Drucksache - DS/0819/V  

 
 
Betreff: Legal, Illegal... Hausbesetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Husein, TimurHusein, Timur
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.05.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

  

  1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Besetzung des Gebäudes in der Reichenberger Str. 114 am 20.05.2018 eine Straftat darstellt?

 

  1. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die Besetzung von leerstehenden privaten Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg ein legitimes Mittel der Politik sind?

 

  1. Wird das Bezirksamt Besetzungen von bezirkseigenen Wohn-/Büro-/Gewerbe- oder sonstigen Flächen (Eigentum oder zur Miete) dulden, wenn die Besetzer damit gegen "Leerstand" in Berlin demonstrieren?

 

 

Nachfrage:

 

  1. Wie hoch ist die Leerstandsquote bei Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

 

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

 

zu Frage 1: Bei der Aktion in der Reichenberger Straße 114 war das Bezirksamt in keinster Weise involviert und deswegen werden wir uns von Ferne nicht einer juristischen Beurteilung sozusagen unterwerfen.

 

zu Frage 2: Im Kontext des Satzes „legitimes Mittel der Politik“ ist das Wort „Legitim“ nicht nur im Sinne von gesetzlich anerkannt, rechtmäßig, sondern auch im Sinne von allgemein anerkannt, begreiflich, begründet, berechtigt“ zu verstehen.

Vor dem Hintergrund des Berliner Zweckentfremdungsverbotgesetzes kann z.B. der Leerstand durchaus gesetzwidrig sein und temporäre Aktionsformen und friedliche Protesthandlungen dagegen ihre Berechtigung haben.

 

zu Frage 3: Ein längerer und unbegründeter Leerstand ist ein Missstand. Die Allgemeinheit auf diesen Missstand temporär und friedlich aufmerksam zu machen, sollte die Demokratie dulden können.

 

zu Nachfrage 1: Es gibt keine Erhebung von Leerstandsquoten nach BBU. In landeseigenen Liegenschaften liegt die Leerstandsquote bei 1,6%

 

zu Nachfrage 2: Ist bei mir nicht angekommen und deswegen muss ich meinen Kollegen fragen, ob er was dazu sagen kann, weil, die konnte ich nicht recherchieren.

 

BezStR Herr Mildner-Spindler: Also zu den beiden Nachfragen nochmal: Es gibt keine auf Bezirke runtergebrochene Leerstandsquote. Es gibt eine Leerstandsquote für städtische und genossenschaftliche Wohnungen, die der BBU veröffentlicht. Der hat 2017 veröffentlicht, dass die Leerstandsquote von 1,7% auf 1,6% von 2016 zu 2017 gesunken ist und es gibt eine statistische Zahl für das Land Berlin für alle vermietbaren Wohnungen, da geht man sogar davon aus, dass die Leerstandsquote bei 1,1% liegt. Hochgerechnet auf knapp 1.900.000 Wohnungen, die vermietbar sind in Berlin, ist das also eine Zahl dann Leerstand um 19.000 in dieser Stadt.

Und die zweite Frage dazu werden wir glaube ich heute noch ausführlich sprechen. Wir kennen seitens des Bezirksamts, seitens der Arbeitsgruppe für die Wahrnahme des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes verschiedene Formen von Leerstand, von genehmigungsfähigem Leerstand, der uns bekannt ist, von Leerstandsvermutungen, wo wir derzeit Amtsermittlungen durchführen, so dass das nicht zu beziffern ist nach einer Liste, wo wir sagen können, so und so viele Häuser sind das. Da kommen wir vielleicht im Detail heute noch dazu.

 

Herr Weeger: Ich frage das Bezirksamt, ob es kurz umreißen könnte, wie Kreuzberg ohne die Hausbesetzungen der 80er Jahre aussehen würde?

 

BezBmin Frau Herrmann: Ich hatte überlegt, ob ich den Aspekt mit in die Antwort reinnehme, weil ich denke schon, das war vor einigen Jahren, glaube ich, auch ein großer Artikel dazu im Tagesspiegel, wo sehr gut skizziert worden ist letztendlich, dass Hausbesetzer und Hausbesetzerinnen den Altbaubestand in Friedrichshain-Kreuzberg, in Friedrichshain, aber auch Kreuzberg, auch Friedrichshain muss man sagen, aber auch Kreuzberg vor allen Dingen, das war ja auch die Nachfrage, gesichert haben.

Da gab es verschiedene Formen. Die einen waren diejenigen, die verhandelt haben und die anderen waren diejenigen, die sich haben heraustragen lassen, das ist ganz sicher. Besetzt haben sie alle und das Bittere, das wirklich Bittere an diesem Punkt ist, dass die Häuser, die damals von denen besetzt worden sind, die man jetzt als kriminelle, illegale, keine Ahnung was bezeichnet, dass die Häuser jetzt ganz besonders wertvoll sind, ganz besonders teuer sind und ganz besonders attraktiv sind auf dem Immobilienmarkt, und dass da eine Menge Reibach mit gemacht werden kann.

Und ansonsten glaube ich mich zu erinnern, es wäre eine große Autobahn gewesen, glaube ich, die durch Kreuzberg durchgeführt hätte … Jetzt hätten wir eine Fahrradschnellstraße bauen können. Sebastian, das heißt also, wenn wir die A100 bekommen, weil wir die als Bezirk und als Land nicht verhindern können, dann machen wir daraus eine Fahrradschnell-Autobahn.

 

Herr Forck: Mir werden da Worte in den Mund gelegt, das würde ich jetzt so niemals behaupten. Ich habe von einer rein hypothetischen Autobahn gesprochen, die mitten durch Kreuzberg gegangen wäre.

So und nun zu meiner eigentlichen Frage an das Bezirksamt: Was würde das Bezirksamt denn machen, sollte jetzt, sagen wir mal die Gerhart-Hauptmann-Schule erneut besetzt werden, wie würden Sie denn da vorgehen?

 

BezBmin Frau Herrmann: Da hat sich die Position des Bezirksamtes von der letzten Wahlperiode nicht geändert. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir Nachbesetzungen in unserem Bezirk nicht dulden werden, weder vom Oranienplatz noch von der Gerhart-Hauptmann-Schule.

 
 

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