Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 30.05.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:15 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Mündliche Anfragen
Ö 5.1		Wirtschaftliche Situation von Gewerbetreibenden der Oranienstraße	DS/0798/V
Ö 5.2		Aktueller Stand „Essbarer Bezirk“	DS/0820/V
Ö 5.3		Es ist still geworden um die Lärmprognose für die Simon-Dach-Straße	DS/0804/V
Ö 5.4		Legal, Illegal... Hausbesetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0819/V
Ö 5.5		Xhain-First bei der Kitaplatzvergabe II?	DS/0813/V
Ö 5.6		Aktueller Stand der kulturellen Belebung des Görlitzer Parks	DS/0799/V
Ö 5.7		Zukunft des Sportgeländes beim OSZ Handel	DS/0821/V
Ö 5.8		Planungsänderung für das Postgiro – Areal Hallesches Ufer	DS/0805/V
Ö 5.9		Otek-Betrieb in der Oranienstr. 189: Großveranstaltung erlaubt – soziale Infrastruktur verboten?	DS/0800/V
Ö 5.10		Aktueller Stand Wieder- bzw. Neueröffnung des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort	DS/0801/V
Ö 5.11		Unbebautes Grundstück Ecke Ebertystraße/Mühsamstraße im Ortsteil Friedrichshain	DS/0822/V
Ö 5.12		Mein Haus, mein Boot, MaiGörli – Fragen zum Finanzierungskonzept	DS/0806/V
Ö 5.13		Hausburg-Grundschule	DS/0802/V
Ö 5.14		Leerstehendes Gebäude Petersburger Straße 16 im Ortsteil Friedrichshain	DS/0823/V
Ö 5.15		Wie steht es um den Standort des ehemaligen Café Sibylle?	DS/0807/V
Ö 5.16		Leerstand Thaerstraße 44 im Ortsteil Friedrichshain	DS/0824/V
Ö 5.17		Dachgeschossausbauten im Bezirk	DS/0808/V
Ö 5.18		Leerstehendes Gebäude Hübnerstraße 9 im Ortsteil Friedrichshain	DS/0825/V
Ö 5.19		Kein Interesse an Schulwegsicherheit?	DS/0809/V
Ö 5.20		Gar kein Interesse an Schulwegsicherheit?	DS/0810/V
Ö 5.21		Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? - Erneute Vorlage zwecks konstruktiver Beantwortung!	DS/0811/V
Ö 5.22		Aktuelle Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu bezirklichen Flächen – erneute Vorlage zwecks konstruktiver Beantwortung!	DS/0812/V
Ö 5.23		Wohnungsbau jetzt! Vereinbarungen des Senats mit den Bezirken	DS/0814/V
Ö 5.24		Kita-Krise – es wird nicht besser	DS/0815/V
Ö 5.25		Spekulation bekämpfen – Baugenehmigungen befristen	DS/0816/V
	VORLAGE
	Wir fragen das Bezirksamt: Wie lange gilt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Baugenehmigung (ab Ausstellungszeitpunkt)? Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können Baugenehmigungen auf kurze Zeiträume befristet (zum Beispiel: auf ein Jahr) werden? Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung eines Bauantrages bzw. die Ausstellung einer Baugenehmigung im Bezirk? Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie lange gilt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Baugenehmigung (ab Ausstellungszeitpunkt)? Die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist in der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) geregelt und gilt für das Land Berlin. Unter Hinweis auf §73 BauO Bln alte Fassung (galt bis April 2018) erlöscht eine Baugenehmigung, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wurde. Nach §73 BauO Bln neue Fassung (gilt ab 20.04.2018) erlischt eine Baugenehmigung, wenn innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wurde. Die genannte Frist kann auf Antrag dreimal jeweils um ein Jahr verlängert werden. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können Baugenehmigungen auf kurze Zeiträume befristet (zum Beispiel: auf ein Jahr) werden? Befristungen von Baugenehmigungen sind entweder durch den Bauherrn selbst im Bauantrag vorgegeben oder in gesetzlichen Grundlagen, bspw. in der Bauordnung für Berlin §73, festgelegt. Befristungen sind zur Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Baugenehmigung im Regelfall nicht möglich, denn eine Baugenehmigung soll das Vorhaben nach dessen Ausführung auf Dauer legalisieren. Ausnahmen können allerdings aus planungsrechtlichen Gründen gemacht werden. Sie kommen zum Beispiel für Fälle einer begrenzt zulässigen privilegierten Nutzung im Außenbereich in Betracht, in denen die Baugenehmigung auf die Nutzung durch bestimmte Personen beschränkt oder jahreszeitlich begrenzt wird. Befristungen sind auch möglich zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Regelungen nach dem Baugesetzbuch; allgemein zur zeitlich begrenzten Zulässigkeit von Bauvorhaben. Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung eines Bauantrages bzw. die Ausstellung einer Baugenehmigung im Bezirk? Der Zeitraum der Bearbeitung eines Bauantrags ist unterschiedlich und steht in Abhängigkeit von der Qualität und der Vollständigkeit der eingereichten Bauvorlagen. Der durchschnittliche Zeitraum umfasst eine Spanne von 3 Monaten bis zu einem Jahr und mehr. Freundliche Grüße Florian Schmidt

	30.05.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 5.25 - schriftlich beantwortet

