Drucksache - DS/1177/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass in der Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain fehlerhafte und / oder nicht ausreichende Beschilderung angebracht ist?
    
2. Falls ja, welche Folgen ergeben sich daraus, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionierung von Falschparker*innen durch Ordnungsamt und Polizei und eventuell daraus folgenden Rechtsansprüchen?
    
3. Welchen Inhalt hatten Gespräche des Bezirksamtes mit dem zuständigen Polizeiabschnitt zu Falschparker*innen in der Tamara Danz Straße?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1 und 2: Es wird ja viel verbreitet in letzter Zeit auf Twitter, insbesondere auch in diesem Fall. Und auch hier ist es so, ich beantworte damit Ihre erste Frage, dass ich nein sage, auch zu diesem Tweet. Die Tamara-Danz-Straße ist ausreichend beschildert und markiert. Die Schilder werden jedoch von vielen Autoparkern missachtet und ich will es auch noch mal kurz erklären, habe mir das auch noch mal genau erklären lassen. Es ist eben so, dass wir dort eine durchgezogene Linie haben und dieses blaue Schild mit dem Fahrrad drauf. Und das ist nach Straßenverkehrsordnung eindeutig absolutes Halteverbot. So, damit ist die zweite Frage, glaube ich, beantwortet.

zu Frage 3: Ich komme zur dritten Frage. Ja, die Polizei wünscht, dass die Tamara-Danz-Straße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt wird und die Radfahrstreifen entfernt werden. Das Bezirksamt plant, den Radfahrstreifen außerhalb der Parkbuchten durch kleine Leitbaken, sogenannte Leitboys zu schützen.

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, es gibt noch die Möglichkeit der Nachfrage hier.

BezStR Herr Schmidt: Fragen Sie noch mal nach, ich hab es nicht verstanden.

Frau Sommer-Wetter: Frau Hochstätter bitte.

Frau Hochstätter: Hallo. Das war gar keine Antwort auf die Frage, die dort steht. Da steht nämlich, was die Polizei zu den Falschparkern gesagt hat, nicht, was sie zur Tempo-30-Zone oder zur Entfernung des Radweges gesagt hat.

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen gerne sagen, was die Polizei gesagt hat und ehrlich gesagt, ich finde es rechtlich äußerst bedenklich, was die Polizei gesagt hat. Die Polizei hat nämlich gesagt, dass sie die Straße als nicht für wichtig genug erachtet, um dort Recht und Gesetz der Straßenverkehrsordnung umzusetzen, weil es wichtigere Straßen gibt.

Ich weiß, dass es auch in der Fraktion Leute gibt, die das so sehen. Ich weiß auch, dass es bei mir im Bezirksamt Menschen gibt, die das so sehen und ich kann Ihnen gerne sagen, warum ich es anders sehe. Es gab die Diskussion, dass es eine Symbolaktion der Fahrradaktivisten, Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie sich sehr stark auf die Tamara-Danz-Straße konzentrieren. Stimmt. Das ist ein Symbol. Die Tamara-Danz-Straße ist ein Symbol für den Zustand in Berlin, was die Umsetzung und vor allen Dingen die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung betrifft.

Wir haben da jetzt eine sehr …, sagen wir mal eine sehr intensive Begleitung, was die Straße betrifft, gehabt. Wir hatten in der Vergangenheit andere Straßen, die ähnlich intensiv beobachtet worden sind und wenn wir das Problem der Tamara-Danz-Straße hoffentlich bald gelöst haben, kann ich Ihnen garantieren, wird es eine neue Straße geben, die als ein Symbol in Berlin, als ein Symbol in Berlin genommen werden wird, dass wir nicht mehr in der Lage sind, tatsächlich die Straßenverkehrsordnung umzusetzen oder durchzusetzen. Und das ist ein Problem.

