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DGS
Drucksache - DS/0828/V
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Wir fragen das Bezirksamt:
a) die parallel verlaufende Ritterstraße b) die Mariannenstraße c) die Adalbertstraße d) die Manteufelstraße e) die Verkehrssituation rund um den Görlitzer Bahnhof
eingehen!
Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann
Herr Nöll: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Vorsteherin, verehrte Gäste, so viele sind es ja nicht mehr, ich will einer Einladung folgen, die die Frau Bezirksbürgermeisterin vorhin über Twitter geäußert hat, nämlich dass man auf solchen großen Anfragen in eine Debatte einsteigt. Wir haben uns gestern kurz gesehen am Rande des Haushaltsausschusses und wir sprachen über das Fahrradfahren. Seit einigen Wochen nutze ich auch dieses Fortbewegungsmittel … was an dem relativ muss man sagen stark verbesserungswürdigen Zustand des Berliner ÖPNV liegt und wir sprachen über meinen Arbeitsweg, ich befahre nämlich gerade die Oranienstraße jeden Morgen und insofern will ich erst mal vorausschicken, dass mir in der Sache, nämlich dass man an der Stelle etwas tun muss, überhaupt nicht weit von den Positionen von Monika Herrmann entfernt sind. Allerdings, und das will ich auch sagen, ein solches Vorgehen hat uns heute absolut irritiert. Wenn wir über Verkehrskonzepte im Bezirk reden, wäre der erste Weg, die bezirklichen Gremien damit zu befassen. Ich habe dann zunächst unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker angerufen, habe gefragt, ist da jemals drüber geredet worden? Nein. Und dann werden abstruse Ideen geäußert von irgendwelchen Pollern mit Chipkarten. Wir haben versucht, uns das vorzustellen, wenn es um Sonderfahrdienste, wenn es um Busse, wenn es um Krankenwagen geht. Ein bisschen schwierig, könnte ich mir denken. Wie dem auch sei. Ich finde, das kann man alles diskutieren, auch abstruse Ideen führen manchmal zu guten Ergebnissen, wenn man lang genug darüber redet. Jetzt finde ich es aber absolut die falsche Verlaufsform, dass wir als Bezirksverordnete solche Vorschläge aus dem Tagesspiegel erfahren, ohne dass irgendeiner fachpolitisch je damit befasst war. Jetzt kann es ja sein, dass Sie dort mit der grünen geführten Senatsverwaltung für Verkehr zusammen saßen, tolle Ideen geschmiedet haben, jedenfalls die hier Zuständigen sind an keiner Stelle mit diesem Thema befasst gewesen. Wir haben des Öfteren uns schon irritiert gezeigt, dass dies die Form zu sein scheint, die insbesondere die grüne Bezirksamtsmehrheit hier Politik macht, muss man an der Stelle in dieser Deutlichkeit sagen. Wir haben in der letzten Legislatur von grünen Allmachtsfantasien gesprochen. Soweit möchte ich jetzt nicht gehen, wir stehen ja noch relativ am Anfang, wir haben noch drei Jahre vor uns, da kann sich noch viel verbessern. Sind bloß Urlaubsimpressionen, genau. Von grünen Allmachtsfantasien gesprochen. Jetzt haben sich hier gerade in der Grünen-Fraktion viele neue Gesichter eingefunden, gewisse Verhaltensweisen haben sich an keiner Stelle geändert. Unsere Erwartungshaltung ist und darauf basiert unsere Anfrage, wenn man solche Vorschläge öffentlich kommuniziert und der Tagesspiegel hat Ihnen ja auch den Gefallen getan, dass er sagt, der Bezirk will. Nein, das will nicht der Bezirk, das will die Bezirksbürgermeisterin. Das ist für mich ein deutlicher Unterschied. Also auch mit drei grünen Stadträtinnen und Stadträten im BA denke ich, dass es immer noch guter demokratischer Brauch ist, dass wir unsere Gremien mit solchen Vorschlägen befassen. Dann hat mich des Weiteren geärgert, dass man überhaupt nicht eine Sekunde darüber nachdenkt, was das verkehrspolitisch für die angrenzenden Gebiete bedeutet oder dass wir im direkten Umfeld ein Bürgerbeteiligungsverfahren haben. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, selbst gerade im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung, die sich die Koa auf Landesebene auf die Fahne geschrieben haben, die wir uns hier auf die Fahne geschrieben haben, dann darf ich in dieser Form mit Bürgerinteresse nicht umgehen. Wann habe ich zur Kenntnis genommen, gerade aus den grünen Reihen, Schutz des Gewerbes in der Oranienstraße. Mit diesem Verfahren, so, wie Sie es vorschlagen, schließen Sie sie komplett vom Zulieferverkehr aus, zumindest erschweren Sie ihn erheblich. Das ist eine Belastung dort für dieses Kleingewerbe. Das muss man an der Stelle so deutlich anmerken. Auch so was muss man mitdenken. Nochmal: Wir sind der Meinung ja, wir brauchen dort Lösungen, übrigens nicht nur für den Fahrradverkehr, auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Also ich komme mir manchmal vor, gerade Lieferverkehr, Lastverkehr, sind ja alles Reizworte, in Berlin kommt man sich manchmal vor wie beim Speichenguru und der Tretlagersekte. Es geht ja nur noch um Radfahren. Es geht ja nur noch um Radfahren, die Interessen von anderen Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Straßenraums werden nicht mehr mitgedacht und nochmal: Wenn wir solche Themen diskutieren, wir sind inhaltlich nicht weit von Ihnen entfernt, dann bitte in den Gremien, wo sie hingehören und nicht diese Scheiße uns über die Zeitungen mitzuteilen. Danke.
BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, lieber Kollege Nöll, ich habe das ja ganz selten erlebt, dass man dafür Prügel kriegt, dass man BVV-Beschlüsse umsetzt. Das ist wirklich das erste Mal, aber gut. Die Drucksache 607, der Randverkehrsplan vom 15.02. im UVKI vorgestellt und diskutiert und mit Mehrheit beschlossen und am 28.02. in der BVV beschlossen. Unter Punkt 5 finden wir Oranienstraße, vom Moritzplatz bis zum Görlitzer Bahnhof starke Behinderungen des Radverkehrs durch Parken in der zweiten Reihe, starker Lieferverkehr, aber zugeparkte Lieferbereiche. Komplettumbau mit Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung ist erst mal angedacht, zuständig sind VK, ist übrigens eine Straße von Sen UVK und dem SGA. Oranienstraße ist Teil des integrierten Verkehrskonzeptes Friedrichsstadt, Entschuldigung, das habe ich heute im Radio auch verstanden, südliche Luisenstadt, I’m sorry, und zu dem, was gerade angesprochen worden ist, wird ein Ergebnisbericht im Sommer 2018 erwartet. Am 28.05. gab es im Grunde die zweite Beteiligungsphase des Beteiligungsverfahren Integriertes Verkehrskonzept Luisenstadt und dort wurde, wie aber auch vorher schon an unterschiedlichen Stellen von Bewohnerinnen und Bewohnern eine Sperre des Durchgangsverkehrs gefordert. Nicht eine Komplettsperrung der Oranienstraße, sondern eine Sperrung des Durchgangsverkehrs. Wenn Sie sich mit dem integrierten Verkehrskonzept beschäftigen, werden Sie eine Menge von dem, was Ihre Fragen …, wiederfinden, das ist schon sehr weit fortgeschritten in der Phase, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die teilgenommen haben, Vorschläge gemacht haben. Die sind auch sehr gut visualisiert worden. Die Problemanalysen sind auch gemacht worden. Übrigens ist die Oranienstraße, als letztens der Senat nach den Fairnissen Orten für Radfahrerinnen und Radfahrer gefragt hat, das war eine Online-Befragung, da steht die Oranienstraße an dritter Stelle und ich glaube, in ganz Berlin gibt es keine Straße, die so oft mit politischen Aktivitäten und Aktionen in die Priorität und in den Blickpunkt Berlins gezogen wird wie die Oranienstraße. Ich glaube jüngst, wenn ich mich nicht irre, war das heute, war wieder eine Aktion und letzte Woche war auch eine. Das heißt also, wir setzen den BVV-Beschluss um. Doch. Doch. Doch. Ich sage Dir auch, warum. Ich würde es auch gerne begründen. Das finde ich nett, aber wenn Du schon weißt, was Du sagen wirst und ich es gar nicht begründen muss, weil es Dir egal ist, dann haben wir eben eine schlechte Form von Debatte. Wenn wir tatsächlich und ernsthaft eine Durchgangssperre ernsthaft diskutieren wollen in diesem Bezirk, müssen wir bei der Senatsverwaltung nachfragen, weil die ist zuständig für die Straße, ob das überhaupt möglich ist. Und was ich in der Zeitung gesagt habe, ist, dass ich das gerne prüfen lassen möchte. Ich habe gesagt, das Optimum wäre, den Durchgangsverkehr aufzuheben. Ich habe auch gesagt, eine Entlastung der Oranienstraße käme allerdings nur dann in Frage, wenn umliegende Straßen durch die Sperrung nicht im Stau ersticken. Natürlich geht es auch um Fußgängerverkehr, weil das steht erstens in unserem …, das ist auch Grundlage des integrierten Verkehrskonzeptes. Da geht es eindeutig …, wird derzeit von zwei Planungsbüros unter Beteiligung der Anwohner und Anwohnerinnen ein Verkehrskonzept erarbeitet. Ziel ist die Dominanz des Autoverkehrs zugunsten von Fußgängern und -gängerinnen über Herrn Tagesspiegel oder Frau Tagesspiegel, wir müssen nicht das Sternchen nehmen, aber von Fußgängerinnen und Radfahrerinnen zu brechen und die vorhandenen Flächen neu aufzubauen. Für die Oranienstraße wünschen sich die Anwohner und Anwohnerinnen breitere Gehwege und sicherere Querungsmöglichkeiten. Es sollte außerdem funktionierende Lieferzonen und ordentliche Radabstellanlagen geben. Das heißt alles, was Du gerade oder Sie gerade eben formuliert haben als Forderung, ist alles sozusagen in Bearbeitung, in Prüfung und hat genau das Ziel, wo ich ja höre, wir haben beide dasselbe, das Ziel zu erreichen, wie Du es gerade formuliert hast. Und wenn ich gefragt werde, dann antworte ich auch. Und ich glaube, wir sind gewählt geworden, nämlich nicht nur