Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 27.02.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Beschlussfassung zur Geschäftsordnung
Ö 4.1		Änderungsantrag zur GO BVV (DS/0001-04/V)	DS/0001-05/V
Ö 4.2		Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in der V. Wahlperiode	DS/0001-04/V
Ö 5		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 6		Resolutionen
Ö 6.1		Die Sportschule Yayla ist ein Ort der Integration - und muss im Kiez bleiben!	DS/1149/V
Ö 7		Einwohner*innenanfragen
Ö 7.1		EA047 - Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)	DS/1163/V
Ö 7.2		EA048 - Bauzäune auf dem Gelände der Glaßbrenner- und Salomon-Grundschulen	DS/1164/V
Ö 7.3		EA049 - Werbeanlagen auf dem Mercedes-Platz	DS/1165/V
Ö 8		Mündliche Anfragen I
Ö 8.1		Geplante temporäre Betonhalle im Prinzenbad	DS/1169/V
Ö 8.2		Umgehung des bezirklichen Vorkaufsrechts bei Immobilienverkäufen im Rahmen eines „Share-Deals“?	DS/1172/V
Ö 8.3		Schildbürgerstreich in der Tamara-Danz-Straße?	DS/1177/V
Ö 8.4		Begegungszone Bergmannstraße - Wie ist der Stand des Verfahrens?	DS/1176/V
Ö 8.5		Ausbau von Trinkbrunnen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1166/V
Ö 8.6		Schließung von Spielhallen: aktueller Stand im Bezirk	DS/1170/V
Ö 8.7		Vorbereitung auf Probleme durch Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung	DS/1173/V
Ö 8.8		Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen Skalitzer Straße, Köpenicker Straße und Mariannenstraße	DS/1178/V
Ö 8.9		Tennisclub Friedrichshain	DS/1171/V
Ö 8.10		Abgesenkte Bordsteine im Bezirk	DS/1174/V
Ö 8.11		Keine weiteren Hotelbauten in Friedrichshain – Revaler Str. 35	DS/1179/V
Ö 8.12		Liebigstraße	DS/1175/V
Ö 8.13		Hornstr. 11/Möckernstr. 104a und 105	DS/1180/V
Ö 8.14		Keine weiteren Hotelbauten in Kreuzberg – Franz-Klühs-Str. ohne Nummer	DS/1181/V
Ö 8.15		Liegenschaft Bergmannstraße 28/29	DS/1182/V
Ö 8.16		Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden?	DS/1167/V
Ö 8.17		Gibt es Werkstudent*innen in der Verwaltung?	DS/1168/V
Ö 9		Sitzungsunterbrechung
Ö 10		Mündliche Anfragen II
Ö 10.1		Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde	DS/1184/V
Ö 11		Anträge
Ö 11.1		Städtepartnerschaft mit Derik	DS/1142/V
Ö 11.2		Sitzungsunterbrechung
Ö 11.3		Rettung des Klinikums Am Urban (KAU)	DS/1143/V
Ö 11.4		Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung	DS/1147/V
Ö 11.5		Rekommunalisierung Schulreinigung	DS/1138/V
Ö 11.6		Abstimmig § 21 Abs. 9 GO-BVV
Ö 11.7		Temporäre Schwimmhalle am Standort Prinzenbad ermöglichen!	DS/1148/V
Ö 11.8		Keine Zusammenarbeit des Bezirks mit Initiativen, die zu Gewalt aufrufen oder derartige Aufrufe gutheißen	DS/1183/V
Ö 12		Beschlussempfehlungen
Ö 12.1		Antidiskriminierungsbeauftragte für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1022/V
Ö 12.2		Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen	DS/1027/V
Ö 12.3		Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof	DS/1071/V
Ö 12.4		Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige	DS/1100/V
Ö 12.5		Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023	DS/1112/V
Ö 13		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 14		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 14.1		Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen	DS/0181/V
Ö 14.2		Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery	DS/0312/V
Ö 14.3		Gedenktafel für Günter König	DS/0387/V
Ö 14.4		Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer	DS/0506/V
Ö 14.5		Benennung einer Straße nach Audre Lorde	DS/0678/V
Ö 14.6		Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West	DS/0679/V
Ö 14.7		Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen	DS/0691/V
Ö 14.8		Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen	DS/0731/V
Ö 14.9		Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen	DS/0834/V
Ö 14.10		Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand informieren	DS/0836/V
Ö 14.11		Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg forcieren	DS/0842/V