Und ich finde es deswegen bedenklich, nicht, weil ich die Tamara-Danz-Straße als wahnsinnig wichtige Hauptstraße des Bezirks sehe. Wahrscheinlich ist sie, was den Durchgangsverkehr betrifft, tatsächlich nicht die wichtigste Straße Berlins oder des Bezirks. Ich finde aber, wenn Ordnungskräfte wie die Polizei, nämlich der Abschnittsleiter 51 meint, beurteilen zu können, diese Straße ist nicht wichtig, um dort Ordnung und Recht durchzusetzen, dann ist es mittelfristig gesehen insoweit ein Problem, weil, jetzt ist es die Tamara-Danz-Straße, auch in der Hasenheide hat man gehört, haben die Bürgerinnen und Bürger selber zum Telefonhörer gegriffen und haben abschleppen lassen, also haben die Polizei gerufen, um abschleppen zu lassen. Das ist eine Hauptstraße. Übermorgen ist es eine andere Straße, wo die Polizei meint, beurteilen zu können, ob sie dort Recht und Ordnung umsetzen, ja oder nein. Und das ist das, was mich an dem Punkt ärgert.

Ich weiß, die haben genauso wie das Ordnungsamt Personalmangel, gar keine Frage. So, das kann man auch sagen. Das kann der Abschnittsleiter auch sagen. Das Ordnungsamt sagt es auch. Und der Abschnittsleiter kann es auch sagen, aber der Abschnittsleiter der Polizeidirektion 5 kann nicht sagen, wir machen da nichts, weil die Straße ist ihnen nicht wichtig genug. Und das ist ein Aufreger und dazu werden wir uns auch mit der Polizei weiter verständigen. Und das ist das Ergebnis gewesen. Herr Schmidt hat die Sitzung vorher verlassen, das war sozusagen ganz am Ende unseres Treffens mit der Polizei die Aussage des Abschnittsleiters. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Frau Lupper bitte noch mal.

Frau Lupper: Ich hätte da noch eine Frage an Herrn Hehmke: Wie stellt sich denn die Situation in der Tamara-Danz-Straße dar aus Sicht des Ordnungsamtes, insbesondere bei der Umsetzung von Kfz?

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Lupper, vielen Dank für die Nachfrage. Ich möchte zunächst …, zunächst mal …, zunächst mal darauf verweisen, dass die Frage 2 ja eigentlich ans Ordnungsamt gerichtet war und die Frage 2 wiederholen Sie ja jetzt im Grunde mit anderen Worten, falls ja, welche Folgen ergeben sich daraus, also aus einer möglicherweise fehlerhaften Beschilderung, für die Sanktionierung durch das Ordnungsamt und die Polizei. Eine Sanktionierung kann eine Umsetzung sein, kann aber auch ein Knöllchen sein.

Mir liegen andere Informationen vor, was die fehlerhafte Beschilderung betrifft. Mir liegen Informationen aus dem Ordnungsamt vor. Sie wissen, dass das Ordnungsamt bis vor einem Jahr auch … oder dass die Straßenverkehrsbehörde Teil des Ordnungsamtes war. Natürlich gibt es in allen verkehrlichen Fragen auch eine sehr enge Abstimmung zwischen Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt. Und wir sind informiert worden, dass sich das Straßen- und Grünflächenamt, die Straßenverkehrsbehörde am 12. Februar 2019 vor Ort mit Vertretern des Polizeiabschnitts 51 und mit dem Sicherheitsbeauftragten der Mercedes-Benz-Arena getroffen hat und im Fortlauf, ich zitiere: „Bei unserem Rundgang konnte ich diverse Mängel an der ortsfesten Beschilderung (fehlende Verkehrszeichen) sowie etliche vergessene mobile Verkehrszeichen feststellen. Am Ende des Radfahrstreifens in der Tamara-Danz-Straße (Ecke Helen-Ernst-Straße) fehlt z.B. unter dem Zeichen 237 StVO das Zusatzzeichen 1012/31 StVO.

Ich bin derzeit dabei, die weiteren Änderungen an der Festbeschilderung vorzunehmen. Ich bin jedoch auch auf die Zuarbeit des Ingenieurbüros LKA Groß angewiesen, dass die Verkehrszeichenpläne erstellt. Die bereits eingereichten Verkehrszeichenpläne müssen leider noch einmal überarbeitet werden.

