Tagesordnung - 66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 16.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der offenen Protokolle: 23., 24., 30., 53., 58., 63., 64., 65. Sitzung      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung + Bericht Bauantrag / Baugenehmigung Fürstenbrunner Weg (30 Minuten)      
Ö 4  
Bericht aus dem Denkmalbeirat (10 Minuten)      
Ö 5  
Kitastandort Sömmeringstraße nachhaltig entwickeln (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
0780/5  
Ö 6  
Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1127/5  
Ö 7  
Siedlung Westend rekommunalisieren! (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1132/5  
Ö 8  
Sozialen Wohnungsbau auf kommunalen WoFIS-Flächen vordringlich entwickeln (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1155/5  
Ö 9  
Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1156/5  
Ö 10  
Berliner Bauordnung um sozialen Hebel ergänzen (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1157/5  
Ö 11  
Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1160/5  
Ö 12  
Wohnraum schaffen (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1163/5  
Ö 13  
Auch die Städtischen müssen bauen! (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1164/5  
    16.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.24 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    09.08.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 12 - vertagt
   

- vertagt -

 

   
    16.10.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 13 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    06.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    20.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    04.12.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die freien städtischen Grundstücke bebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von zwei Jahren Bauanträge für die von ihnen gehaltenen und nicht bebauten Grundstücke im Bezirk einreichen. Schon im Vorfeld sollen sich die Gesellschaften für jedes Grundstück verbindlich über die Absicht zur Bebauung äußern (innerhalb von 6 Monaten nach Kontaktaufnahme).

 

Erfolgt eine solche verbindliche Aussage zur Bebauung der einzelnen Grundstücke nicht oder wird ein Bauantrag nicht innerhalb von zwei Jahren eingereicht, soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass die Grundstücke an Wohnungsgenossenschaften veräußert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 

   
    16.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt mehrheitlich zu, dass die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

N 14     (nichtöffentlich)      
Ö 15  
Verschiedenes      
               
 
 

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