Auszug - Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern (10 Minuten)  

BV Wieland: Es gehe im Antrag darum, die Mieterschaft vor Verdrängung zu schützen. Im Antrag bitte die Grüne-Fraktion das Bezirksamt, Konzepte zu entwickeln, die über das Milieuschutz-Instrument hinausgehen. BV Juckel hält die Idee von neuen Konzepten begrüßenswert, schlägt aber vor, den letzten Teilsatz („und diese Konzepte anschließend umzusetzen“) zu streichen. Erst müsse geschaut werden, wie diese Konzepte in der Umsetzung sind.

BzStR Herz halte den Antrag stellvertretend für das Bezirksamt für sehr offen formuliert und stellt deswegen viele Überlegungen in Aussicht. BV Brzezinski hält die bereits bestehenden Instrumente ebenso für „nutzlos“ und findet die vorgeschlagene neue Konzeptentwickelung deswegen wichtig.

BV Wieland stimmt zu, den letzten Teilsatz zu entfernen. BV Tillinger möchte mit der SPD-Fraktion daraufhin dem Antrag beitreten. BV Wieland stimmt dem zu.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Beitritt: SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Konzepte zu entwickeln, die über das Instrument des Milieuschutzes hinaus für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf anwendbar sind, um den vorhandenen Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, Konzepte zu entwickeln, die über das Instrument des Milieuschutzes hinaus für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf anwendbar sind, um den vorhandenen Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, und diese Konzepte anschließend umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:         2 Enthaltung: 1