Zur Tamara-Danz-Straße kann ich derzeit keine abschließenden Angaben machen. Die von Frau S. - das ist eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes - am 07.11.2018 mitgeteilten Mängel - das war der Zeitpunkt, wo wir die Verkehrsbehörde aufmerksam gemacht haben, dass hier möglicherweise Fehler vorliegen und um Prüfung gebeten haben - die mitgeteilten Mängel bezüglich des ungesicherten Baustellenmaterials und der in den Radfahrstreifen ragenden Gehwegüberfahrt sind beseitigt worden. Die fehlenden und falsch aufgestellten ortsfesten Verkehrszeichen werden schnellstmöglich vom SGA über eine Vertragsfirma aufgestellt bzw. entfernt. Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen werden überdacht.

Sollten Sie Fragen oder weitere Hinweise haben, so bitte ich Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen, damit ich mich schnell darum kümmern kann.“

Das ist eine Mail der Verkehrsbehörde ans Ordnungsamt vom Montag, den 25. Februar. Ich vermute, dass die fehlerhafte Beschilderung seitdem nicht geändert wurde. Insofern war der Kollege Schmidt entweder unzureichend informiert oder er hat irgendwas vergessen. Ich habe hier eindeutig eine andere Auffassung und meine Auffassung ist, dass wir hier nicht rechtssicher Dinge vornehmen können. Ich habe das bisher für mich behalten, sondern immer auf die Geschäftsanweisung und die individuelle Auslegungspraxis der Gesamtumstände vor Ort verwiesen, die der AOD macht. Dafür bin ich heftig geprügelt worden, aber seit Montag ist es nicht eine Vermutung des Ordnungsamtes, sondern ein offizieller Hinweis des SGA, dass hier in der Tat nachgearbeitet werden muss. Wir kennen das aus der Vergangenheit, was die Situation der Einführung der Parkraumbewirtschaftung betrifft.

Ich sage ausdrücklich, dass das Bezirksamt nicht der Meinung war, dass ich zur Frage 2 zuarbeiten muss. Die Frage 2 ist vom Bezirksamt ohne meine Zuarbeit beantwortet worden. Das ist ein völlig unüblicher Vorgang, weil sich die Frage 2 ausdrücklich an mich bzw. ans Ordnungsamt richtete und ich bin froh, dass ich das jetzt noch mal richtigstellen konnte.

So und jetzt können Sie in der weiteren Diskussion daraus machen, was Sie wollen. Aber ich glaube, wir haben hier ein erhebliches Problem und wozu das erhebliche Problem führt, dazu werden wir nachher im Rahmen einer Antragsberatung auch noch mal uns austauschen können.

Frau Sommer-Wetter: Herr Striebel bitte.

Herr Striebel: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, soviel zum vielbeschworenen „das Bezirksamt spricht mit einer Stimme“, ist schon ein bisschen bemerkenswert ehrlich gesagt, vor allen Dingen wenn man sich anguckt, wer genau sowas noch fordert.

Meine Frage ist dann: Sieht sich demnach das Ordnungsamt gehindert, die soeben beschlossenen Schwerpunktaktionen in der Tamara-Danz-Straße durchzuführen oder können wir damit rechnen, dass da doch demnächst noch mal was von Ihnen kommt?

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich entschuldige mich dafür, dass das Bezirksamt an diesem Tag nicht mit einer Stimme spricht. Das ist ein sehr seltener Vorgang, der hier in der BVV passiert und eigentlich ist er auch nicht entschuldbar, weil wir tatsächlich eine andere Geschäftsordnung haben. Gut, sei es drum.

Ich kann es insoweit akzeptieren, weil bei der Frage, und nicht nur bei der Tamara-Danz-Straße, bei der Frage, wann darf man abschleppen und wann darf man nicht abschleppen, die Gemüter im Land Berlin sehr erhitzt sind. Das ist nicht nur eine Frage in unserem Bezirk. Das ist nicht nur eine Frage bezüglich unseres Ordnungsamtes oder unserer Polizeiabschnitte, sondern das ist eine Frage, die wir in allen Bezirken gerade diskutieren.

