Drucksache - DS/1909/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im November 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. 

Begründung: 

Das Bezirksamt blieb im Rahmen der letzten Haushaltsplanaufstellung eine umfangreiche Information der BVV über die Auflösung kameraler Defizite im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016 schuldig. Da das Defizit nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen GHS größer ist als im beschlossenen Haushaltsplan verabschiedet, ist es ein Gebot der Transparenz gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass das Bezirksamt die geplanten Maßnahmen zur Auflösung des Defizits rechtzeitig benennt und zur Diskussion stellt.

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

PHI 24.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. 

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

PHI 15.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 16.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.