Drucksache - 1160/5  

 
 
Betreff: Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
09.08.2019 
61. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
16.10.2019 
66. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
06.11.2019 
67. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
20.11.2019 
68. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kooperationsverträge mit denjenigen privaten Wohnungsbaugesellschaften zu schließen, welche die größten Wohnungsbestände im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben (nach Möglichkeit mindestens 5 Kooperationspartner). Darin soll sich u. a. darauf verständigt werden, dass zukünftige Modernisierungsvorhaben sozialverträglich für die Mieter*innen gestaltet werden und dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, als dass die Gesamtmiete danach 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigt.

 

Der BVV ist bis zum 31.8. 2019 zu berichten.

 

Begründung:

Um Mieterhöhungen in einem sozialverträglichen Rahmen zu halten und um eine weitere Verdrängung von Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verhindern, sind solche Kooperationsverträge mit der privaten Wohnwirtschaft eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Mitteln. Das Land Berlin hat derartige Kooperationsverträge bereits mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Der Bezirk sollte die an dieser Stelle entstandene Lücke zum Wohle der Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv und schnellstmöglich schließen. Ein Beispiel könnte sich der Bezirk an dem Vertrag zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und der Deutschen Wohnen nehmen."

 

 
 

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