Drucksache - DS/2066/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bei der ZPÜ die Rückerstattung der Urheberrechtsabgaben für alle Geräte, die seit Januar 2014 neu angeschafft wurden, einzufordern.

Begründung:

Es handelt sich hier vermutlich um einen nicht unerheblichen Betrag, der dem Friedrichshain-Kreuzberger Bezirkshaushalt zu Gute kommen soll.

Eine Beantragung dieser Rückerstattung ist über die Webseite https://www.zpue.de/rueckerstattung/rueckerstattung-pc/rueckerstattungen-fuer-behoerden-und-gewerbliche-endabnehmer.html problemlos möglich.

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schließt kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung,

Ausschuss Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

SozBüD 10.03.2016

Vom Antragsteller zurückgezogen.