Drucksache - DS/1172/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Engel & Völkers Gewerbe Berlin GmbH & Co. KG zwei Immobilien im Milieuschutzgebiet Petersburger Straße (Richard-Sorge-Straße 33 und 34) als Teil eines Immobilienpakets im Rahmen eines „Share-Deals“ zum Verkauf anbietet?

2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Immobilien in der Richard-Sorge-Straße 33 und 34, zugunsten eines der landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (LWU), auszuüben?

3. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um den Verkauf der Immobilien in der Richard-Sorge-Straße 33 und 34 im Rahmen eines „Share-Deals“ zu unterbinden und sie stattdessen in Kommunaleigentum zu überführen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Ja, sehr geehrter Herr Amiri, das ist schön, dass Sie mir diese Frage stellen. Selbstverständlich ist dieser Sachverhalt auch nicht über meinem Schreibtisch gelaufen, wie Sie sich denken können, weil Share Deals bekannterweise nicht über die Schreibtische laufen können sozusagen. Aber wie Sie auch, habe ich Kenntnis von einem Paket-… sagen wir mal Vermaklungsversuch von Engel & Völkers mit diesen Liegenschaften, also insgesamt waren es glaube ich sechs oder sieben Liegenschaften über mehrere Bezirke verteilt, und interessanterweise ausgerechnet die Liegenschaften, die in Milieuschutzgebieten liegen, sind nicht normal verkauft worden, die fallen raus. Für die anderen gibt es Negativzeugnisanträge, also bau…, für das baurechtliche und planungsrechtliche Negativzeugnis. Sie wissen jetzt was ich meine, vielleicht nicht alle, fragen Sie gerne nach. Und ich schließe daraus auch, dass es einen Share Deal gibt.

Wenn Sie andere Informationen haben, also dass Sie wirklich wissen, es ist ein Share Deal, ich wüsste ehrlich gesagt nicht, woher Sie das wissen, das ist ja … wäre sehr wichtig, dass Sie mir das auch sagen, weil dann können wir, wenn wir z.B. den Vertrag kennen, ja auch prüfen, ob es einen Umgehungstatbestand gibt. Das war mal zu Ihrer ersten Frage.

zu Frage 2: Noch mal grundsätzlich zu Share Deal, also zur 2. Frage: Dem Bezirk steht bei Share Deals grundsätzlich kein Vorkaufsrecht zu, ggf. könnte im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung ein kommunales Vorkaufsrecht angenommen werden, wenn der Anteilsverkauf nachweislich primär der Umgehung des bezirklichen Vorkaufsrechtes diente. Uns ist noch kein Fall bekannt, in dem das irgendwie erfolgreich nachgewiesen wurde, aber theoretisch ist es denkbar.

zu Frage 3: Wir haben also keine formalen Schritte unternehmen können, wie beschrieben, zur Unterbindung eines Verkaufs und ich sehe hier im Grunde auch eher schwarz. Aber was wir getan haben, dass wir mit dem AKS unter der ASUM gesprochen haben und die sind jetzt dabei, auch mit diesen Häusern Kontakt aufzunehmen, um dort … ja, einfach auch eine Mieterberatung oder auch eine, ich sage mal Initiative aktivierende Beratung vorzunehmen, denn was wir an dieser Stelle sagen können, ich finde das …, ich lass erst mal die SPD hier in Ruhe ihre Späße machen … nee, aber Sie machen Lärm dabei.

Also, vielleicht interessiert es Sie ja auch das Thema, nämlich auch von der Bundesregierung …, sozusagen in Verantwortung der Bundesregierung. Es ist also so, dass nach meinem Kenntnisstand die Deutsche Wohnen dieses sechs oder sieben Häuser gekauft hat und wir stellen also fest, dass sich quasi die Skandalreihe um die Deutsche Wohnen fortsetzt, nachdem eben man die … versucht hat, das Mietervorkaufsrecht in der Karl-Marx-Allee geschickt zu umgehen, hat nicht ganz geklappt, und nun wird präzise so operiert, wie auch schon mit der BOW-Gruppe und der Accentro gemeinsam, den größten Aufteiler Deutschlands, dass man eben auch das Milieu, den Vorkauf in Milieuschutzgebieten sich gar nicht entgegen finden muss.

