Drucksache - DS/0465/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine unabhängige Ombudsstelle zur Vermittlung zwischen den ALG-II-EmpfängerInnen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten.

Als neutrale, unparteiische Instanz soll sie insbesondere

• Anregungen, Kritik und Beschwerden von betroffenen Personen entgegennehmen.
• in Streitfällen unbürokratisch zwischen den betroffenen Personen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg vermitteln.

Das Bezirksamt soll dazu erfahrene Personen benennen, die ehrenamtlich und unabhängig vom Jobcenter handeln.

Begründung:

Transferleistungsempfangende sind spätestens seit der Agenda 2010 Restriktionen ausgesetzt. Die äußerst komplexe und sich immer wieder ändernde Praxis der Leistungsorganisation und -bescheidung hat zu einer bisher nicht nachlassenden Klageflut vor dem Berliner Sozialgericht geführt.

Die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle kann dazu beitragen, dass Fragen und Probleme des ALG-II-Bezugs unkompliziert geklärt werden können und Meinungs-verschiedenheiten ggf. auf einem schnelleren Weg als dem Klageweg ausgeräumt werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste.

Aus SozBüD, 12.12.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine unabhängige Ombudsstelle zur Vermittlung zwischen den ALG-II-EmpfängerInnen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten.

Als neutrale, unparteiische Instanz soll sie insbesondere sich mit

• Anregungen, Kritik und Beschwerden von betroffenen Personen befassen.
• in Streitfällen unbürokratisch zwischen den betroffenen Personen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg vermitteln.

Das Bezirksamt soll dazu erfahrene, fachkundige Personen benennen, die ehrenamtlich und unabhängig vom Jobcenter handeln.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine unabhängige Ombudsstelle zur Vermittlung zwischen den ALG-II-EmpfängerInnen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten.

Als neutrale, unparteiische Instanz soll sie insbesondere sich mit

• Anregungen, Kritik und Beschwerden von betroffenen Personen befassen.
• in Streitfällen unbürokratisch zwischen den betroffenen Personen und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg vermitteln.

Das Bezirksamt soll dazu erfahrene, fachkundige Personen benennen, die ehrenamtlich und unabhängig vom Jobcenter handeln.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.