Ihr, sondern auch wir sind gewählt worden, um die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Bezirk zu verändern und vor allen Dingen zu verbessern. Und wenn man sich tatsächlich mit Verkehr in diesem Bezirk auseinandersetzt, dann weiß man, um was es den Menschen hier geht. Und das ist nicht die einzige Bürgerinitiative, die wir haben. Wir haben in beiden Stadtteilen des Bezirks Bürgerinitiativen und die sind deutlich radikaler als das, was ich nur mal als angedacht bzw. als Prüfung formuliert habe. Die wollen tatsächlich komplett verkehrsfreie Kieze haben und da habe ich die Poller ins Gespräch gebracht und nicht für die Oranienstraße. Natürlich können wir mit dem Wrangelkiez und das sind Forderungen des Wrangelkiezes über ein Pollersystem diskutieren und natürlich gibt es die Poller nicht nur in Toulouse. Die gibt es auch in Deutschland, da wo es kalt ist und wo Frost ist, weil ich höre, dass die Verwaltung etwas kritisch ist, weil sie Angst vor Frost hat, was die Poller betrifft. Die gibt es und die funktionieren auch. Und natürlich kann man es klein klein diskutieren oder man diskutiert es mal etwas radikaler und mit einem großen Wurf, und zwar nicht, weil wir hegemonische Allmachtsfantasien haben, sondern weil es das ist, was die Anwohnerinnen und Anwohner in den Kiezen einfordern. Und diese Anwohnerinnen und Anwohner, die haben uns zum Teil gewählt und das muss ich jetzt mal sehr deutlich sagen, wir sind hier nicht mit Erbrecht. Es gibt Wahlen alle fünf Jahre und die Menschen wählen uns. Und wenn sie uns nicht mehr wollen, dann wählen sie uns eben nicht mehr. Aber den Anspruch des Gewählten, der gewählten Vertretung und die Menschen auch zu vertreten und wir vertreten nicht nur die, die uns gewählt haben, wir vertreten auch alle anderen, das ist die Maßnahme des Bezirksamtes. Aber wie gesagt, es ist nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen hier nicht im Staub laufen, weil wir hier drei Stadträte zu sitzen haben. Und das als Aufhänger darüber zu nehmen, um ein Verkehrskonzept und eine Mobilitätswende tatsächlich miteinander zu diskutieren, das finde ich interessant. Das finde ich wirklich interessant. Ich glaube schon, dass wir eine Verantwortung haben, und zwar alle, nicht, weil Du jetzt 10 Tage Rad fährst und merkst, wie beschissen da draußen letztendlich die Situation ist. Ich denke sehr wohl, dass wir eine Verantwortung dafür haben, die Lebensbedingungen nicht nur in Mieten und Wohnen, das ist ein starkes linkes Thema immer gewesen, nicht nur bei Mieten und Wohnen, sondern auch, was die Lebenswertigkeit in diesen Kiezen dann auch tatsächlich betrifft. Und es ist nicht lustig, wenn die Straßen voll sind, wenn es laut wird, wenn man mit dem Fahrrad letztendlich kaum lebendig durchkommt. Und ich muss mir keine Statistik erst machen, weil das war das Land Berlin und ich kenne es auch bei der Schulwegsicherung oder bei der Wegsicherung für Kindergärten. Wenn da kein Unfall bisher passiert ist, wenn noch niemand zu Tode gekommen ist, dann haben wir den verdammten Zebrastreifen eben nicht gekriegt und so kann es doch nicht sein. Ich hoffe, dass sich das ändert. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Verkehrslenkung Berlin tatsächlich schon die Mobilitätswende gedanklich schon mitgemacht hat. Ich will das gar nicht unkritisch sehen. Ich habe aber den Staatssekretär gebeten, wenn wir eine so radikale Prüfung, weil sie eben auch aus der Anwohnerschaft kam, ob sie bereit sind, es zu prüfen, ob das überhaupt geht. Diese Zusage hat er mir gemacht. Ich finde, diese Prüfung ist auch richtig, weil nämlich, wenn das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist, wird der UVKI und die BVV sich mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens im Rahmen ihrer demokratischen, rechtlichen Zuständigkeiten auch beschäftigen und es auch beschließen. Bei der Oranienstraße kann es uns allerdings passieren, das ist eine übergeordnete Straße, dass der Senat dann vielleicht auch eine andere Entscheidung trifft, das wissen wir nicht. Ich denke aber …, ich gehe aber davon aus, dass wesentlich kooperativer mit den Bezirken in dieser Wahlperiode umgegangen wird. Aber: Aber die Entscheidung, Olli, ob und was da