Drucksache - DS/1184/V  

Frau Gerold (Fraktion Bü‘90/Grüne): Ich frage das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Besetzung des Beauftragten für gute Arbeit, der rückblickend in Beantwortung auf eine mündliche Anfrage schon vor einem Jahr eigentlich sein Amt antreten sollte, also wie ist das Ausschreibungsverfahren derzeit, welcher Stand?

BezStR Herr Mildner-Spindler: Ich habe dazu im Fachausschuss letzten Donnerstag informiert. Wir haben eine längere Diskussion zur Bewertung des Anforderungsprofils gehabt. Es gibt jetzt die Übereinkunft zwischen mir und dem Leiter Haushalt und Personalwirtschaft, dass das Anforderungsprofil dahingehend in Beratung durch das Fachamt qualifiziert wird, dass Ende März ausgeschrieben werden kann in einer Bewertung, wie sie mir vorschwebt.

Herr Amiri (Fraktion Die Linke): Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Entscheidung des Landgerichts Berlin bezüglich der einstweiligen Verfügung bezogen auf den Kaufvertrag zwischen Predac und Deutsche Wohnen  über die Blöcke in der Karl-Marx-Allee keinen Einfluss darauf hat, dass das Modell des gestreckten Erwerbes und die über die Gewobag gekauften Wohnungen davon betroffen sind und die Mieter trotzdem in den Genuss der angekündigten Übernahme der Wohnungen in das Vermögen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft dadurch nicht tangiert sind?

BezStR Herr Schmidt: Danke für diese Gelegenheit, an der Stelle das klarzustellen. Es ist so, dass hier eben das Modell des getreckten Erwerbes, was wir uns hart erkämpft und erarbeitet haben gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Senat und den unterstützenden Fraktionen, dass dies nun mit voller sozusagen Wirkung zur Geltung kommen wird. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das zuständige Notariat, was sich ja zunächst geweigert hatte, überhaupt das Mietervorkaufsrecht zu bearbeiten, jetzt seine Arbeit wieder aufnimmt und dass dann entsprechend auch in den nächsten Monaten dieses Modell durchgeführt wird und wir insgesamt mit auch den Milieuschutzgebieten, also dem Block im Milieuschutzgebiet über 400 Wohnungen dort kommunalisiert werden haben. Und das, denke ich, ist ein großer Erfolg.

Herr Vollmert (Fraktion SPD): Ich frage das Bezirksamt nach dem erfolgreichen Heimfall des Baerwaldbades, welchen Stand die Beauftragung des notwendigen Bausubstanzgutachtens inzwischen hat?

BezStR Herr Schmidt: Also es geht jetzt um das Bausubstanzgutachten in erster Linie? Das ist noch nicht beauftragt.

Herr Just (Fraktion Die Partei): Ich würde zwar eigentlich gern eine Frage stellen zum Thema gefällte und gepflanzte Bäume und so, aber das geht gerade nicht. Wir haben es heute Abend mitgekriegt, das ist in der letzten Zeit schon ein bisschen krass und darum frage ich das Bezirksamt: Wäre das Bezirksamt bereit, zwei Dinge zu tun?

a) Alle Bezirksamtsmitglieder machen im 1. Halbjahr diesen Jahres noch ein Training zum Thema „Gewaltfreie Kommunikation“ und

b) wir bieten solche …, nein, nein, bevor Sie hier alle klatschen, ich hätte gerne, dass das Bezirksamt sich freiwillig dazu verpflichtet, aber was ich auch gerne hätte ist: Könnte das Bezirksamt organisieren, dass es diese Angebote auch für unsere Bezirksverordneten gibt? Weil der Ton dieser Legislaturperiode, hey, der ist drei Level unter dem, was wir in der letzten hatten, und da haben wir uns auch schon gut angekackt.

BezBmin Frau Herrmann: Wir werden das, was Sie hier heute erlebt haben, im Bezirksamt sehr wohl auswerten und dann werden wir sehen, ob wir ein Seminar brauchen für gewaltfreie Kommunikation oder ob es vielleicht auch noch mal reicht, ins Bezirksverwaltungsgesetz reinzuschauen, um sich noch mal zu erinnern.

Was die BVV betrifft, nehme ich mal an, das hat der Vorstand jetzt mitgenommen, weil das ist nicht unsere Aufgabe als Bezirksamt, für die BVV gewaltfreie Kommunikationskurse zu organisieren. Ich glaube, Ihr habt sogar Mittel als BVV und könnt das dann auch entsprechend entscheiden im Ältestenrat und entsprechend ausgeben.