Ich bin sehr froh, dass es die Geschäftsanweisung jetzt öffentlich gibt, dass wir da tatsächlich nachlesen können. Ich habe auch nicht verstanden, warum die geheim gehalten wird, fand ich etwas sozusagen nicht notwendig. Die ist jetzt öffentlich und da stehen natürlich die Dinge auch so drin, wie wir sie hier immer wieder diskutiert haben und wie man sie sicherlich auch in der einen oder anderen Weise interpretieren kann.

Ich habe auf Twitter natürlich auch mit Interesse verfolgt, dass sich Juristinnen und Juristen diesbezüglich ausließen, wie man Ermessensspielräume und Nichtermessenspielräume bewerten kann. Ich glaube aber, dass wir das hier in der BVV tatsächlich gar nicht abschließend beurteilen können, wie jetzt ein Gesetzestext bzw. eine Geschäftsanordnung des Landes Berlins zu interpretieren ist. Und ich denke schon, dass wir dort auch, ich habe es, glaube ich, in der letzten BVV auch schon mal gesagt, dass wir uns diesbezüglich sehr eng mit der Senatsverwaltung für Inneres auseinandersetzen müssen und eben auch der Polizei.

Wenn Anträge hier diskutiert werden, wir sollen alles räumen oder wir sollen Abschleppautos anschaffen, wir sollen alles räumen, wann wird geräumt, wann wird nicht geräumt, dann ist niemand von uns im Bezirksamt von allen fünf tatsächlich in der Lage, das richtig zu beurteilen. Und da die Frage immer weiter hochkocht, werde ich dort eben auch die Senatsinnenverwaltung und den Senator diesbezüglich um Unterstützung bitten, damit wir hier eine klarere, eine klarere muss ich sagen, Rechtsvorstellung auch haben so wie ich …, die anwesenden Juristen mögen es mir verzeihen, so, wie ich das mit den Gesetzen und Rechten und Interpretationen kenne, kann ich nur sagen klarere, wahrscheinlich wird es keine eindeutige Interpretation geben. So ist das mit den Gesetzen. Vielleicht aber haben wir auch Glück in dem Fall, aber ich glaube, dass das Genuckel, was wir hier uns gegenseitig allesamt liefern, dem Ordnungsamt übrigens in keinster Weise hilft. In keinster Weise.Und es geht nicht nur um mehr Personal, sondern ich glaube schon auch, dass wir dort auch noch mal anders agieren müssen, auch der zuständige Stadtrat als politisch Verantwortlicher, dass wir das, was wir bereits angefangen haben an Gesprächen, an Vorstellungen, an Vorschlägen jetzt auch umsetzen müssen, und zwar zügiger, damit tatsächlich ein bisschen mehr der Rücken freigehalten werden kann. Über die Unterbesetzung müssen wir hier nicht diskutieren, das haben wir hier mehrfach getan, aber ich denke schon, dass wir uns darauf auch nicht ausruhen dürfen, weil die  Eskalationsstufe, was den Verkehr betrifft in Berlin, zunimmt. Und wie gesagt, nicht nur bei uns. Und viele Bezirke versuchen mit den Ordnungsämtern auch darauf zu reagieren. Alle haben ungefähr die gleiche Situation, wir sind nicht alleine, und deswegen denke ich schon, dass wir eben sicherlich viele mündliche und große Anfragen hier miteinander diskutieren können. Ich glaube aber, dass wir uns konzeptioneller da tatsächlich noch mal miteinander, und zwar im Bezirksamt, beschäftigen müssen, damit das, was Sie auch zu Recht erwarten, wir auch umsetzen können bzw. auch mit denen umsetzen können, die dafür auch mitverantwortlich sind. Und wie gesagt, die Haltung der Polizei, habe ich vorhin gesagt, und die geht auch nicht.

Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke noch dazu.