passiert, das passiert im Ausschuss und in der BVV. Ich will nur eine Prüfung und nichts anderes. Und die habe ich zugesagt bekommen. So und dann noch mal, Ihr macht Euch ja lustig, dass ich Anregungen aus anderen Städten mitbringe. Ich kann Euch nur sagen, ja, ich war schon in vielen Städten, aber so, so schlecht wie hier in Berlin ist es kaum in einer Großstadt. Und ich muss sagen, selbst Paris, selbst Paris hat inzwischen aufgeholt, was den Fahrradverkehr betrifft und was auch Verkehrsberuhigung betrifft. Also Reisen bildet in vielerlei Hinsicht, wir können aber uns in anderen Bundesländern umgucken und uns andere Städte auch umgucken und man kann sich Kopenhagen anschauen, man kann sich Amsterdam anschauen, man kann sich Münster anschauen, ist vielleicht nicht so weit … Ja, aber wir müssen jetzt auch nicht großkotzig werden und sagen, na ja, also Berlin ist mit nichts anderem vergleichbar und deswegen klappt das alles nicht. Wir können aber im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg intelligente Lösungen finden und wir haben Leute draußen in der Bürgerbeteiligung, die was von uns erwarten. Und die erwarten auch da, dass wir die Konzepte …, mit ihnen zusammen Konzepte entwickeln. Die sind manchmal auch komisch wie z.B. kein Durchgangsverkehr durch die Oranienstraße. Ja, aber das prüfen wir dann. Und Ihr entscheidet, ob das so sein soll, ja oder nein, niemand anders.
Herr Nöll: Monika, Du treibst wirklich das übliche Spielchen. Es hat niemand gesagt, dass wir grundsätzlich dafür sind, überall Autoverkehr zu haben. Wir haben glaube ich auch meines Wissens, ich bin jetzt nicht im UVKI Mitglied, müssten mir meine Kolleginnen und Kollegen beantworten, an irgendeiner Stelle uns gegen Fahrradwege oder Verkehrsbegrenzungen gewendet. Das heißt, an der Stelle ist das kein inhaltlicher Disput, sondern es geht uns um die Formfrage. Zunächst mal ganz klar: Bestimmt, es gibt den Radverkehrswegeplan, über den wir übrigens im Rahmen der Koop-Verhandlungen auch, als wir darüber gesprochen haben, gemeinsam ein Bezirksamt zu bilden, länger gesprochen haben inkl. Priorisierung diese vornehmen wollen, was allerdings nicht da drin steht, ist, dass die Straße gesperrt werden soll, ohne dass es eine Gesamtkonzeption ist. Jetzt nehme ich Dir auch durchaus ab, dass sich dort eine Initiative gibt und Anwohnerinnen und Anwohner, die das ganz toll finden. Da wir beide unseren Bezirk kennen, bin ich mir ganz sicher, dass es ganz schnell auch eine Initiative gibt, die genau das Gegenteil hätte. Das ist hier nun mal so und das ist auch schön in diesem Bezirk, dass sich Meinungen hier fokussieren, dass sich solche Initiativen bilden und da muss man mit umgehen, aber davon auszugehen, dass das, was hier heute jetzt automatisch die Mehrheitsmeinung ist, das halte ich in der Tat für vermessen. Ad 1. Ad 2: Niemand muss sich dafür entschuldigen, dass er die Grünen gewählt hat - Punkt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Aber man könnte demokratietheoretisch überlegen, ob 30% in einem Gremium dazu führen, dass man drei von fünf Stadträten stellt. Das wäre tatsächlich eine demokratietheoretische Erwägung werden, aber dafür musst Du Dich auch nicht entschuldigen. Wofür Du dich entschuldigen musst ist, wenn Du einfach nicht ernst nimmst, wenn man solche radikalen Vorschläge macht und der Vorschlag ist radikal und er ist auch überlegenswert, was ich schon mal sagte, das habe ich vorhin in meinen ersten Beitrag gesagt, auch eine abstruse Idee kann tatsächlich zu guten Ergebnissen führen, wenn man sie vernünftig diskutiert. Du gibst uns nur überhaupt kein Format zu diskutieren. Du bist eine Verkündungspolitikerin. Du gibst uns keine Chance, uns in solche Diskussionsprozesse einzubringen und das ist unsere Kritik und die Umdeutung von BVV-Beschlüssen, das sei jetzt mal dahingestellt, na ja gut, müssen wir mit umgehen. Ich fände es schöner, wenn wir über solche Fragen vorher miteinander sprechen hier in der BVV als gesamtes Gremium, auch als Parteien auf Landesebene eine Regierung bilden und hier immerhin gemeinsam ein Bezirksamt tragen. Das würde mich freuen, wenn Du darauf mal eingehen würdest, als mir jetzt verkehrstheoretische Vorlesungen zu halten. Vielen Dank.
