Drucksache - 1164/5  

 
 
Betreff: Auch die Städtischen müssen bauen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
09.08.2019 
61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
16.10.2019 
66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
06.11.2019 
67. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
20.11.2019 
68. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die freien städtischen Grundstücke bebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von zwei Jahren Bauanträge für die von ihnen gehaltenen und nicht bebauten Grundstücke im Bezirk einreichen. Schon im Vorfeld sollen sich die Gesellschaften für jedes Grundstück verbindlich über die Absicht zur Bebauung äußern (innerhalb von 6 Monaten nach Kontaktaufnahme).

 

Erfolgt eine solche verbindliche Aussage zur Bebauung der einzelnen Grundstücke nicht oder wird ein Bauantrag nicht innerhalb von zwei Jahren eingereicht, soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass die Grundstücke an Wohnungsgenossenschaften veräußert werden.

 

Begründung:

 

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften halten momentan mehr als 170 Grundstücke im Land Berlin. Hiervon werden die wenigsten bebaut oder es wurden keine Bauanträge hierfür eingereicht. In der aktuellen Wohnungsnot sind die Bürger dieser Stadt jedoch auf Neubauten angewiesen. Daher gilt es diese Grundstücke zu bebauen und auch Lösungen für den Bürger zu finden. 

 
 

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