Aber wir können Euch gerne, wir können Euch gerne Trainer empfehlen, die Euch dabei unterstützen. Dankeschön.

Frau Schmidt (Fraktion AfD): Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Dealer gibt es zurzeit im Görlitzer Park? Wenn Sie es im Moment nicht genau wissen, können Sie die Frage für diesen Monat nachreichen? Ich werde Sie das jetzt jeden Monat fragen. Ich erwarte nur eine Zahl als Antwort und keine Ausführungen über Ihre Incentive-Systeme.

BezBmin Frau Herrmann: Diese Frage müsste ich an die Polizei richten, weil die Polizei für die Sicherheit und Ordnung, was diese Art von Kriminalität betrifft, verantwortlich ist.

Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass die Polizei uns antworten wird, dass sie nicht verpflichtet ist, dem Bezirksamt oder der BVV zu antworten. Dankeschön.

Frau Heihsel (Gruppe der FDP): Meine Frage richtet sich an das inzwischen schon in Vergessenheit geratene Thema der Mainzer Straße. Ich würde gerne wissen, was da bisher passiert ist und wie es mit der Reform des Sondernutzungsrechtes steht?

BezStR Herr Schmidt: Ja, danke für die Frage. Tatsächlich beschäftigt man sich damit und es wird auch auf dem Antrag demnächst eine VzK geben. Ich kann mal voranstellen, es werden noch zwei Szenarien geprüft. Das eine Szenario ist quasi eine Lex Mainzer Straße und das andere ist, sozusagen aus der Situation der Mainzer Straße eine Regelung, die dann für alle, für den gesamten Bezirk gelten würde, also wenn da quasi räumliche Situationen ähnlich sind wie dort. Das ist tatsächlich eine Abwägung, die wir dann noch treffen müssen, was sinnvoller ist, weil das Eine kann eine gewisse Rechtsunsicherheit mit sich bringen, wenn man für einen Ort etwas Bestimmtes festlegt und das andere wiederum hat Folgen für andere Orte. Richtig abschätzen wird man es …, voraussehen wird man es nicht können, was da die bessere Regelung ist, aber wir sind da noch nicht am Ende der Abwägung und auch nicht der Ausarbeitung. Insofern bitte ich noch um ein bisschen Geduld.

Herr Striebel (Fraktion Bü‘90/Grüne): Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit und die Stimmung sowie die ersten Ergebnisse der ersten Sitzung des Kuratoriums zum Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer?

BezBmin Frau Herrmann: Danke für die Frage, die war tatsächlich nicht bestellt, aber ich habe die Gelegenheit, somit die BVV in Gänze darüber zu informieren. Das machen ja nicht alle.

Das Kuratorium hat sich im Grunde das erste Mal getroffen und hat den Kuratoriumsvorsitzenden gewählt, das ist Raed Saleh, und die Stellvertreterin, das bin ich. Wir haben verschiedene Aufgabenpakete verteilt, d.h. diejenigen, die eher mit Menschen mit Geld zu tun haben, sind beauftragt worden, Spenden einzutreiben, weil wir brauchen da relativ viel Geld. Das wird nicht ausschließlich aus dem Landeshaushalt zu zahlen sein. Wir werden uns ein Konzept erarbeiten, um die Idee des Aufbaus partizipativ zu diskutieren mit den Menschen bei uns im Bezirk und es wird eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit den Grundstücken beschäftigt. Da wird es wahrscheinlich nicht ganz so einfach sein, weil die Vorstellungen reichen bis auf das Schulgrundstück der Gustav-Meyer-Schule und rein in die Grünfläche, die wir dort haben und da werden wir mit dem Architekten auch darüber zu diskutieren haben, was geht, was ist möglich, wie kann ein Aufbau der Synagoge flächenmäßig ausschauen und vor allen Dingen vorangestellt wird sein die Nutzungsfrage. Also was soll da tatsächlich eigentlich stattfinden.

Es gab ja mal ganz am Anfang die Idee, dort eine Synagoge aufzubauen, neu, also im Original wieder aufzubauen, was nicht gehen wird, für 2.000 bis 3.000 Beterinnen und Beter. Diesen Bedarf gibt es nicht im Fraenkelufer. Die Gemeinde des Fraenkelufers, also die Betergemeinde des Fraenkelufers braucht im Grunde Sozialräume, d.h. die haben einen einzigen Raum außerhalb des Gebetsraums der Synagoge, wo sie sich treffen können, wo sie Workshops machen können, wo sie Gemeindeleben machen können und der Wunsch der Gemeinde ist, dass es mehr Räume dafür gibt und ob der Wunsch nach einer Kita auch noch erfüllt werden kann, das wissen wir noch nicht. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander zu diskutieren haben.

Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass wir die BVV einbeziehen. Das ist im Moment noch nicht so vorgesehen, dass wir das tatsächlich hier breit diskutieren, aber ich bin …, ich gehe davon aus, dass das aber auch so dann akzeptiert wird, so dass wir dann tatsächlich in den entsprechenden Ausschüssen, ich nehme an auf alle Fälle im Stadtplanungsausschuss, ob es dann auch noch der Kulturausschuss sein wird, darüber müssen wir uns dann tatsächlich auch noch mal auseinandersetzen, sodass wir dort auch gut im Gespräch bleiben.

Die Gemeinde selber ist jederzeit bereit, auch mit der BVV ins Gespräch zu gehen. Wir waren ja mit dem Kulturausschuss auch schon mal vor Ort. Da bitte ich auch, sie dann auch einzuladen, damit man miteinander sprechen kann. Das nächste Treffen des Kuratoriums wird voraussichtlich im Oktober sein. Dankeschön.

Herr Vollmert (Fraktion SPD): Wenn jetzt gesagt wird, dass das Bausubstanzgutachten noch nicht beauftragt wurde, frage ich jetzt in meiner 2. Frage, wann es denn nun beauftragt wird?

BezStR Herr Schmidt: Ja, ein bisschen umständlich heute alles, aber es ist so, dass es da noch ein bisschen Diskussionsbedarf gibt intern, auch mit dem Bezirksamtskollegium. Es war aber in der letzten Bezirksamtssitzung so, dass der Kollege Hehmke frühzeitig weg musste und wir es dann nicht mehr besprechen konnten. Das werden wir in der nächsten Sitzung nachholen und dann wird dazu auch abschließend entschieden.

Herr Striebel (Fraktion Bü‘90/Grüne): Das wird eine Parforce durch bezirkspolitische Themen, wie ist denn der aktuelle Sachstand zum Freibeuter?

BezStR Herr Schmidt: Ja, also tut mir leid, dass ich das jetzt hier mal so hinmache vor mich. Es ist tatsächlich ein epochaler Tag - heute ist der Freibeuter weggeschafft worden. Er schwimmt also tatsächlich und liegt jetzt gegenüber auf der Lichtenberger Seite.

Frau Gärtner (Fraktion Bü‘90/Grüne): Ich wollte mal wissen, was es mit der Machbarkeitsstudie für das Bad Holzmarktstraße und die umliegenden, den geplanten Wohnungsneubau? Da ist doch, wenn ich das richtig im Kopf habe, war doch am Montag das Treffen aller Beteiligten dazu. Gibt es da schon Neuigkeiten?

BezStR Herr Hehmke: Also ich weiß nicht, welche Beteiligten sich dazu jetzt wirklich verständigt haben. Mein Kenntnisstand ist in der Tat der aus dem letzten Ausschuss Schule, Sport, dass von Seiten der Bäderbetriebe und der Berlinovo noch nicht endgültig verabredet ist, wie was errichtet wird und welche Variante die wirtschaftlichste ist.

Herr Nöll (Fraktion Die Linke): Ich wollte fragen bezüglich der 11.000 EUR, die der Haushaltsgesetzgeber, d.h. die BVV eingestellt hat zur Erstellung eines Umsetzungsgutachtens für die Rekommunalisierung der Schulreinigung, wie da der aktuelle Sachstand ist, wann wir mit dem Gutachten rechnen können?

BezStR Herr Hehmke: Ich bin mir nicht ganz sicher, in welchem Jahr des Doppelhaushaltes diese Mittel zur Verfügung standen. Ich meine, es war im letzten Jahr und nicht im Jahr 2019. Unabhängig davon trifft ja die BVV heute eine Entscheidung oder hat sie getroffen mit der Konsensliste und wir werden mit den Beteiligten, also auch mit dem Finanzbereich und mit dem Steuerungsdienst uns das noch mal angucken und nicht nur die Frage des Gutachtens, sondern die Frage des Anliegens ganz allgemein und werden Ihnen dann zu gegebener Zeit mitteilen, was möglich ist und was nicht.