Drucksache - 1157/5  

 
 
Betreff: Berliner Bauordnung um sozialen Hebel ergänzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Wieland 
Drucksache-Art:DringlichkeitsbeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
09.08.2019 
61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
16.10.2019 
66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
24.10.2019 
37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

Beitritt: SPD-Fraktion

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen gesetzgebenden Stellen (Senat, Abgeordnetenhaus etc.) dafür einzusetzen, dass die Berliner Bauordnung dahingehend geändert wird, dass Bauvorhaben, die allein dazu dienen, die Miete zu erhöhen, nicht zulässig sind.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 
 

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