Drucksache - DS/2076/IV  

Im Landeshaushalt 2015 konnte Berlin einen Überschuss von 386 Mio. Euro erzielen. Neben dem Abzug von 193 Mio. Euro im Rahmen der Schuldentilgung flossen rund 170 Mio. Euro berlinweit in den Ausbau, Neubau und die Modernisierung von Schulen, außerdem auch in den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Die übrigen 22 Mio. Euro verteilten die Regierungsmitglieder SPD und CDU (jeweils 11 Mio. Euro pro Partei) an diverse Projekte in den Bezirken, wie z. B. U-Bahn-Aufzüge und Spielplätze.

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

1. Nach welchem Verfahren wurden diese 22 Mio. Euro sowohl von der SPD als auch von der CDU an die Bezirke/Projekte verteilt?
    
2. Über die CDU-Liste konnte beispielweise Lichtenberg 25 -Spielplatz-Projekte finanzieren. Wieso ging Friedrichshain-Kreuzberg bei der CDU gänzlich leer aus?
    
3. Welchen Anteil hat Friedrichshain-Kreuzberg für welche Investitionen in Schulen von den o. g. 170 Mio. Euro erhalten?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1 und 2: Es ist schon so ein bisschen Warmlaufen für das Abgeordnetenhaus, weil ehrlich gesagt, ich kann Ihnen die Fragen ja gar nicht beantworten. Ich glaube auch, dass die Fraktionen, die hier vertreten sind, Ihre Fragen nicht beantworten können, weil es in der Tat Landesaufgabe ist und ich nehme mal an, dass die Fraktionsvorsitzenden sowohl der CDU als auch der SPD sich dazu verständigt haben, wie die Mittel verteilt werden. Von daher kann ich Ihnen, was die Motivationen betrifft der jeweiligen Parteien im Abgeordnetenhaus leider keine Auskunft geben.

zu Frage 3: Ich kann Ihnen aber eine Auskunft geben zu Ihrer dritten Frage, nämlich: Keinen Anteil.

Herr Siebenhaar: Wir hatten in der Vergangenheit verschiedene, also als BVV die Erfahrung gemacht, dass es Auseinandersetzungen oder Rangeleien mit der Senatsebene gab, wo sich Frau Borkamp ja einige Male auch erfolgreich für die Interessen von Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt hat. Die Frage ist also: Wurden solche Unternehmungen diesmal eingeleitet? Was wurde da gemacht?

zu Nachfrage 1: Sie können sich sehr sicher sein, dass sowohl die Finanzstadträtin als auch der Schulstadtrat übrigens, der auch in den entsprechenden Gremien sitzt, alles dafür tun, dass wir ausreichend Mittel bekommen. Wenn es um politische Verteilung geht, ich folge da ein bisschen Ihrer Unterstellung, dann ist leider auch einer Frau Borkamp und leider auch einem Herrn Dr. Beckers, ziehen wir da den Kürzeren.

Herr Siebenhaar: Aber können Sie das vielleicht noch konkretisieren, was Sie denn konkret genommen hatten. Wie lange war das klar? In welchen Verfahren war das möglich? Wurden Sie konsultiert? Haben Sie es versucht? Das wird mir noch nicht so richtig klar, was tatsächlich gemacht wurde, welche Gespräche geführt wurden. Es wurde ja die letzten Male auch immer sehr deutlich dargelegt. Also was ist diesmal passiert?

zu Nachfrage 2: Wir wurden nicht gefragt. Herr Dr. Beckers hat aber in den entsprechenden Ausschüssen, Sitzungen, Stadträtesitzungen sehr deutlich unsere Position formuliert. Sie sind nicht gehört worden. Genau, Neukölln hat es für die Bezirke dann auch noch mal gemacht, also wir sind da nicht die einzigen.