Drucksache - DS/0812/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusammen mit dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund Friedrichshain-Kreuzberg stationäre Pflegeeinrichtungen zu überzeugen, derartige Schutzräume für Menschen, die im Bezirk orientierungslos angetroffen werden und offensichtlich an Demenz erkrankt sind, anzubieten und wegen der Nutzung diesbezüglich ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die zuständige Polizeidirektion 5 zu richten.

Begründung:

Immer häufiger werden ältere Menschen orientierungslos und offensichtlich an Demenz erkrankt auf der Straße oder anderswo in der Öffentlichkeit angetroffen. Die Polizei nimmt diese Menschen bisher normalerweise mit auf die Polizeistation bis der Herkunftsort herausgefunden ist. Diese Tatsache ist für die Betroffenen unangenehm, da unter anderem pflegerische Grundbedürfnisse von den Beamten nicht erfüllt werden können. Um Menschen in solchen Situationen von professionellem Pflegepersonal zu betreuen und adäquat zu versorgen bis der Wohnort von der Polizei ermittelt ist und sie von dieser in ihre Häuslichkeit zurückgebracht werden können, sind derartige Schutzräume notwendig.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion ff.

GesIk 12.12.2013

Die Drucksache wird vom Antragsteller zurückgezogen.