Drucksache - DS/2104/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist bisher bekannt über die Planungen des neuen Veranstalters des MyFestes für die Veranstaltung?

2. Trifft es zu, dass es sich hier mehr um eine kommerzielle Veranstaltung mit externen Getränke- & Essenständen (ala Fanmeile am Brandenburger Tor) und nicht mehr um ein Straßenfest der Anwohner aus dem Bezirk mit ihren eigenen Ständen handelt wird?

3. Welche Argumente hat das Bezirksamt um die Bevölkerung von einer neuen Art Straßenfest zu überzeugen, welches nach über 10 Jahren nicht mehr ein Straßenfest der Anwohner, sondern mehr eine Veranstaltung für Touristen mitten im Ortsteil ist?

Nachfrage:

1. Steht schon fest, ob das Festgebiet des MyFestes sich in seiner Größe und Lage ändern wird?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                           

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was ist bisher bekannt über die Planungen des neuen Veranstalters des MyFestes für die Veranstaltung?

2. Trifft es zu, dass es sich hier mehr um eine kommerzielle Veranstaltung mit externen Getränke- & Essenständen (ala Fanmeile am Brandenburger Tor) und nicht mehr um ein Straßenfest der Anwohner aus dem Bezirk mit ihren eigenen Ständen handelt wird?

3. Welche Argumente hat das Bezirksamt um die Bevölkerung von einer neuen Art Straßenfest zu überzeugen, welches nach über 10 Jahren nicht mehr ein Straßenfest der Anwohner, sondern mehr eine Veranstaltung für Touristen mitten im Ortsteil ist?

Zu Frage 1 - 3

In einem Gespräch zwischen dem MyFest e. V., der Geschäftsführung der K.I.T. und dem Bezirksamt am 23.02.2016 wurde sehr schnell einvernehmlich festgehalten, dass die K.I.T. nicht als Veranstalter für das MyFest agieren wird.

Bezirk und MyFest e. V. stimmten in ihrer Einschätzung darüber hinaus überein, dass das MyFest und sein Charakter gerade als anwohner*innen getragene politische Veranstaltung nur im Rahmen der bisher geltenden Rechtslage durchgeführt werden kann. Die Entwicklung zu einem kommerziellen Straßenfest wurde nicht als sachgerechte Lösung bewertet.

Nachfrage:

1. Steht schon fest, ob das Festgebiet des MyFestes sich in seiner Größe und Lage ändern wird?

Die derzeitigen Planungen und auch die Ergebnisse der Gespräche zu entscheidenden Fragen der Sicherheits- und Festarchitektur und zur Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes (teilgenommen haben z. B. die Polizei, die Berliner Feuerwehr, Bereiche des Bezirksamtes, der Sicherheitsdienst Shelter, die BVG, .) sehen keine Veränderungen an Größe und Lage des Veranstaltungsgebietes

Monika Herrmann