Drucksache - DS/1802/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt erneut entsprechend der Drucksache 0387/IV vom 23.10.2012 zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex als "Projekte-Haus" ausweisen und zur Verfügung stellen kann.

Darüber hinaus sind zur Zeit nicht genutzte Räume in öffentlichen Gebäuden für Träger sozialer Projekte zu vermieten, um deren Verdrängung aus dem Kiez zu vermeiden damit die notwendige Arbeit aufrecht erhalten werden kann.

Der BVV ist bis Oktober 2015 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die für ein Projektehaus vorgesehene ehemalige Gerhart Hauptmann Schule soll nun zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden und steht somit nicht mehr als Projektehaus zur Verfügung.  In der Drucksache 0387/IV wurde bereits 2012 festgestellt: "Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_innen und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen, sondern auch die vielfältige und bunte Projektelandschaft immer "dünner" wird.

Einige Projekte, die unseren Bezirk verlassen mussten, seien hier stellvertretend aufgezählt:

LARA, Initiative Selbständiger Migrantinnen, Wildwasser Mädchenkrisenwohnung, Donna Castella, Rut (Rat und Tat), Netzwerk behinderter Frauen, Economista e.V. (Existengründerinnenprojekt mit Frauen).

Alle diese Projekte, aber auch viele Projekte, die noch in unserem Bezirk agieren, aber gefährdet sind, machen für die Bevölkerung in diesem Bezirk wertvolle Arbeit. Das gilt es zu sichern."

Die obige Aufzählung ließe sich mühelos  fortsetzen. Ein aktuelles Beispiel ist die Einrichtung "Meslek Evi - Berufsförderung" mit Sitz in der Wrangelstraße 91 die seit 1989 mehrsprachige Auszubildende durch sprachlich ausgerichteten Förderunterricht in beruflichen Fächern unterstützt. Aktuell befindet sie sich jedoch, in einer instabilen Mietsituation, die das Projekt gefährdet.

Bis 2012 bestand zwischen der Hausverwaltung und "Meslek Evi - Berufsförderung" ein gutes Mietverhältnis. Der Mietvertrag sah auch ein Vormietrecht für den Verein vor. Ende 2012 hatten sie in der Hausverwaltung einen anderen Verhandlungspartner. Einer Weiterverlängerung des Mietvertrages wurde nur unter Verzicht des Vormietrechts zugestimmt. Er gab gleichzeitig zu erkennen, dass es einen anderen Interessenten für die Räume gibt. Seitdem erhält die Einrichtung nur kurzfristige Verlängerungen des Mietvertrages. Nur durch öffentlichen Druck wurde der Mietvertrag bis zum Ende der EU-Förderperiode am 30.9.2015 mit einer deutlichen Mieterhöhung um ca. 30 % verlängert.

Die Anmietung von Räumen wird der Einrichtung zudem durch das Auslaufen der ESF-Periode erschwert; mit einer Bescheidung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist voraussichtlich erst im letzten Quartal des Jahres zu rechnen. Unter dieser unsicheren finanziellen Situation kann die Einrichtung keine langfristigen Mietverträge eingehen. Die Vermieter lassen sich nicht auf einen Mietvertrag ein, sobald sie von der unsicheren Fördersituation erfahren. Ohne Räume kann die Einrichtung nicht arbeiten, so dass ihre Arbeit gefährdet ist.

Die Situation von "Meslek-Evi - Berufsförderung" ist im Bezirk kein Einzelfall. Seit langem sind Träger sozialer Projekte, die nur unter unsicheren Fördervoraussetzungen kurzfristige Mietverträge abschließen können, stark vom Verdrängungsprozess betroffen. Dieses strukturelle Problem könnte dadurch entschärft werden, dass der Bezirk Räume an Träger sozialer Projekte vermieten kann, bis diese dann im Projekte-Haus eine langfristige Perspektive bekommen können oder wo anders Räume langfristig anmieten können.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt erneut entsprechend der Drucksache 0387/IV vom 23.10.2012 zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex als "Projekte-Haus" ausweisen und zur Verfügung stellen kann.

Darüber hinaus sind zur Zeit nicht genutzte Räume in öffentlichen Gebäuden für Träger sozialer Projekte zu vermieten, um deren Verdrängung aus dem Kiez zu vermeiden damit die notwendige Arbeit aufrecht erhalten werden kann.

Der BVV ist bis Oktober 2015 Bericht zu erstatten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

PHI 26.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 27.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.