Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des stellv. Vorstehers      
Ö 2     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1     Nachwahl für den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0791/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Dürfen Bürger- und Kiez-Initiativen ihre Nachbarschaft informieren?  
DS/0827/IV  
Ö 5.2     Ladestationen für Elektroautos in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0821/IV  
Ö 5.3     Rechtswidrige Überbelegung der Sammelunterkünfte für Asylsuchende  
DS/0830/IV  
Ö 5.4     Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken  
DS/0834/IV  
Ö 5.5     Verbot von Weihnachtsfesten und Ramadanfesten auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch das Bezirksamt  
DS/0819/IV  
Ö 5.6     Kein Geld - kein Pass?  
DS/0829/IV  
Ö 5.7     Roma in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0833/IV  
Ö 5.8     Auslastung der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0836/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welches Gesamtbesucher*innenaufkommen gab es in den Jahren 2010-2012 an allen Standorten? Bitte einzeln nach Standort abbilden.

 

  1. Wie gestaltet sich die Online Terminvereinbarung im Jahr 2012 an den einzelnen Standorten?

 

  1. Welche Wartezeiten liegen hier bzw. bei den Spontanbesucher*innen vor?

 

Nachfrage:

 

  1. Wie viele Mitarbeiter*innen (VZÄ) sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt?
     
  2. Werden die Bürger*innen hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen bzw. der Leistungen der Mitarbeiter*innen befragt? Wenn ja, wie erfolgt das und sind diese Evaluationsergebnisse öffentlich zugänglich?

 

 

Beantwortung Herr Mildner-Spindler

 

Zu Frage 1:  Das Gesamtbesucher*innenaufkommen kann erst seit Einführung des Zweckmanagementsystems zum 1. August 2007, also vor 3 Jahren, mit verlässlichen Zahlen angegeben werden. Das Besucheraufkommen, der Standorte sieht wie folgt aus:

Bürgeramt 1, Georgstraße, ist 2008 gestartet mit 29.000 Besuchen, über 69.000 Besuche 2011, in 2012 bei 73.000 Besucher*innen gelandet.

Das Bürgeramt 2 in der Schlesischen Str. 27a, gestartet in 2010 mit 21.620,  mit dem Ergebnis Ende 2011 42.000 Besucher; in 2012 50.192 Besucher.

Das Bürgeramt 3 in der Frankfurter Allee, in 2010 gestartet mit 34.500 Besuchern, hatte in 2011 ein Besucheraufkommen von 80.900 und in 2012 von 73.620.

 

Zu Frage 2:  Das Terminangebot wurde im Kalenderjahr 2012 an jedem Standort weiter gesteigert. Zum 01.09.2012 wurde im Bürgeramt 1 und 3 ein zweiter kompletter Termintag pro Woche und im Bürgeramt 2 zwei halbe Termintage nunmehr eingeführt. An den Tagen, an denen spontan Besucher*innen das Bürgeramt besuchen, können auch Termine gebucht werden. Für das Jahr 2012 gibt es nachfolgend eine Übersicht, die kann ich Ihnen als Tabelle schwer vortragen. Da kann ich Ihnen nur sagen, im Bürgeramt 1 sind im Verlauf des Jahres durchschnittlich 28,9 %, die Gebrauch von Terminvereinbarungen gemacht haben. Wir sind im Januar mit 23  % gestartet und hatten Ende des Jahres im November 35 und im Dezember 33 %, also. es ist eine Steigerung.

Ähnlich sieht das in den anderen beiden Bürgerämtern auch aus. In dem Bürgeramt 2 ist die Steigerung von 29 %, Terminkunden auf 38 %, Durchschnittlich 30 % übers Jahr und im Bürgeramt 3 durchschnittlich 31 %, eine Steigerung von 25 % Anfang des Jahres auf 45 % Ende des Jahres. Die Erfahrung allgemein und auch die Rückmeldung ist, dass. Bürgerinnen und Bürger sehr gern von der Terminvereinbarung Gebrauch machen, weil sie sie Erfahrung gemacht haben, auch wenn es sozusagen eine längere Frist der Terminvereinbarung bis zum Termin braucht, wenn man einen Termin hat, dann kommt man auch dran, wenn man sozusagen seinen Termin hat und muss sich nicht mit Wartezeiten auseinandersetzen, die alles andere als befriedigend sind für Bürgerinnen und Bürger, die als Spontankunden kommen.

 

Zu Frage 3:  Die Wartezeiten kann ich Ihnen jetzt auch nennen. Im Bürgeramt 1 im Jahresdurchschnitt 39 Minuten, im Bürgeramt 2 43 Minuten und im Bürgeramt 3 48 Minuten. Das ist dann auf Monate aufgeschlüsselt, in der Tabelle auch da. Können Sie sich alles angucken.

 

Zu Nachfrage 1:  Im Fachbereich Bürgerämter des Amts für Bürgerdienste führen wir in die Listen 53,18 Vollzeit-Äquivalente. Die Aufschlüsselung nach Standorten sieht wie folgt aus:

Im Bürgeramt 1: 16,72 Vollzeit-Äquivalente

Im Bürgeramt 2: 8,98 Vollzeit-Äquivalente

Im Bürgeramt 3: 17,73 Vollzeit-Äquivalente

Zum Fachbereich Bürgerämter gehört dann noch ein Backoffices-Bereich von 9,3 Vollzeit-Äquivalenten.

