Drucksache - 0406/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.4.2013  Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich zunächst im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für eine Verstärkung des Angebots der Gemeindedolmetscher über öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen. Weiterhin soll diese Initiative an den Berliner Senat herangetragen werden um das Angebot, wie bis zum Jahr 2011, für Berlin flächendeckend in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Rücksprache mit dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass es dort nicht ausreichend potentielle Bewerberinnen und Bewerber für eine Tätigkeit als Gemeindedolmetscher im Rahmen einer öffentlich - geförderten Beschäftigung gibt. Daraufhin hat das Bezirksamt die Senatorin für Arbeit und Integration und Frauen, Frau Dilek Kolat, mit der Bitte angeschrieben, die geplante Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) aus gesamtstädtischem Interesse zu unterstützen. Dies würde den Jobcentern die  Aufgabe, nach geeigneten langzeitarbeitslosen Kunden mit entsprechenden Sprachkenntnisse und sozialen Kompetenzen berlinweit zu suchen, erleichtern. Die Senatorin teilte daraufhin Folgendes mit:

"Aufgrund der integrationspolitischen Relevanz des gemeinnützigen Dolmetscherdienstes bin ich gern bereit, mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für dieses, bisher überwiegend über Arbeitsförderinstrumente, finanzierte Projekt, einzusetzen.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und die Jobcenter bereits mehrfach auf die im gesamtstädtischen Interesse liegenden Projekte, wozu auch der Gemeindedolmetscherdienst gehört, aufmerksam gemacht.

Dem Maßnahmeträger Gesundheit Berlin e. V. wurde empfohlen, beim zuständigen Jobcenter FAV - Anträge zu stellen. Bei Vorlage entsprechender Bewilligungen kann auf der Grundlage des Landesprogramms BerlinArbeit im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung eine ergänzende Förderung mit Landesmitteln gewährt werden.

Gleichzeitig hat mein zuständiger Fachbereich der zuständigen Projektkoordinatorin bei Gesundheit Berlin e.V. die Empfehlung gegeben, dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber Interesse an einer noch zu bestimmenden Anzahl von FA V-Stellen zu bekunden. Da der Träger an Teilnehmenden interessiert ist, die bereits über entsprechende Erfahrungen aus dem Vorprojekt verfügen, wurde weiterhin vorgeschlagen, dem Jobcenter eine personenkonkrete Liste vorzulegen, um die Förderfähigkeit der Vorgeschlagenen durch die jeweiligen Jobcenter prüfen lassen zu können.

Im Weiteren möchte' ich Sie darauf aufmerksam machen, dass meine Verwaltung derzeitig ein berlinweites Rahmenkonzept zur Stabilisierung der Integrationslotsen- und Stadtteilmütterarbeit entwickelt, in dem auch der Gemeindedolmetscherdienst Berücksichtigung finden soll. Dazu sind jedoch noch senatsinterne und Bezirksabstimmungen erforderlich. Die Einrichtung bzw. Nutzung von Beschäftigungsmöglichkeiten für SGB-lI- Empfangende wird jedoch nach wie vor von Bedeutung sein.               .

Sie können davon ausgehen, dass meine Verwaltung den gemeinnützigen Gemeindedolmetscherdienst weiterhin unterstützen wird."

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat