Drucksache - DS/0820/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Bereichen hat das Ordnungsamt im Rahmen seiner Schwerpunktbildung, die Beseitigung von Schrottfahrrädern in den letzten drei Monaten veranlasst?

2. Wie viele Räder wurden dabei mit einem gelben Punkt markiert und zur Abholung vorbereitet?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                    29.08.2013

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat                                         

1.    In welchen Bereichen hat das Ordnungsamt im Rahmen seiner

Schwerpunktbildung, die Beseitigung von Schrottfahrrädern in den letzten drei Monaten veranlasst?

Es gibt keine Schwerpunktbildung Schrottfahrräder.

Die Aufnahme der Schrottfahrräder und das damit verbundene Anbringen einer Beseitigungsaufforderung, dem sogenannten "Gelbpunkt", erfolgt durch den Außendienst des Ordnungsamtes im Rahmen der regulären Streifengänge und durch Abarbeitung der Beschwerden.

Daraus ergibt sich, dass keine einzelnen Bereiche benannt werden können, sondern Feststellungen im gesamten Bezirk getroffen werden. 

Für die grundsätzliche Thematik der Schrottfahrräder sind im Außendienst des Ordnungsamtes aber eigens dafür drei Mitarbeiterinnen zuständig, die dann auch den Gesamtüberblick haben, ob z.B. bei neu eingehenden Beschwerden diese Örtlichkeiten und/oder genannten Schrottfahrräder schon bekannt sind und so doppelte Wege erspart bleiben.

Eine Schwerpunktbildung ist dadurch entbehrlich.

2.   Wie viele Räder wurden dabei mit einem gelben Punkt markiert und zur Abholung vorbereitet?

In den letzten drei Monaten hat das Ordnungsamt im

Mai  2013                            16 Schrotträder

Juni 2013                            49 Schrotträder

Juli  2013                            20 Schrotträder

aus dem öffentlichen Straßenland entfernen lassen.

Derzeit sind in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle  des Ordnungsamtes 165 Schrotträder zur Beseitigung in Vorbereitung.

An diesen Rädern ist durch den Außendienst des Ordnungsamtes der Gelbpunkt angebracht und die notwendige gesetzliche Frist vor einer möglichen Entfernung ist noch nicht abgelaufen.

Nach Anbringung des Gelbpunktes hat der ursprüngliche Eigentümer noch die Möglichkeit sein Eigentum von der Örtlichkeit zu entfernen, was vielfach auch erfolgt.

Nach Ablauf der Frist geht der Gesetzgeber davon aus dass hier die Eigentumsrechte aufgegeben wurden.

Erst dann kann die Entfernung des Fahrradwracks durch das Ordnungsamt veranlasst werden

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers