Auszug - Mindestlohn von 8.50 Euro für alle beim Land Berlin Beschäftigten sichern  

BzStR Engelmann bittet um Erläuterung, welche Bereiche die Lohnuntergrenze von 8,50 ? nicht einhalten. Im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), der aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird, ist ein Mindestlohn von 7,50 ? festgelegt. Deshalb hält er hier eine Erhöhung für nicht praktikabel. BV Kaas Elias teilt die Einschätzung hinsichtlich der aktuellen ÖBS-Verträge. Der Antrag wurde auch im Abgeordnetenhaus eingebracht. Insofern möchte seine Fraktion das Anliegen der Partei unterstützen. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung:

Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ziele des "Landesmindestlohngesetzes" (vgl. Drucksache 17/0228 vom 14.03.2012) ausnahmslos und ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden.
    
2. Auch Arbeitssuchende, die sozialversicherungspflichtig für das Land Berlin mittel- oder unmittelbar beschäftigt sind, sollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         5              Enthaltung: