Drucksache - DS/1154/V  

 
 
Betreff: Entmilitarisierung des öffentlichen Raums
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünenstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heck, WernerSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
19.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung überwiesen   
12.05.2021 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) vertagt   
18.08.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
25.08.2021 
Außerordentliche Telefon-/Videokonferenz des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) erledigt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.08.2021 
Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1154/V  
Antrag geändert zur DS/1154/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen öffentlichen Diskurs- und Beteiligungsprozess zu initiieren, in dem eine mögliche Umbenennung aller nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze im Umfeld des sogenannten Generalszugs im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg grundsätzlich diskutiert und gegebenenfalls auch Vorschläge für potentielle neue Namensgeber*innen der umzubenennenden Straßen entwickelt werden sollen.

 

Dabei sollen neben Historiker*innen, Expert*innen, insbesondere die Bürger*innen des Bezirks und vor allem die Anwohner*innen der folgenden Straßen und Plätze

 

 - Yorckstraße

 - Blücherstraße

 - Blücherplatz

 - Hornstraße

 - Möckernstraße

 - Gneisenaustraße

 - Katzbachstraße

 - Hagelberger Straße

 - Großrschenstraße

 - Großbeerenstraße

 - Eylauer Straße

 - Obentrautstraße

 

einbezogen werden.

 

 

Begründung:

 

Die Straßen und Plätze des sogenannten Generalszuges sowie weitere Straßen und Plätze in dessen direkter Umgebung wurden durch Kabinettsorder vom 9. Juli 1864 zum Gedenken an Schlachten und bedeutende Militärs der Befreiungskriege von 1813-1815 gegen Napoleon I anlässlich des 50ten Jahrestages nach diesen benannt.

 

Mehr als 200 Jahre nach diesen Kriegen, 150 Jahre nach der Benennung nach Akteuren und Schlachten stellt sich vor dem Hintergrund der europäischen Einigung und insbesondere der im Rahmen dieses friedensstiftenden Prozesses entstandenen tiefen Partnerschaft zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland die Frage, ob die Benennung von Plätzen und Straßen insbesondere des sogenannten Generalszuges und dessen Umfeld in Kreuzberg nach Militärs, Generälen und Schlachten der sogenannten Befreiungskriege gegen Napoleon heute noch als angebracht betrachtet werden kann. Andererseits haben sich in den mehr als 150 Jahren, in denen diese Straßen und Plätze diese Namen tragen, Geschichte und Geschichten um und über diese Namen geschrieben, die vielleicht untrennbar mit diesen verbunden sind und durch potentielle Umbenennungen ihren Bezug verlieren würden.

 

Vor dem Hintergrund, dass es immer wieder Initiativen von einzelnen Anwohner*innen oder Gruppen gibt, die eine Umbenennung einzelner nach Militärs, Generälen und Schlachten benannter Straßen und Plätze fordern, scheint es an der Zeit, hier von Seiten des Bezirks ein Format zu entwickeln und anzubieten, in dem den Anwohner*innen und Bürger*innen eine Möglichkeit geboten wird, diese Fragen einmal grundsätzlich zu diskutieren.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

ÄA KuBi 19.03.2019

vom Antragsteller übernommen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Diskurs- und Beteiligungsprozess zu initiieren, der sich mit der Frage befasst, ob Straßen und Plätze unseres Bezirks, die nach Generälen und Schlachten benannt wurden (u.a. im Umfeld des Generalszuges) noch zeitgemäß sind oder eine Umbenennung anzustreben ist.

 

In den Prozess sollen neben Expert*innen, Historiker*innen insbesondere Bürger*innen des Bezirks einbezogen werden.

 

 

KuBi 18.08.2021

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert einen Diskurs- und Beteiligungsprozess zu initiieren, der sich mit kolonialem, militärischem, nationalsozialistischem und rassistischem Erbe aus der deutschen Geschichte, welches sich in Straßennamen niederschlägt, auseinandersetzt.

 

In den Prozess sollen Expert*innen (z.B. Decolonize Berlin e.V.), Historiker*innen, Bürger*innen des Bezirks und anderer bundesdeutscher Kommunen, sowie Vertreter*innen der Politik (u.a. BVV) einbezogen werden.

 

Anzustreben ist dazu eine Fachkonferenz/-tagung (pandemiebedingt auch digital) im Jahr 2022.

 

 

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert einen Diskurs- und Beteiligungsprozess zu initiieren, der sich mit kolonialem, militärischem, nationalsozialistischem und rassistischem Erbe aus der deutschen Geschichte, welches sich in Straßennamen niederschlägt, auseinandersetzt.

 

In den Prozess sollen Expert*innen (z.B. Decolonize Berlin e.V.), Historiker*innen, Bürger*innen des Bezirks und anderer bundesdeutscher Kommunen, sowie Vertreter*innen der Politik (u.a. BVV) einbezogen werden.

 

Anzustreben ist dazu eine Fachkonferenz/-tagung (pandemiebedingt auch digital) im Jahr 2022.

 

Stammbaum:
DS/1154/V   Entmilitarisierung des öffentlichen Raums   B'90 Die Grünen   Beschluss
DS/1154-01/V   Entmilitarisierung des öffentlichen Raums   CDU   Beschluss
 
 

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