Drucksache - DS/0813/V  

 
 
Betreff: Xhain-First bei der Kitaplatzvergabe II?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Heihsel, MichaelHeihsel, Michael
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.05.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Senatorin Scheeres hat sich nun nochmals klar dagegen ausgesprochen, dass sich Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg abschotten und Kita-Plätze nur noch an bezirkseigene Kinder vergeben. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus für die Vergabepraxis der bezirkseigenen Kitas und der Kindertagesbetreuung?

 

  1. Wenn bereits ein Kind aus einem anderen Bezirk in einem Kita-Eigenbetrieb in Friedrichshain-Kreuzberg betreut wird, darf dann das Geschwisterkind auch dort betreut werden (Geschwisterkindregelung)?

 

  1. Wie viele Kita-Plätze wurden seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz in Friedrichshain-Kreuzberg eingeklagt?

 

 

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

 

zu Frage 1: Ich möchte gerne mit Ihrer Erlaubnis aus der BZ vom 22.04.2018 zitieren. Da wurde Frau Scheeres gefragt, ob es richtig ist, dass sich Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte abschotten und nur noch Kinder aus dem eigenen Bezirk aufnehmen. Darauf antwortete sie, Zitat: „Es geht dabei um einen kleinen Teil der 165.000 Kitaplätze in Berlin. Von Abschottung kann also keine Rede sein.“

Wir haben diese Diskussion hier schon öfter geführt. Es gibt ein Schreiben aus dem April von der Senatsjugendverwaltung oder Staatssekretärin, ich glaube, das habe ich auch schon hier des Öfteren zitiert, wo wir ausdrücklich aufgefordert werden als Bezirke, alle zwölf, mit den Eigenbetrieben eine Vereinbarung zu treffen, um von den Eigenbetrieben ihre freiwerdenden Kitaplätze, die sollen direkt ans Jugendamt gemeldet werden, damit das Jugendamt dann die eigenen Kinder aus den Bezirken auf diese Plätze vermitteln kann. Das ist eine Anweisung der Senatsjugendverwaltung. Ob die Ihnen gefällt oder nicht spielt gar keine Rolle.

Es ist eine klare Ansage, das haben wir verbindlich umzusetzen. Von daher sehen wir uns eigentlich eher bestätigt in dem was wir tun und deswegen werden wir die Vergabepraxis des Bezirksamts oder des Jugendamtes auch nicht verändern.

Die Senatorin bezieht sich dabei auf eine Neuregelung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, nämlich in den § 20 heißt es, also da wird im Grunde die Grundlage dafür gelegt, dass wir vom Eigenbetrieb oder unsere Kinder aus Friedrichshain-Kreuzberg vorrangig im Eigenbetrieb unterbringen können.

Ich hatte, glaube ich, in der vorletzten BVV auch bereits darauf verwiesen, da haben wir, glaube ich, über die Tagespflege gesprochen, ich weiß nicht, ob wir das waren oder …, habe ich bereits Ihnen gesagt, dass der Justiziar der Senatsverwaltung für Jugend uns ausdrücklich Recht gegeben hat in unserem Handeln. Also von daher gibt es im Grunde keinen Grund, das anders zu sehen oder anders zu tun.

 

zu Frage 2: Wenn ein Kind zum Zeitpunkt der geplanten Aufnahme des Geschwisterkindes einen Vertrag hat, darf selbstverständlich auch das Geschwisterkind in der Kindertagesstätte aufgenommen werden. Zurzeit gibt es zehn Klageverfahren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Und zu den Klageverfahren wollte ich Ihnen noch mal eins sagen, es reizt mich ja dann doch: Also Klagen, auch das haben wir hier schon diskutiert, sind jene, die Klagen können, d.h., die vor allen Dingen auch die finanziellen Mittel dazu haben und dann haben Sie wirklich XHain First, ganz doll, weil dann sagt nämlich das Gericht, dieses Kind und das sind die Eltern aus unserem Bezirk, die das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg verklagen, und das Gericht sagt, Sie, das Jugendamt, sind verpflichtet, das Kind aus ihrem Bezirk innerhalb von 30 Minuten im Umfeld unterzubringen und mehr First gibt es gar nicht. Da geht es nämlich nicht nur um den Eigenbetrieb, um die paar freien Plätze, die wir noch haben, sondern da geht es um alle Kitaplätze, von allen Trägern. Das bedeutet, je mehr Klagen wir haben, desto mehr ist XHain First sozusagen Realität.

