Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des stellv. Vorstehers      
Ö 2     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1     Nachwahl für den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0791/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Dürfen Bürger- und Kiez-Initiativen ihre Nachbarschaft informieren?  
DS/0827/IV  
Ö 5.2     Ladestationen für Elektroautos in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0821/IV  
Ö 5.3     Rechtswidrige Überbelegung der Sammelunterkünfte für Asylsuchende  
DS/0830/IV  
Ö 5.4     Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken  
DS/0834/IV  
Ö 5.5     Verbot von Weihnachtsfesten und Ramadanfesten auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch das Bezirksamt  
DS/0819/IV  
Ö 5.6     Kein Geld - kein Pass?  
DS/0829/IV  
Ö 5.7     Roma in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0833/IV  
Ö 5.8     Auslastung der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0836/IV  
Ö 5.9     Schrottfahrräder  
DS/0820/IV  
Ö 5.10     Rattengift  
DS/0832/IV  
Ö 5.11     Wo sind die liegenden Polizisten hin?  
DS/0831/IV  
Ö 5.12     Rattenbefall im Bezirk  
DS/0823/IV  
Ö 5.13     Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0822/IV  
Ö 5.14     Betreuungsgeld  
DS/0824/IV  
Ö 5.15     Bauarbeiten in der Stresemannstraße/Wilhelmstraße  
DS/0825/IV  
Ö 5.16     Überquerung der Yorckstr. für Fußgänger und Radfahrer  
Enthält Anlagen
DS/0826/IV  
Ö 5.17     Zugangsvoraussetzungen zur Kindertagesbetreuung für Asylbewerber  
DS/0835/IV  
Ö 5.18     Prekär beschäftigte Musikschullehrkräfte  
DS/0828/IV  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1     Seniorenfreizeiteinrichtungen  
DS/0806/IV  
Ö 6.2     Coffeeshop am Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/0807/IV  
Ö 6.3     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 6.4     Verkehrszählung Yorckstr.  
Enthält Anlagen
DS/0816/IV  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 7.2     Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes
Enthält Anlagen
DS/0671/IV  
Ö 7.3     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 7.4     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 7.5     Vorkaufsrecht für Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
DS/0749/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das ihm zustehende Vorkaufsrecht i. S. des § 24 ff BauGB zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen einer Kooperation ausgeübt werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einzubeziehen, dass statt der Ausübung des Vorkaufsrechts auch eine entsprechende Abwendungsvereinbarung gem. § 27 BauGB zielführend sein kann.

Sofern eine Kooperation rechtlich möglich ist, wird das Bezirksamt zudem beauftragt, mit den Wohnungsbaugesellschaften in Verhandlungen über entsprechende Kooperationsvereinbarungen einzutreten und diese ggf. abzuschließen.

Der BVV ist im Oktober 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

Begründung:

 

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 steht dem Bezirk jedenfalls für die „sozialen Erhaltungsrechtsgebiete“ (§ 172 Abs.1 Nr. 2) ein Vorkaufsrecht zu. Der Bezirk könnte dieses Vorkaufsrecht selbst ausüben, was jedoch finanziell kaum lösbar ist.

Alternativ lässt § 27a BauGB zu, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten „öffentlicher Bedarfs- und Erschließungsträger“ ausübt, insbesondere wenn die zu erwerbende „Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf genutzt werden soll“ (§ 27a Abs.1 Nr.1). Die im BauGB genannten Träger wären in Berlin z.B. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Ausübung des Vorkaufsrechts in diesem Sinne erfordert rechtlich die Zustimmung der Träger. Insoweit müsste deshalb das Bezirksamt zur Realisierung des Modells eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verhandeln.

Der Zeitpunkt für diese Verhandlungen sollte günstig sein, da im Rahmen der Berliner Koali-tionsvereinbarung vereinbart wurde, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften weitere Wohnungen hinzukaufen sollen, was zur Zeit auch schon von ihnen realisiert wird.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

PHI 27.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das ihm zustehende Vorkaufsrecht i. S. des § 24 ff BauGB zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen einer Kooperation ausgeübt werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einzubeziehen, dass statt der Ausübung des Vorkaufsrechts auch eine entsprechende Abwendungsvereinbarung gem. § 27 BauGB zielführend sein kann.