 

Zu Nachfrage 2:  Die Bürgerämter führen regelmäßige und anlassbezogene Kunden- und Mitarbeiterinnen-Befragungen durch. Die letzte Befragung fand im November 2012 zur Einführung der zusätzlichen Termintage in den Bürgerämtern statt. Es wurden Fragebögen in den Bürgerämtern ausgelegt und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an die Besucher*innen ausgegeben, im sozusagen Empfangsbereich. Die Ergebnisse wurden behördenintern ausgewertet.

 

Ö 5.9     Schrottfahrräder  
DS/0820/IV  
Ö 5.10     Rattengift  
DS/0832/IV  
Ö 5.11     Wo sind die liegenden Polizisten hin?  
DS/0831/IV  
Ö 5.12     Rattenbefall im Bezirk  
DS/0823/IV  
Ö 5.13     Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0822/IV  
Ö 5.14     Betreuungsgeld  
DS/0824/IV  
Ö 5.15     Bauarbeiten in der Stresemannstraße/Wilhelmstraße  
DS/0825/IV  
Ö 5.16     Überquerung der Yorckstr. für Fußgänger und Radfahrer  
Enthält Anlagen
DS/0826/IV  
Ö 5.17     Zugangsvoraussetzungen zur Kindertagesbetreuung für Asylbewerber  
DS/0835/IV  
Ö 5.18     Prekär beschäftigte Musikschullehrkräfte  
DS/0828/IV  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1     Seniorenfreizeiteinrichtungen  
DS/0806/IV  
Ö 6.2     Coffeeshop am Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/0807/IV  
Ö 6.3     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 6.4     Verkehrszählung Yorckstr.  
Enthält Anlagen
DS/0816/IV  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 7.2     Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes
Enthält Anlagen
DS/0671/IV  
Ö 7.3     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 7.4     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 7.5     Vorkaufsrecht für Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
DS/0749/IV  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Änderung §27 der GO der BVV  
DS/0001-39/IV  
Ö 8.2     Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 8.3     Denkmal des Monats
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 8.4     GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 8.5     Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 8.6     Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
Ö 8.7     "Projekte-Haus"
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 8.8     Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
Ö 8.9     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 8.10     Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8.11     Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 8.12     Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 8.13     Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe  
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
Ö 8.14     Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 8.15     Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0465/IV  
Ö 8.16     Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
Ö 8.17     Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0511/IV  
Ö 8.18     Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 8.19     Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 8.20     Trollmann-Ausstellung
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 8.21     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017  
Enthält Anlagen
DS/0574-01/IV  
Ö 8.22     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
Ö 8.23     Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 8.24     Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels  
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 8.25     DS/0600/IV Baumfällungen (hier VzK Zwischenbericht) BE UVKI      
Ö 8.26     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 8.27     Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 8.28     Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 8.29     Bushaltestelle am Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/0747/IV  
Ö 8.30     Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 8.31     Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0757/IV  
Ö 8.32     Verkehrsberuhigung Thaerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0760/IV  
Ö 8.33     Lärm auf den Boule-Plätzen an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer wirksam verhindern!  
DS/0762/IV  
Ö 8.34     Bouleplatz an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0762-01/IV  
Ö 8.35     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0787/IV  
Ö 8.36     Städtebauliche Rahmenplanung i.S.d. § 140 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0788/IV  
Ö 8.37     Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 8.38     Veränderte Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der IV. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksamtsmitglieder  
Enthält Anlagen
DS/0790/IV  
Ö 8.39     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  
Enthält Anlagen
DS/0792/IV  
Ö 8.40     Sofortige Bordsteinabsenkung an der Ampelüberführung in der Dudenstraße 90/91  
DS/0793/IV  
Ö 8.41     Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 8.42     Unterstützung zum Wiederaufbau des Festsaals Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0795/IV  
Ö 8.43     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 8.44     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 8.45     Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!  
Enthält Anlagen
DS/0798/IV  
Ö 8.46     Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!  
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 8.47     Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung  
DS/0800/IV  
Ö 8.48     Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)  
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 8.49     Wahl der SchriftführerInnen der BVV  
DS/0803/IV  
Ö 8.50     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 8.51     Bau- und Supermarktbremse für Friedrichshain-Kreuzberg prüfen!  
DS/0805/IV  
Ö 8.52     Mehr Geld für Spielplätze!  
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 8.53     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 8.54     Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0811/IV  
Ö 8.55     Ich weiß nicht wer ich bin und wo ich wohne  
DS/0812/IV  
Ö 8.56     YAAM-Gelände: Reduzierung der Baumasse im Zuge der Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnungsbau  
DS/0813/IV  
Ö 8.57     Verkehr am Görlitzer Park  
DS/0814/IV  
Ö 8.58     Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Regina Jonas  
Enthält Anlagen
DS/0815/IV  
Ö 8.59     Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle  
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 8.60     Beteiligung Berliner Arbeitsämter am verbrecherischen studentischen Osteinsatz  
Enthält Anlagen
DS/0818/IV  
               
 
 

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