 

Herr Heihsel: Ich hatte jetzt natürlich nicht ein Zitat vom April gemeint, sondern das jüngste Zitat aus der von mir geschätzten Zeitung Neues Deutschland vom 26.05. Da sagt sie zu der Frage, ob das eine praktikable Lösung ist, wie das mit der Kitaplatzvergabe in Friedrichshain-Kreuzberg gemacht wird, und sie sagt, das ist aus dem Interview, nein, ich möchte nicht, dass Bezirke sich abschotten. Der Kitagutschein soll weiter über die ganze Stadt gelten, aber die Bezirke müssen Kindern mit Rechtsanspruch einen Kitaplatz vermitteln. Deshalb kann das höchstens in Ausnahmefällen eine Möglichkeit sein.

Deswegen frage ich noch mal, was Sie genau zu dieser Aussage sagen?

 

 

zu Nachfrage 1: Also die gleiche Senatorin hat vor ein paar Wochen gesagt, wir würden mit der Kitakrise eine Sau durch das Dorf jagen. So, soviel dazu. Ich verstehe aber beide Aussagen nicht im Widerspruch und wir tun auch nichts anderes und das hat sie mit dem ersten Zitat auch bestätigt.

Ich weiß nicht, ob ich es aufmalen soll, ehrlich gesagt. Wir reden hier von Plätzen des Eigenbetriebes und von keinem anderen freien Träger. Wir reden von den Tagesmütterplätzen, Tageselternplätzen und wir reden von den Eigenbetriebsplätzen und alle anderen freien Träger, die bei uns im Bezirk sind und wir haben irgendwie 256 oder irgendwie so was, können ganz normal nach Gutschein die Kinder nehmen. Also Sie bauen etwas auf, was ein bisschen ein Popanz ist, aber was nicht der Realität entspricht. Wir reden von Eigenbetriebskindergärten. Die Kinder, die über Gericht kommen, die werden allerdings, das habe ich gerade gesagt, dann in allen anderen Kitas untergebracht, nämlich da, wo sie im Umkreis von 30 Minuten untergebracht werden können. Aber ansonsten reden wir real von Tagesmütterplätzen und von Eigenbetriebsplätzen, von nicht mehr.

 

Herr Heihsel: Eine letzte Nachfrage: Wann werden oder wurden denn die Vereinbarungen mit den Kitas geschlossen, so wie sie schon mit der Tagespflege geschlossen wurden, also die Verträge unterschrieben?

 

zu Nachfrage 2: Also es gibt einen Vertrag, den die beiden Bezirke, die die Träger des Eigenbetriebes sind, nämlich Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sind ja gemeinsam …, also wir haben einen gemeinsamen Eigenbetrieb und der heißt Kindergärten City und wir haben uns zu dritt hingesetzt, also Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, beide Jugendämter, beide Stadträtinnen, Direktorinnen und der Eigenbetrieb und haben das  Verfahren verabredet und ich weiß nicht, ob es jetzt schon unter…., doch, es sste schon unterschrieben sein, ja und es wird sozusagen jetzt schon umgesetzt.

Aber das ist nur der Eigenbetrieb. Es sind keine weiteren Kitas, mit denen wir eine Vereinbarung haben. Gut.

Und die Warteliste ist übrigens länger als die Plätze, und zwar von beiden Bezirken, als die Plätze, die der Eigenbetrieb überhaupt freibekommt. Das heißt also, wir werden weiterhin eine Warteliste haben, die wir über die Eigenbetriebsplätze überhaupt nicht abarbeiten können, weder Friedrichshain-Kreuzberg noch Mitte. Also der krisenhafte Zustand, der hält an und wird sich aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels noch potenzieren.

 
 

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