In einer kurzen Diskussion sprechen sich die Fraktionen der CDU sowie der SPD für die Ablehnung der Vorlage aus, weil es sich nicht um eine Bezirksangelegenheit handelt. BV Kaas Elias und BV Behrendt verweisen auf die Unterstützung des Bündnis "Vermögensteuer jetzt" durch ihre Parteien und stimmen dem Antrag deshalb zu. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung:
Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus, tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und ruft bei künftigen bundesweiten Aktionstagen "umFAIRteilen", wie jenem am 29.09.2012 zur Teilnahme auf.
Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
DGS
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