BezBmin Frau Herrmann: Ich weiß, dass es eigentlich um was anderes geht, aber wir bleiben beim Thema Verkehr. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass Ihr Euch nur um Autos kümmert, nur Autos fahren wollt und gegen Fahrradverkehr seid. Kann ich mich nicht erinnern, dass ich das gesagt habe. Der Vorwurf, den mache ich Dir auch gar nicht oder Euch, ist auch gar nicht mein Thema. Na ja …, Du wirfst es mir vor, dass ich es gesagt habe und ich habe es nicht gesagt, weil das nicht mein Vorwurf ist. Du sagst, wir dürfen solche Sachen nicht diskutieren und denken, wenn es kein Konzept, Gesamtkonzept gibt. Ich habe Dir gerade gesagt, es wird gerade ein Gesamtkonzept erarbeitet. Da liegen interessante Pläne vor. Ich habe gesagt aufgrund dessen, dass es Leute gibt, die diese Radikalforderung stellen und wir in einem Beteiligungsverfahren sind und Ihr in der BVV dann, wird dann Florian machen, mit Ihnen darüber diskutiert. Was ist denn, wenn Ihr fragt, können wir denn dann eine Komplettsperrung machen und wir sagen oh, wir beschäftigen uns jetzt zwar einem halben Jahr mit dem Kiez, aber leider haben wir völlig vergessen, diese Frage jemals klären zu lassen, das holen wir dann mal nach. Na dann möchte ich mal hören, was dann los ist. Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht, wir hätten das wissen müssen etc., etc. So, also will ich das vorher wissen, ob das geht und wenn es eine Option ist, die in das Gesamtkonzept passt, und bitte lest den Artikel und nicht nur die Überschrift, das wäre nett, da steht nämlich drin, dass die umliegenden …, dass der Verkehr in den umliegenden Straßen berücksichtigt werden muss, ob das überhaupt Sinn macht, es so zu tun oder ob ich eine schöne Oranienstraße habe und in der Adalbertstraße ersticken die Leute oder Skalitzer Straße und am Kotti geht gar nichts mehr, dann wäre diese Sperrung der Oranienstraße oder des Durchgangsverkehrs in der Oranienstraße kontraproduktiv. Das kannst Du in dem Artikel lesen. Ich habe auch nicht gesagt, ich habe auch nicht gesagt, dass alle Leute, die Fahrrad fahren, oder dass die Menschen, die …, die Mehrheit der Menschen alles automatisch sehen wie wir oder dass ich erwarte, dass sie es automatisch sehen, wie wir. Das ist eine Projektion. Das ist eindeutig eine Projektion. Deswegen sage ich, wir sollten bestimmte Dinge nicht miteinander vermischen. Es wäre mir lieb, das können wir beim Bier machen, aber ich finde, wenn wir uns hier ernsthaft endlich mal, ich war ja über die Dringlichkeit ganz glücklich, Dringlichkeit Verkehr, Dringlichkeit Oranienstraße, da draußen trommeln seit anderthalb Jahren Leute, dass wir das endlich sehen, was da los ist, dass wir endlich eine Dringlichkeit machen, wunderbar. Dringlichkeit für den Antrag, für sozusagen die große Anfrage Oranienstraße, perfekt. So, aber das, was Du mir vorwirfst, das ist nicht real. Olli, es steht drin, dass es eine Prüfung ist. Ich habe gesagt, es wäre ein Optimum. Richtig? Also. Und es kommt auch aus der Bevölkerung und ich finde, wenn solche Anfragen gestellt werden, haben wir die Pflicht, auch für die BVV, solche Fragen zu klären und darum geht es und das hat der Staatssekretär zugesagt, dass er das tun wird und da bin ich auch sehr dankbar. Und ich hoffe, dass ich keine VLB-Antwort bekomme, sondern eine moderne, dem neuen Mobilitätsgesetz und der Mobilitätswende entsprechende Antwort, das würde uns allen weiterhelfen. Dankeschön.