Unser Grundproblem bei Share-Deals ist, das wissen Sie, ich war kürzlich im Bundestag im Bauausschuss dort als Experte geladen, dass wir eben nicht nur das Steuerumgehungsthema haben und damit dem Staat wesentliche Einnahmen verlorengehen, sondern dass es eben auch so ist, dass …, es könnte eben auch darum gehen, eine Schule …, dass eine Schule gebaut werden muss oder andere Infrastrukturen und deshalb B-Plan im Vorkaufsrecht vorliegt, eine Umstrukturierungssatzung oder ähnlichem, nicht nur Milieuschutz und dann wird das einfach ausgehebelt. Das heißt, es entsteht hier einfach ein Gegensatz von verschiedenen Rechtsbereichen, einmal so eine Art Steuerrecht und auf der anderen Seite ein Baugesetzbuch.

Und wir haben als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, vielleicht interessiert Sie das, bei einer Kanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben vor zwei Wochen, das sich mit der Frage beschäftigt, welche gesetzlichen Änderungen müssen im Baugesetzbuch vorgenommen werden, damit diese sagen wir mal sehr legitimen und notwendigen Maßnahmen, insbesondere über das Vorkaufsrecht, nicht sozusagen verlorengehen, sondern dass eben auch beim Share Deal eine Anzeigepflicht da ist und dass eben auch das Vorkaufsrecht geprüft werden kann. Es ist nicht ganz einfach die ganze Geschichte, aber wir waren im Bauausschuss des Bundestages eben letztens eigentlich …, also fast alle Experten außer Herr Dr. Zier, also Verband von Immobilienunternehmen, aber selbst Haus + Grund interessanterweise, also die eher die Einzeleigentümer vertreten, waren gemeinsam mit anderen Experten aus der Wissenschaft überwiegend der Meinung, dass man diese Share-Deals wirklich … ja, abschaffen muss, was nicht komplett einfach ist, aber ich glaube, wir haben da ein Thema, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen.

Herr Amiri: Um auf Ihre Frage zu antworten, woher ich das weiß: Das stand in dem Exposé, das ich Ihnen gemailt habe. Die machen sogar offensiv Werbung damit in dem Material, den die Parteien haben. Aber das ist nicht meine Frage.

Meine Frage wäre vielmehr, ob Sie sich mal an den Senat gewandt haben oder eine LWU, um vielleicht da zu erreichen, dass das ganze Paket gekauft wurde? Habe ich mich verständlich ausgedrückt? Also das gesamte Paket von sieben oder sogar neun Häusern. Gab es da irgendwelche Aktivitäten Ihrerseits? Wäre meine erste Frage.

Und die zweite würde ich auch noch stellen, wenn ich eh schon gerade hier oben bin: Würden Sie es auch befürworten, wenn der Finanzsenator Kollatz die zugesagte Bundesratsinitiative zu einer gesetzlichen Nachbesserung zur Unterbindung von Share-Deals endlich mal in die Spur bringen würde, so, wie er das zugesagt hat? Danke.

zu Nachfrage 2: Natürlich würde ich …, unterstütze ich das rückhaltlos. Dabei unterstütze ich den Finanzsenator rückhaltlos.

zu Nachfrage 1: Nein, es ist nicht so, dass uns dieser Kauf sozusagen frühzeitig bekannt war. Dieses Exposé, als es anfing zu kursieren, insbesondere auch über Abgeordnete der Linkspartei, auch in meine Richtung, da war es wohl schon zu spät. Also auch hier, wenn sie es vorher gewusst hätten, danke, dass Sie mich darauf hingewiesen hätten, und was jetzt das Kleingedruckte betrifft, darin steht ja nicht, dass es passiert ist. Das stimmt nicht. Auch das Lachen war ein bisschen zu früh. Es steht ja nicht im Exposé, dass im Share Deal verkauft wurde. Es steht ja drin, dass es möglich ist. Da sind die eben ganz flexibel mittlerweile. Wie man es halt gerade wünscht, kann der Käufer das mal so oder mal so machen, das ist alles möglich.

Ach so, und noch etwas: Wer eigentlich aktuell da sehr aktiv ist, ist ja …, sind die Wohnungsbaugesellschaften. Also die sind, die kennen den Markt und die haben auch entsprechende Abteilungen und kaufen ja deshalb auch öfters an und insofern muss da auch …, da muss viel mehr getan werden, also dass wirklich ein systematischer Ankauf und auch eine Bewertung von Angeboten passiert. Ich weiß jetzt nicht, was da gelaufen ist. Das könnten wir vielleicht noch mal über eine Anfrage beim Senat herausbekommen.