält Anlagen
DS/2063/IV  
Ö 8.3  
Keine Übertragung von Grundstücken im Bezirkseigentum an die WBM  
Enthält Anlagen
DS/2064/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff  
DS/1994/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 10.2  
Das Dilemma um die Schulassistenz beenden  
Enthält Anlagen
DS/0207/IV  
Ö 10.3     Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 10.4     Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0280/IV  
Ö 10.5     Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 10.6     Richtlinien zu Open Data
Enthält Anlagen
DS/0587/IV  
Ö 10.7  
Bezahlbare Mieten bei Dachgeschossausbauten für die Hausgemeinschaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0712/IV  
Ö 10.8     Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!  
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 10.9  
Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken  
Enthält Anlagen
DS/0846/IV  
Ö 10.10  
Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/0934/IV  
Ö 10.11  
Daten aus sozialen Netzwerken
Enthält Anlagen
DS/0944/IV  
Ö 10.12  
Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen  
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 10.13  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 10.14  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
Ö 10.15  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 10.16  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 10.17  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 10.18     Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 10.19     Turnhalle statt Tennisplätze?  
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 10.20     Begegnungszone Bergmannkiez - Einsetzen einer zentralen Steuerungsgruppe
Enthält Anlagen
DS/1447/IV  
Ö 10.21  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 10.22  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße - Arbeit fortführen und berichten  
DS/1448-01/IV  
Ö 10.23     Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern
Enthält Anlagen
DS/1451/IV  
Ö 10.24  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 10.25  
Mindestabstandsfläche  
Enthält Anlagen
DS/1546/IV  
Ö 10.26  
Quartiersmanagement "Moritzplatz"
Enthält Anlagen
DS/1610/IV  
Ö 10.27  
Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
Enthält Anlagen
DS/1613/IV  
Ö 10.28  
Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1698/IV  
Ö 10.29  
Kostenkalkulation für Support
Enthält Anlagen
DS/1750/IV  
Ö 10.30  
Die soziale Mischung am Kotti schützen - Milieuschutz auch südlich des Kottbusser Tors  
Enthält Anlagen
DS/1796/IV  
Ö 10.31  
Soziale Projekte im Bezirk erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/1802/IV  
Ö 10.32  
Umsetzung des Beschlusses DS/1734/IV zum Ex-Yaam-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1828/IV  
Ö 10.33  
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1836/IV  
Ö 10.34  
Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen
Enthält Anlagen
DS/1842/IV  
Ö 10.35  
Refugees welcome - Unterbringung im Flughafen Tempelhof in den Bezirken vorbereiten  
Enthält Anlagen
DS/1849/IV  
Ö 10.36  
Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam gegen Krebs!  
Enthält Anlagen
DS/1853/IV  
Ö 10.37  
Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 10.38  
Flüchtlinge willkommen heißen: Orientierung für Flüchtlinge in Berlin per App verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1897/IV  
Ö 10.39     Veränderungssperre für das SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1902/IV  
Ö 10.40  
Transparente Haushaltswirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1909/IV  
Ö 10.41  
Unterstützung Petitionspapier AGHzE "Verbindliche Belegungsquoten für Jugendhilfeempfänger bei Neuvermietung in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften festschreiben!"  
Enthält Anlagen
DS/1941/IV  
Ö 10.42  
Probeöffnung Verbundpflaster Eintracht Südring  
Enthält Anlagen
DS/1944/IV  
Ö 10.43     Bewegungsangebote für Schüler*innen schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1946/IV  
Ö 10.44  
Amtshilfe für die Verkehrslenkung Berlin
Enthält Anlagen
DS/1951/IV  
Ö 10.45  
Bebauungsplan 2-47 qualifizieren  
Enthält Anlagen
DS/1959/IV  
Ö 10.46     Benennung der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg nach Gilberto Bosques  
DS/1992/IV  
Ö 10.47     Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1995/IV  
Ö 10.48     Zebrastreifen Dolziger Straße  
DS/1996/IV  
Ö 10.49     Verkehrs- und Lärmberuhigung in der Waldemarstraße!  
DS/1998/IV  
Ö 10.50     Freifunk für die Leibniz-Schule
DS/1999/IV  
Ö 10.51     Mehr Freifunk für das Andreas-Gymnasium
DS/2000/IV  
Ö 10.52  
Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse  
DS/2001/IV  
Ö 10.53  
Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
Ö 10.54     Beleuchtung auf dem Warschauer Platz  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 10.55  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 10.56     Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2028/IV  
Ö 10.57     Anmeldung für Kurse an der Musikschule  
Enthält Anlagen
DS/2031/IV  
Ö 10.58     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2016  
Enthält Anlagen
DS/2035/IV  
Ö 10.59     Vorhaben Wohnquartier Friedrichshain; Pufendorfstraße 32  
Enthält Anlagen
DS/2058/IV  
Ö 10.60  
Ausbildungsplanung 2016 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2059/IV  
Ö 10.61  
Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern  
Enthält Anlagen
DS/2061/IV  
Ö 10.62  
Senior*innenkonferenz zur Information über die anstehenden Wahlen der Senior*innenvertretung  
Enthält Anlagen
DS/2062/IV  
Ö 10.63  
Busspuren auf der Elsenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/2065/IV  
Ö 10.64  
Rückforderung Urheberrechtsabgaben  
Enthält Anlagen
DS/2066/IV  
Ö 10.65  
Neubau Ohlauer Straße GHS überdenken!  
Enthält Anlagen
DS/2067/IV  
Ö 10.66  
Entschärfung der Gefahrenstelle Einmündung Wühlischstraße/Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/2068/IV  
Ö 10.67  
Pinguinspielplatz sanieren  
Enthält Anlagen
DS/2069/IV  
Ö 10.68  
Tischtennisplatten aufstellen  
Enthält Anlagen
DS/2070/IV  
Ö 10.69  
Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen  
Enthält Anlagen
DS/2071/IV  
Ö 10.70  
Benennung einer bezirklichen Sportanlage nach Günter König  
Enthält Anlagen
DS/2072/IV  
Ö 10.71  
Nachverdichtungsplanungen der WBM für andere Baukörperformen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/2073/IV  
Ö 10.72     Wahl von stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
DS/2074/IV  
Ö 10.73  
Wohnraum für betreutes Wohnen  
DS/2075/IV  
               
 
 

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