Herr Dahl: Ja meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bürgermeisterin, die Zeit der Geschenke ist dann jetzt aber auch heute vorbei. Ich persönlich finde ja, dass man tatsächlich auch nachdenken sollte, warum man nicht mal eine Parkraumbewirtschaftung dort einführt. Offensichtlich gibt es ja Parkdruck, was ja unstreitig sein dürfte. Aber wie Sie ja alle auch beteuern, geht es ja in dieser ganzen Geschichte um was ganz anderes und ehrlich gesagt bin ich auch ein Stückweit Bewunderer sowohl von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, wie Sie hier diesen Artikel lanciert haben und wie Sie sich da eingebracht haben, allein schon so dieses Schreiben, wenn ich morgens durch die Oranienstraße mit dem Fahrrad fahre. Ich bin eine von Euch, ich fahre auch Fahrrad, das finde ich toll. Das ist so eine Botschaft, die dann ankommt, auch mitgelesen wird und auch die Formulierung so, wie Sie es sagen, man kann sich immer rausreden, das ist schon gekonnt. Ich danke aber auch der Linksfraktion, Ruhm und danke Linksfraktion für diese Anfrage. Sie ist auch sehr, sehr gut und professionell stringent durchgefragt. Leider Gottes natürlich durch die kurze Vorbereitung nicht wirklich beantwortet. Aber damit haben wir auch nicht gerechnet. Der eigentliche Grund ist wahrscheinlich ein ganz anderer. Wir sprechen nicht davon, ich schon, mir wurde ja in der letzten BVV Neid unterstellt. Neid auf einen grünen Stadtrat, aber ich habe das verneint. Ich glaube, dass aber Neid im Bezirksamt möglicherweise doch vorhanden ist, denn mediale Aufmerksamkeit wird ja aktuell einem anderen Stadtrat als der Bürgermeisterin zugegen. Insofern kann ich mir gut vorstellen, wie es abgelaufen sein könnte. Da ruft dann der Tagesspiegel an, denkt sich na ja, Sie erkennen, das ist schon Polemik, ich räume das ein … Da ruft dann der Tagesspiegel an zu diesem Thema Fahrradfahren, Fahrradfahren ist ein grünbesetztes Thema, wen fragt man natürlich zuerst in Berlin? Den Bezirk, wo die meisten Grünen irgendwie sind und sich also denkt, na ja da muss ja auch irgendjemand sein. Die Wahrheit ist ja tatsächlich, das ist ja auch vor Jahren mal in der City thematisiert worden, wie grün ist eigentlich Friedrichshain-Kreuzberg und dafür, dass wir hier so viele Grüne haben, ist das ja eigentlich …, was die Verkehrspolitik betrifft, ja eigentlich eher ein Armutszeugnis und dann muss eben die Bürgermeisterin so aus dem Stehgreif irgendein Projekt herzaubern. Na ja, was soll sie machen, die Begegnungszone in der Bergmannstraße, das zieht auch nicht so richtig, also mal ‘ne Radikalforderung in den Raum stellen, wir sperren die Oranienstraße, natürlich so formuliert, dass es natürlich gar nicht die Forderung war, sondern eine Formulierung aus der Bevölkerung. Ich vermute, dass es so gesehen ist. Ich finde das menschlich, ich habe dafür Verständnis und freue mich sehr, dass wir diese Anfrage hatten, um das noch mal auf den Punkt zu bringen. Vielen Dank.
Frau Gerold: Ja, Herr Dahl, ich fände es ja ganz gut, wenn wir zur Sache reden würden. Und ehrlichgesagt, als Mitglied der Partei, die jahrelang die Verkehrspolitik in Berlin versemmelt hat, würde ich ganz andere Töne ansprechen sozusagen. Und vielleicht noch mal …, vielleicht auch noch mal an die Links-Partei, der Kollege Jokisch meinte ja vorher, das wäre hier alles nur Parteigeplänkel, dann frage ich mich, was diese Ausführungen in Bezug auf Neid und Bildung des Bezirksamtes und welche weiteren Ablenkungen noch hier überhaupt alle zur Sprache gekommen sind, dann mit dem Thema Verkehrspolitik zu tun haben. Also ich finde es ja ganz gut, wenn das Bezirksamt, egal, welches Mitglied des Bezirksamtes, hier politische Ziele formuliert und auch eine politische Vorstellung von dieser Stadt formuliert, ja, und wenn dann darüber in der Presse berichtet wird, dann finde ich das persönlich ganz gut. Und vor allem, wenn es dabei um politische Ziele geht, die wir hier lange beschlossen haben, ja, der Radplan ist im Februar beschlossen worden. Im Radplan steht der Komplettumbau der Oranienstraße. Jetzt kann man darüber streiten, was nun Komplettumbau der Oranienstraße ist, aber dass sie vielleicht nachher nicht mehr so aussieht wie jetzt, könnte vielleicht eventuell eintreten. Und Frau Herrmann hat ja gesagt, sie machen gerade eine Prüfung und ich würde sagen, der Radplan, der verabschiedet ist und dem wir auch zugestimmt haben und Sie auch zugestimmt haben, der ist ja ein ganz guter Prüfauftrag und ich freue mich darüber, dass das Bezirksamt dem Prüfauftrag auch nachkommt. Und wer die Oranienstraße kennt, die wird ja in der Presse auch ganz gerne Radfahrer*innen-Hölle genannt, der weiß wahrscheinlich, dass es da tatsächlich bitter notwendig ist. Frau Herrmann hat ja auch das entsprechende Zitat in dem Artikel gebracht, dass sich da auch die Anwohnerinnen und Anwohner schon lange was anderes wünschen und in dem Artikel steht auch übrigens noch was anderes drin, was wir beschlossen haben bereits, falls Sie darauf noch zu sprechen kommen, dass Leihräder auf die Straße sollen, haben wir auch beschlossen, steht auch in dem Artikel, nicht, dass da nachher wieder Beschwerden kommen über politische Äußerungen. Und noch eine kleine weitere Bemerkung, weil Sie ja jetzt gerade Anfänger sind, sollten Sie sich wirklich freuen über eine sichere Oranienstraße.