BezStR Herr Hehmke: Ja, die Frage von Herrn Striebel richtete sich sicher an mich, was zu tun gedenken. Ich sage Ihnen mal allgemein eins, Sie sind ja Jurist: Ich komme aus einem Staat, da war Politik und auch Verwaltung nicht an Recht und Gesetz gebunden. Da gab es nicht mal eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und in der Ausübung meines Amtes lege ich großen Wert darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sozusagen schon immer im Rahmen ihrer Arbeit dies tun und auch so ausgebildet sind, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und ich würde es für äußerst fatal halten und werde das nie machen, dass ich Recht und Gesetz und auch untergesetzliche Bestimmungen dehne, ausheble, wie auch immer, weil das politisch gerade irgendwem genehm erscheint. Und von daher werde ich Ihnen ganz klar sagen, das Ordnungsamt macht viel, einige vergessen immer, dass das Ordnungsamt noch andere Aufgaben hat und dass wir mehr als 250 Kontrollen vor Grundschulen gemacht haben, findet hier so gut wie nie seinen Niederschlag in der Auseinandersetzung. Gut, ich sage es an der Stelle trotzdem noch mal, und ich glaube, dass wir gut daran tun würden, wenn die zuständigen Verwaltungen die Ruhe hätten und die Priorität bekommen würden, die Dinge, die wir nicht schaffen, auch mit Priorität zu bearbeiten, weil ich mache den Kolleginnen und Kollegen in der Straßenverkehrsbehörde keinen Vorwurf. Ich kenne deren Personalausstattung, ich kenne den Krankenstand und ich glaube auch, dass wir gut daran tun, einen Schritt nach dem anderen zu tun und nicht noch 72 zusätzliche Dinge überzuhelfen, weil es politisch gerade gewünscht ist. Das führt nämlich zu solchen Entwicklungen, wie wir sie haben.

Das ist ein Hinweis von mir. Ich führe mein Amt so und das wird auch so bleiben. Und ich halte den Druck auch aus und ich weiß, dass viele aufgeregt sind. Ich  bin jemand, der für die Verkehrswende auch steht, und ich stehe auch dafür, das Ordnungsamt zu stärken. Und ich stehe auch dafür, mehr umzusetzen, wo Gefahrenpunkte bestehen. Das werde ich alles tun und das weiß auch das Ordnungsamt und da gibt es auch niemanden, der das in Frage stellt oder abwimmelt oder sagt, das ist alles nicht wichtig. Insofern sind die Prioritäten bei uns klar gesetzt und wir werden ganz in Ruhe gebunden an Recht und Gesetz und mit allem Einsatz und Engagiertheit in den nächsten Jahren weiterarbeiten.

Frau Sommer-Wetter: Herr Striebel, Sie möchten Ihre Fragestellung noch mal verändern. Bitteschön.

Herr Striebel: Herr Hehmke, ja vielen Dank für diese Antwort. Ich wollte nur noch mal klarstellen, wenn Sie hier jetzt Verweise auf Diktaturen ohne Rechtsstaat bringen, finde ich das einigermaßen unsäglich. Das verlangt ehrlich gesagt echt niemand von Ihnen. Meine Frage war auch …, meine Frage, jetzt dürfte vielleicht ich mal sprechen, meine Frage richtete sich nicht danach und auch die entsprechenden Anträge tun es nicht. Ich finde das ehrlich gesagt relativ … Ich berichtige die Frage. Genau. Und ich finde es ehrlich gesagt unsäglich, wenn Sie uns da in Richtung von Diktatur und Unrechtsstaaten rücken. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Ich habe leider keine Veränderung der Fragestellung erkennen können. Herr Schwarze, haben Sie noch eine Nachfrage oder geht es jetzt erst mal um das Prozedere? Sonst ist Herr Nöll noch dran mit einer Nachfrage. Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: Eine ganz einfache sachliche Frage: Spricht das Bezirksamt noch mit einer Stimme?

Frau Vorsteherin: Gut, ich sehe jetzt niemanden vom Bezirksamt, der sich diesbezüglich noch mal äußern möchte. Dann sind wir mit dieser Frage am Ende.