Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Vor dem Hintergrund des Pflegefachkräftemangels hat die Wilmersdorfer Seniorenstiftung in Kooperation mit der Graf Schwerin Forschungs-Gesellschaft zum 15.01.2013 insgesamt 14 Pflegekräfte aus Portugal eingestellt. Angestrebt wird die Beschäftigung von insgesamt 20 portugiesischen Pflegekräften (5 in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung sowie 15 beim Kooperationspartner). Zunächst besuchen die neuen Mitarbeiter/innen einen sechsmonatigen Sprachkurs. Während der Qualifizierungsphase sind sie in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung unentgeltlich in einer kleinen WG untergebracht, erhalten eine Fahrkarte, ein Mittagessen während des Sprachkurses sowie Taschengeld. Mit dem Beginn der Arbeit in einer Einrichtung werden sie entsprechend der Entlohnungsgrundsätze der Wilmersdorfer Seniorenstiftung bezahlt.

BV Hansen bittet um Auskunft, ob eine offizielle Stelle an diesem Projekt beteiligt und wie hoch das monatliche Taschengeld ist. Dazu erklärt BzStR Engelmann, dass der sechsmonatige Sprachkurs teilweise durch das Bundesamt für Migration bezuschusst wird. Zur Höhe des Taschengeldes sagt er eine Klärung zu. (Nachtrag zum Protokoll: Das Taschengeld beträgt 300,00 ?/Monat). Auf die Frage des BV Kaas Elias, ob es Schwierigkeiten bei der Berufsanerkennung gab, antwortet BzStR Engelmann, dass vor dem Anerkennungsverfahren zunächst der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen (B2-Sprachniveau) erbracht werden muss.

Im Rahmen der Umzugsplanung erfolgte eine Auswertung der Flächenbedarfe der Abteilungen. Im Ergebnis muss insbesondere der geltend gemachte Bedarf an Einzelzimmern seiner Abteilung geprüft und optimiert werden.

Bei Terminplanung für die Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 gab es eine Änderung. Der Abgabetermin für die Übermittlung des BVV-Beschlusses wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen auf den 04.09.2013 verlegt. Laut Auskunft des Vorsitzenden ist dieser Termin auf den 20.09.2013 Verlängert worden. Somit hat der Ausschuss die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf zwischen Juni und Anfang September 2013 zu beraten.

Das BAföG-Amt bietet seit dem 03.01.2013 wieder reguläre Sprechzeiten an. Die aktuelle statistische Auswertung zum Abarbeitungsstand der Anträge auf Schüler-BAföG liegt noch nicht vor.

Bisher ist im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geregelt, dass bestimmte Nachweise zum EU-Freizügigkeitsrecht vorgelegt werden müssen. Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU werden laut Mitteilung des Studentenwerks Berlin seit dem 07.01.2013 keine Freizügigkeitsbescheinigungen mehr von der Berliner Ausländerbehörde ausgestellt. Als problematisch erweist sich dabei, dass das BAföG nicht geändert wurde und die BAföG-Ämter nun selbst prüfen müssen, ob ein Freizügigkeitsrecht vorliegt. Die Senatsbildungsverwaltung wurde bereits um Klärung des künftigen Verfahrens gebeten.

BV Dittner bittet um Auskunft zum Raumbedarf des dritten Pflegestützpunktes in der Heimstatt Jungfernheide. BzStR Engelmann teilt mit, dass eine Fläche von ca. 100 m2 durch den Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) angemietet wird. Er geht davon aus, dass die Umbauarbeiten in der Endphase sind und wird demnächst einen Gesprächstermin mit der Projektleiterin, Frau Leyh, haben.

BV Kaas Elias bittet um Informationen zu den Themen "Neuer Standort des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf" sowie "Gervinusstraße". Zur Anbindung des neuen Standortes an den ÖPNV wird im Februar 2013 ein Gespräch zwischen BzStR Schulte und der BVG-Geschäftsführung stattfinden. Zu dem Thema Gervinusstraße berichtet BzStR Engelmann von dem Angebot der Wilmersdorfer Arkaden, sich an dem Projekt zur Beleuchtung der Bahnunterführung zu beteiligen. Er ist zuversichtlich, dass das geplante Projekt nunmehr realisiert werden kann.

Auf die Frage von BV Hansen zum Thema Stadtteilmütter antwortet BzStR Engelmann, dass geplant war, die Stadtteilmütter zunächst in einer 6-Monatigen Qualifizierungsphase beim Diakonischen Werk Steglitz-Zehlendorf auszubilden und dann Anfang 2013 in einer MAE-Maßnahme des Jobcenters zu beschäftigen. Nun hat das Diakonische Werk die Qualifizierungsmaßnahme abgebrochen, weil nicht ausreichend Teilnehmerinnen anwesend waren. Damit stehen auch für die MAE-Maßnahme, die dann der Evangelische Jugendhilfe Verein durchführen wollte, nicht ausreichend Teilnehmerinnen zur Verfügung und diese Maßnahme wird nicht stattfinden.

Das Jobcenter möchte aber trotzdem das Projekt Stadtteilmütter weiterführen und es sind jetzt Gespräche mit dem Evangelischen Jugendhilfe Verein zur Einrichtung weiterer FAV-Plätze geplant.

BV Hansen fragt außerdem, wie viele Obdachlose aktuell keine Unterkunft gefunden haben. Dazu teilt die Verwaltung mit, dass in den letzten Tagen kein Fall bekannt ist, in dem kein Platz vermittelt werden konnte. Das Versorgungsangebot  ist nach wie vor sehr knapp, so dass häufig eine bedarfsgerechte Unterbringung, beispielsweise bei Einzelzimmerbedarf, nicht sofort möglich ist.

Der Vorsitzende erkundigt sich nach dem Stand der Umbaumaßnahmen im Wohnheim Forckenbeckstr. Die Verwaltung teilt mit, dass die Baumaßnahmen nach Plan verlaufen und voraussichtlich im März 2013 abgeschlossen sein werden. Dem Bezirk werden dann zusätzlich neun Plätze zur Verfügung stehen.