Herr Hartmann: Ja, vielen Dank. Ich wollte ja eigentlich inhaltlich auf den Vorschlag eingehen, aber das hat eigentlich die Bürgermeisterin schon sehr gut gemacht. Ich finde, es ist eigentlich ziemlich klar geworden, dass es nicht darum geht, die Oranienstraße komplett autofrei zu machen, so wie das hier irgendwie getan wird, sondern es geht darum, den Durchgangsverkehr rauszuhalten und das heißt natürlich, dass trotzdem weiterhin der Bus durchfahren kann, die Müllentsorgung, Lieferfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge können natürlich weiterhin da durchfahren, das hat auch niemand in Frage gestellt. Aber: Wenn es heißt, man dürfe über diesen Vorschlag Sperrung Oranienstraße auch gar nicht darüber nachdenken, dann sollten wir mal schauen, was wir heute auf der Konsensliste unter Punkt, Tagesordnungspunkt 8.17 beschlossen haben. Die Drucksache 0682, sichere Schulwege, Görlitzer Bahnhof-Kreuzung umbauen, das war letzte Woche im Schulausschuss gemeinsam mit dem UVKI wurde das beraten und ich habe extra in der Debatte darauf hingewiesen, dass bei diesem Antrag eine Anlage dazugehört und diese Anlage sieht vor, dass der Zugang zur Oranienstraße von der Görlitzer Bahnhof-Kreuzung aus gesperrt wird, dass nur noch der Bus durchfahren kann. Und das haben wir heute einstimmig mit allen Fraktionen beschlossen. Ich würde mir einfach wünschen, wenn wir hier Sachen beschließen, dass die Drucksachen auch gelesen werden und ich habe extra im Ausschuss darauf hingewiesen, weil ich mir schon gedacht habe, dass da vielleicht nicht alle verstanden haben, dass es dazu eine Anlage gibt. Aber es gab dann trotzdem keine Nachfragen und keine Debatte dazu. Es war ein Vorschlag von dieser Verkehrsidee aus der Hunsrück-Schule, die haben das eingebracht über uns, die haben sogar mit der Linksfraktion zusammen das sogar noch beraten, ob wir das zusammen einbringen Grüne und Linke, dann habt Ihr gesagt ach na ja, ist okay, bringt das mal ein, wir stimmen dem am Ende zu und das ist alles in Ordnung. Also ich verstehe die Aufregung nicht, wenn man jetzt sozusagen den Beschluss der BVV, wenn die Bürgermeisterin sagt, ja natürlich, wir können uns das vorstellen, wir lassen das jetzt prüfen, ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Und ich frage mich auch, warum man eigentlich bei diesen Verkehrsveranstaltungen, wo es in den letzten sieben Tagen nur zwei gab, eine im Wrangelkiez und eine jetzt zur Luisenstadt, warum sieht man da eigentlich die anderen Fraktionen nie? Sie erzählen immer, dass das alles undemokratisch sei, aber …, irgendjemand würde sich da irgendwas ausdenken. Das ist alles öffentlich. Da kann man hingehen, da kann man sich das anhören, was da vorgestellt wird und da kann man sich auch einbringen als BVVler. Also ich bin da regelmäßig und andere aus unserer Fraktion auch. Also ich verstehe nicht, warum Sie das nicht nutzen und … ja, also mir ist das alles unklar, was diese Aufregung soll.
Herr Nöll: Ich habe den Artikel hier. Ich möchte jetzt die entsprechende Passage vorlesen und im gesamten Artikel befindet sich nicht einmal das Wort „Prüfung“, um das mal ganz deutlich zu sagen. Auch keine Ableitung des Wortes „Prüfung“. „Sie möchte die Autos am liebsten aus der Straße verbannen, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, nur die Anwohner, die Busse der BVG und Lieferanten sollen noch hineinfahren dürfen. Ein Planungsantrag für die Oranienstraße werde derzeit vom Bezirksamt vorbereitet“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel. Wenn er fertig ist, soll der Antrag zur Prüfung an die Senatsverkehrsverwaltung gehen. Wo prüfen wir hier was? Die Senatsverwaltung …, Du machst einen Antrag fertig und gibt’s den an die Senatsverwaltung? So, und der zweite Punkt… Nein, es geht darum, dass Du hier die politischen Gremien befass. Wir führen hier eine verkehrspolitische Debatte, wo wir uns anfangs sagen, wir sind alle einer Meinung und dann erklärt Ihr mir, dass Ihr viel toller seid, ein bisschen nervig. Und im Übrigen fahre ich seit 35 Jahren Fahrrad, vielen Dank. Das aber nur am Rande. Ich finde, man sollte mal auf die Frage eingehen, wie wir hier mit diesem Gremium umgehen. Das ist der Hintergrund dieser Anfrage. Und deswegen sage ich, wir wollen eine Debatte. Natürlich sind wir auch interessiert, wie die Einzelfragen beantwortet werden. Da ist es natürlich wahr, das können wir dann aber auch in anderen Fällen so machen, dann können wir uns mit Inis treffen, da können wir die Fragen im Ausschuss stellen, da können wir alles anders erfahren. Worum es uns hier geht, ob wir hier nur Verkündungspolitik machen oder ob wir uns hier ernst nehmen und gemeinsam Politik betreiben wollen.
