Drucksache - DS/0824/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass große Teile (ca. 2/3) der Wohnungen im Vorder- und Hinterhaus seit Fertigstellung der Luxussanierung leer stehen?

2. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche mit dem Eigentümer geführt, um die vorhandenen Wohnungen wieder dem Mietmarkt zu übergeben?

3. Wie gedenkt das Bezirksamt vorzugehen, um die Wohnungen wieder dem allgemeinen Mietmarkt zuzuführen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Die Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass große Teile (ca. 2/3) der Wohnungen im Vorder- und Hinterhaus seit Fertigstellung der Luxussanierung leer stehen?

Dem Bezirk wurde im Juni 2015 ein Leerstand angezeigt.

2. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche mit dem Eigentümer geführt, um die vorhandenen Wohnungen wieder dem Mietmarkt zu übergeben?

Im Zuge der Amtsermittlung wurden durch den Eigentümer befristete Mietverträge vorgelegt. In dem Haus wird möbliertes Apartmentwohnen mit insgesamt 46 Apartments durch die Belvillage Service GmbH angeboten. Die Baugenehmigung dafür wurde vor Inkrafttreten des ZwVbG erteilt.

3. Wie gedenkt das Bezirksamt vorzugehen, um die Wohnungen wieder dem allgemeinen Mietmarkt zuzuführen?

Eine möblierte Vermietung, länger als tage- bzw. wochenweise, berührt nicht das ZwVbG.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner-Spindler