Drucksache - DS/1176/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kosten hat die bisherige Begegungszone Bergmannstraße verursacht (Kosten für die Bürgerbeteiligung, für die Parklets etc.).

2. Was hat das Bezirksamt mit den Parklets nach Beendigung der Testphase Ende Juli vor (z.B. Lagern, Verkaufen, Verschenken)?

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Erprobungsphase der Begegnungszone Bergmannstraße Ende Juli 2019 entprechend des BVV-Beschlusses DS/1105/V zu beenden (Gespräche mit wem und wann etc.)?

Nachfragen:

1. Befürwortet das Bezirksamt, dass das Bergmannstraßenfest nächstes Jahr wieder in der Bergmannstraße stattfindet?

2. Der Standort für die ursprünglich geplante dritte Berliner Begegnungszone "Checkpoint Charlie" (Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg) wurde mittlerweile aufgegeben. Hat das Bezirksamt dem Senat etwa weitere Standorte im Bezirk mittgeteilt, die für eine Begegnungszone in Betracht kommen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Dem Bezirk sind nur die Kosten für die Einrichtung der Testphase Begegnungszone Bergmannstraße bekannt. Dazu gehören nicht nur die Beschaffung und Aufstellung der Parklets, sondern auch Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen, Schaffung von Fahrradabstellplätzen, Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr und Planungsleistungen für den Knotenpunkt Zossener Straße, Friesenstraße, Bergmannstraße. Hierfür sind bisher Mittel in Höhe von 883.000,00 EUR  veranschlagt.

zu Frage 2: Für die Nachnutzung der Parklets gibt es bereits zahlreiche Anfragen von Initiativen in anderen Wohnkiezen im Bezirk, z.B. Wrangelkiez, Reichenberger Kiez und auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken besteht Interesse an einer probeweisen Aufstellung.

zu Frage 3: Der Bezirk hat sich fachlich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Beteiligten aus der Stadtgesellschaft im Rahmen der 25. Sitzung der Steuerungsrunde zur Begegnungszone abgestimmt. Dort ist vereinbart worden, dass das Bezirksamt bis Mitte März die Abstimmung mit dem Senat insoweit vornimmt, als dass dann eine konsistente Vorgehensweise vorgestellt werden kann. Ziel der Bemühungen ist gemäß Beschlusslage BVV Folgendes: Sicherung des Jazzfestes, Darlegung, wie der Evolutionsprozess ab Ende Juli gestaltet wird.

zu Nachfrage 1: Ja, sofern die Veranstalter das ebenfalls befürworten im Gegensatz zu der Veranstaltung in diesem Jahr.

zu Nachfrage 2: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich nur mit der Bergmannstraße zwischen Zossener Straße und Mehringdamm am Projekt „Berliner Begegnungszonen“ beworben.

Frau Hochstätter: Also das wird jetzt hier gerade zu einer komischen Sitte. Ich möchte schon ganz gerne, dass die Fragen, die hier gestellt wurden, auch beantwortet werden und Frage 2 ist auch nicht beantwortet worden.

zu Nachfrage 3: Sie haben recht. Ich verweise sozusagen bezüglich der weiteren Fragen, die Sie haben oder die andere Art der Beantwortung, die Sie vielleicht wünschen auf die Frage 2, auf die Beantwortung der Frage 3. Danke.

Herr Husein: Ganz konkrete Frage: Ende Juli 2019 sind die Parklets weg. Ja oder Nein?

zu Nachfrage 4: Nein.