Ö 5.26		Hausbesetzungen in Xhain	DS/0817/V
Ö 5.27		Grillen in Xhain	DS/0818/V
Ö 6		Große Anfragen
Ö 6.1		Holzmarkt/Eckwerk – Kann das Bezirksamt für Aufklärung sorgen?	DS/0793/V
Ö 6.2		„allerdings kennen wir die Häuser schon sehr gut“ – Unternimmt das Bezirksamt nicht genug gegen Leerstand von Wohnraum?	DS/0803/V
Ö 6.3		„Autos sollen raus aus der Kreuzberger Oranienstraße“ (Tagespiegel vom 30.05.2018)	DS/0828/V
Ö 7		Anträge
Ö 7.1		Kein MUF auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße	DS/0764/V
Ö 8		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 8.1		Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen	DS/0074/V
Ö 8.2		Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen	DS/0076/V
Ö 8.3		Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten	DS/0084-10/V
Ö 8.4		Aufbruch durch Bildungskonferenzen an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0180-01/V
Ö 8.5		Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)	DS/0182/V
Ö 8.6		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324/V
Ö 8.7		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324-01/V
Ö 8.8		Frauenschwimmen im Spreewaldbad II	DS/0438/V
Ö 8.9		Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit	DS/0511/V
Ö 8.10		Bebauungsplan 2-50 in Planungsziel Urbanes Gebiet (MU) ändern	DS/0549/V
Ö 8.11		Alt-Stralau – Bolzplatz jetzt	DS/0603/V
Ö 8.12		Aufstellungsbeschluß zur Erweiterung des bestehenden sozialen Erhaltungsgebiets Hornstraße um die Blöcke Sanierungsgebiet Rathausblock und die Blöcke östlich und westlich der Ruhlsdorfer Straße	DS/0638/V
Ö 8.13		Unangekündigte Pflegeheimkontrollen	DS/0641/V
Ö 8.14		Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.	DS/0677/V
Ö 8.15		Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen	DS/0680/V
Ö 8.16		Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung	DS/0681/V
Ö 8.17		Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen	DS/0682/V
Ö 8.18		Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen	DS/0683/V
Ö 8.19		Glascontainer für die Halbinsel Stralau	DS/0689/V
Ö 8.20		Sondernutzungsrecht - pragmatische Anpassung der Laufbahn-Definition	DS/0696/V
Ö 8.21		Ausstellung zu Gustav Landauer	DS/0722/V
Ö 8.22		Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?	DS/0723/V
Ö 8.23		B-Plan VI-140fa VE	DS/0724/V
Ö 8.24		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten	DS/0726/V
Ö 8.25		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen II – Beschluss DS/2210/IV	DS/0727/V
Ö 8.26		Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014	DS/0728/V
Ö 8.27		Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen	DS/0732/V
Ö 8.28		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 8.29		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Petersburger Straße“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0740/V
Ö 8.30		Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel	DS/0772/V
Ö 8.31		Erfahrungsberichte 2017 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher	DS/0776/V
Ö 8.32		Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0777/V
Ö 8.33		Verlängerung der Veränderungssperre 2-50 / 24 um ein Jahr für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/0778/V
Ö 8.34		Bebauungsplan V-51 für das Gebiet zwischen Revaler Straße 21-23, Helmerdingstraße 2-10, Simplonstraße 38-48, Haasestraße 3-15, Döringstraße 2-10 und Nr. 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0779/V
Ö 8.35		Einrichtung von Naturlehrpfaden auf bezirkseigenen Grünflächen	DS/0780/V
Ö 8.36		Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen	DS/0781/V
Ö 8.37		Kostenfreies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen ausbauen	DS/0782/V
Ö 8.38		Recht der Mieterinnen auf Information zur von Vermieterinnen geplanten Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen	DS/0783/V
Ö 8.39		Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße	DS/0784/V
Ö 8.40		Die Berliner Zoll- und Akzisemauer in der Stresemannstraße instandsetzen und als Informationsort ausbauen.	DS/0785/V
Ö 8.41		Eine Gedenktafel für Jurek Becker in Riehmers Hofgarten	DS/0786/V
Ö 8.42		Ein Baulückenkataster für Xhain	DS/0787/V
Ö 8.43		Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg	DS/0788/V
Ö 8.44		Umsetzung von 3 Altglascontainern an der Ecke Knorrpromenade/ Krossener Straße	DS/0789/V
Ö 8.45		Schaffung von Verkehrsmaßnahmen entlang der Köpenicker Straße und der Schlesischen Straße	DS/0790/V
Ö 8.46		Ein Denkmal für Gustav Landauer	DS/0791/V
Ö 8.47		Spielstraßen – Maßnahmen endlich mitdenken!	DS/0792/V
Ö 8.48		Einwohner*innen-Versammlung zur Zukunft des 1. Mai in Kreuzberg durchführen	DS/0794/V
Ö 8.49		Baumhaus an der ehemaligen Mauer erhalten	DS/0795/V
Ö 8.50		Mehr Verkehrsberuhigung in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0796/V
Ö 8.51		Ergänzung bzw. Änderung in der Geschäftsordung des Silvio-Meier-Preises DS/2244/IV in Absatz 3 a: Jury	DS/0797/V
Ö 8.52		Bebauungsplan VI-16-2 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-16 für das Gelände zwischen Ruhlsdorfer Straße, Landwehrkanal, Mehringdamm und Obentrautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans VI-16-2 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-16 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB	DS/0826/V
Ö 8.53		Bebauungsplan VI-16-3 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-16 für das Gelände zwischen Ruhlsdorfer Straße, Landwehrkanal, Mehringdamm und Obentrautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans VI-16-3 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-16 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB	DS/0827/V

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