Sofern eine Kooperation rechtlich möglich ist, wird das Bezirksamt zudem beauftragt, mit den Wohnungsbaugesellschaften in Verhandlungen über entsprechende Kooperationsvereinbarungen einzutreten und diese ggf. abzuschließen.

Der BVV ist im Oktober 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das ihm zustehende Vorkaufsrecht i. S. des § 24 ff BauGB zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen einer Kooperation ausgeübt werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einzubeziehen, dass statt der Ausübung des Vorkaufsrechts auch eine entsprechende Abwendungsvereinbarung gem. § 27 BauGB zielführend sein kann.

Sofern eine Kooperation rechtlich möglich ist, wird das Bezirksamt zudem beauftragt, mit den Wohnungsbaugesellschaften in Verhandlungen über entsprechende Kooperationsvereinbarungen einzutreten und diese ggf. abzuschließen.

Der BVV ist im Oktober 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

 

 

StadtQM 11.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    12.06.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.27 - überwiesen
   
   
    21.08.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.08.2013 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.11.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.22 - überwiesen
   
   
    18.12.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Änderung §27 der GO der BVV  
DS/0001-39/IV  
Ö 8.2     Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 8.3     Denkmal des Monats
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 8.4     GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 8.5     Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 8.6     Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
Ö 8.7     "Projekte-Haus"
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 8.8     Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
Ö 8.9     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 8.10     Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8.11     Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 8.12     Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 8.13     Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe  
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
Ö 8.14     Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 8.15     Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0465/IV  
Ö 8.16     Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
Ö 8.17     Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0511/IV  
Ö 8.18     Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 8.19     Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 8.20     Trollmann-Ausstellung
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 8.21     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017  
Enthält Anlagen
DS/0574-01/IV  
Ö 8.22     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
Ö 8.23     Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 8.24     Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels  
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 8.25     DS/0600/IV Baumfällungen (hier VzK Zwischenbericht) BE UVKI      
Ö 8.26     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 8.27     Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 8.28     Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 8.29     Bushaltestelle am Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/0747/IV  
Ö 8.30     Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 8.31     Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0757/IV  
Ö 8.32     Verkehrsberuhigung Thaerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0760/IV  
Ö 8.33     Lärm auf den Boule-Plätzen an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer wirksam verhindern!  
DS/0762/IV  
Ö 8.34     Bouleplatz an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0762-01/IV  
Ö 8.35     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0787/IV  
Ö 8.36     Städtebauliche Rahmenplanung i.S.d. § 140 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0788/IV  
Ö 8.37     Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 8.38     Veränderte Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der IV. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksamtsmitglieder  
Enthält Anlagen
DS/0790/IV  
Ö 8.39     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  
Enthält Anlagen
DS/0792/IV  
Ö 8.40     Sofortige Bordsteinabsenkung an der Ampelüberführung in der Dudenstraße 90/91  
DS/0793/IV  
Ö 8.41     Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 8.42     Unterstützung zum Wiederaufbau des Festsaals Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0795/IV  
Ö 8.43     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 8.44     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 8.45     Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!  
Enthält Anlagen
DS/0798/IV  
Ö 8.46     Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!  
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 8.47     Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung  
DS/0800/IV  
Ö 8.48     Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)  
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 8.49     Wahl der SchriftführerInnen der BVV  
DS/0803/IV  
Ö 8.50     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 8.51     Bau- und Supermarktbremse für Friedrichshain-Kreuzberg prüfen!  
DS/0805/IV  
Ö 8.52     Mehr Geld für Spielplätze!  
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 8.53     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 8.54     Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0811/IV  
Ö 8.55     Ich weiß nicht wer ich bin und wo ich wohne  
DS/0812/IV  
Ö 8.56     YAAM-Gelände: Reduzierung der Baumasse im Zuge der Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnungsbau  
DS/0813/IV  
Ö 8.57     Verkehr am Görlitzer Park  
DS/0814/IV  
Ö 8.58     Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Regina Jonas  
Enthält Anlagen
DS/0815/IV  
Ö 8.59     Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle  
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 8.60     Beteiligung Berliner Arbeitsämter am verbrecherischen studentischen Osteinsatz  
Enthält Anlagen
DS/0818/IV  
               
 
 

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