Ö 14.12		Green Xhain für höhere Lebensqualität und saubere Luft	DS/0849/V
Ö 14.13		Vertragsgrundlage für ASOG-Unterkünfte schaffen	DS/1025/V
Ö 14.14		Online-Bürger*innenplattform für neue Fahrradanlehnbügel – DS/0517/V endlich umsetzen!	DS/1041/V
Ö 14.15		Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen	DS/1076/V
Ö 14.16		Parkraumbewirtschaftete Halteverbotszone?!	DS/1078/V
Ö 14.17		Geschlechtervielfalt anerkennen – Stellenanzeigen des Bezirksamts	DS/1099/V
Ö 14.18		Parkplatz auch montags in Parkraumbewirtschaftung überführen	DS/1101/V
Ö 14.19		Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren	DS/1102/V
Ö 14.20		Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee	DS/1106/V
Ö 14.21		Fußgänger*innenbrücke am Bahnhof Ostkreuz fahrradfreundlicher machen	DS/1107/V
Ö 14.22		Grüne Pfeile demontieren	DS/1111/V
Ö 14.23		Planungsrevison Spreeufer – Heeresbäckerei	DS/1139/V
Ö 14.24		Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück	DS/1140/V
Ö 14.25		Planungsrevison Spreeufer – Tengelmann-Grundstück	DS/1141/V
Ö 14.26		Schließfachschränke für Sportanlagen im Bezirk	DS/1144/V
Ö 14.27		Schließfachschränke für den Metro-Himmel	DS/1145/V
Ö 14.28		Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen	DS/1146/V
Ö 14.29		Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!	DS/1150/V
Ö 14.30		Zukünftige Informationen über Förderprojekte des Frauen- und Mädchensports der Landessportverbände: Hier des Berliner Fußballverbandes	DS/1151/V
Ö 14.31		Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!	DS/1152/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist. Begründung: Von Januar bis November 2018 wurden 9 Dienstreisen per Flugzeug von Mitarbeitenden des Bezirksamts durchgeführt, davon allein drei nach München (vgl. Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin vom 13. November 2018, Drucksachen-Nr. 18/17066). Während Reisen mit dem Flugzeug einen hohen Ausstoß an Treibhausgasen bedeuten, sind Bahnreisen ökologisch bedeutend weniger schädlich. Strecken innerhalb Deutschlands sollten daher mit ökologisch besseren Verkehrsträgern bewältigt werden. Insbesondere München ist mittlerweile innerhalb von 4-5 Stunden mit dem Zug zu erreichen, sodass ein Flug auch – bei Berücksichtigung aller zusätzlichen Wege und Wartezeiten beim Fliegen – keine Zeitersparnis bedeutet. Das Bezirksamt soll deswegen seine Dienstreisepraxis ändern. Nur bei Vorlage unabweisbarer Gründe für die Nutzung des Flugzeuges (z.B. familiäre Gründe der/des Mitarbeitenden), ist dieser Verkehrsträger zu wählen. BVV 27.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT PHI 26.03.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist. BVV 27.03.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 08.05.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 14.31 - überwiesen


	26.03.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	27.03.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	08.05.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.18 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

Ö 14.32		Mehr Transparenz – Studien an Bezirksverordnete weiterleiten	DS/1153/V
Ö 14.33		Entmilitarisierung des öffentlichen Raums	DS/1154/V
Ö 14.34		"Haus der Hilfe" - Obdach und mehr	DS/1155/V
Ö 14.35		Dialogprozess und Handreichung "Religiöses Fasten im schulischen Kontext" in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1156/V
Ö 14.36		Inklusive Ausgestaltung der ungedeckten und gedeckten Sportanlagen bei der zukünftigen Sanierung und beim Neubau	DS/1157/V
Ö 14.37		Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1158/V
Ö 14.38		CO2-Ausstoß von Dienstreisen kompensieren!	DS/1159/V
Ö 14.39		Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall	DS/1160/V
Ö 14.40		Verabschiedung des integriertes Verkehrskonzept südliche Luisenstadt im Fördergebiet Städtebaulicher Denkmalschutz Luisenstadt Kreuzberg	DS/1161/V
Ö 14.41		Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin	DS/1162/V

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