BezBmin Frau Herrmann: Olli, sei mir nicht böse, aber ich glaube, Du hast Dich echt verrannt. Damit der Senat etwas prüft, muss ich es beantragen, damit er es prüft. Die BVV hat es beschlossen, dass wir in der Oranienstraße eine andere Verkehrspolitik …, ein Teil davon, ein Teil davon könnte die Durchgangssperre sein, könnte die Durchgangssperre sein und ob das überhaupt geht, damit Ihr da überhaupt drüber diskutieren müsst, könntet, wollt, sollt, was auch immer, lasse ich es vorher prüfen. Wenn es nämlich gar nicht geht, das habe ich übrigens vor einer Viertelstunde gesagt, wenn es gar nicht geht, dann fällt diese Möglichkeit raus. Dann kann in der Beteiligung den Leuten auch gesagt werden, fällt raus, ist nicht möglich. So und wenn Ihr wisst, es geht, dann entscheidet Ihr in der BVV, ob oder ob nicht. Weiter ist es nicht. Und ich will auch noch mal eins sagen: Verkündigungspolitikerin, das finde ich schon cool. Aber was Du mir vorwirfst, Du fängst an, mit mir Pressezensur zu treiben. Ich darf nicht, bevor ich mit Euch geredet habe, mit der Presse reden oder wie sieht es aus? Ich darf in der Presse nichts sozusagen erwähnen, was wir hier an Verkehrspolitik in diesem Bezirk, darf ich nicht in der Presse formulieren und diskutieren? Ich muss erst die BVVler fragen? Okay, das ist ein neuer Stil in Friedrichshain-Kreuzberg, der ist mir in der Tat nicht bekannt, aber dass wir über die Inhalte streiten, damit habe ich kein Problem. Und wenn wir es machen können Olli, dann streiten wir über die Durchgangssperre in der Oranienstraße, gerne. Aber dann lass es uns, wenn wir es schwarz auf weiß haben, dass es überhaupt geht, dass wir unsere Energie nicht sinnlos verpuffen, dann machen wir das. Aber ehrlich gesagt: Ich glaube sehr wohl, ich glaube sehr wohl, dass, wenn man mich fragt, ich in der Presse sehr wohl eine Antwort geben kann und ich habe diese Antwort nicht wirklich quer gegen das, was die BVV in den letzten … ja, anderthalb Jahren diskutiert und beschlossen hat oder wir sogar vereinbart haben, das ist alles letztendlich auf der Linie der Mehrheit dieser BVV. Wir können diese Diskussion führen, mir fällt jetzt gerade gar nichts ein, was ich tun könnte oder sagen könnte, wo die ganze BVV …, also die BVV dagegen ist. Wenn ich das machen würde, deutlich wüsste, die Mehrheit der BVV steht auf einer völlig anderen Ebene, dann können wir uns darüber unterhalten. Aber wenn ich in der Linie der BVV rede und Du mir jetzt vorwirfst, dass ich mit der Presse spreche, ich glaube, da fangen wir an, da wird es komisch. Und das hat dann mit Demokratie ehrlich gesagt auch nicht mehr so viel zu tun. Auf der Ebene sind wir inzwischen und deshalb würde ich gerne sagen, lass uns im Inhaltlichen bleiben, weil das, um was es im Subtext geht, das glaube ich ist nicht der richtige Raum, um es hier auszudiskutieren.
Frau Kustak: Ich spare mir die Ansprache jetzt, weil ich etwas zu aufgeregt dafür bin und vielleicht noch die falschen Namen verwende. Also erst mal Klarstellung: Jeder Bürger in diesem Bezirk kann auf eine Presseanfrage antworten und das sagen, was er denkt. Und da ist egal, ob das ein Bezirksverordneter, die Bürgermeisterin oder sonst wer ist. Das ist sein gutes Recht in Meinungsfreiheit. Das, was hier ein bisschen verquer läuft aus meiner Sicht ist, es liegt eine große Anfrage vor und die ist im Prinzip bisher nicht beantwortet worden. Du hast eine Grundsatzposition dazu geäußert, Monika, das ist auch Dein gutes Recht, aber es sind hier sehr viele Fragen aufgeworfen worden, die für uns für die weitere Arbeit allesamt, für alle, die hier sitzen, wichtig sind. Welche Untersuchungen gibt es und, und, und, und darauf hätten wir gerne schon eine Antwort, denn das ist alles auch unter diesem Gesichtspunkt zusammengestellt worden und das ist ja für die weitere Arbeit, die Du ja auch vorgeschlagen hast, die auch teilweise läuft in der Bürgerinitiative Luisenstadt und, und, und, wichtig. Und ich finde, diese Fragen gehören heute hier noch beantwortet, weil, sonst können wir uns künftig die großen Anfragen sparen. Dann machen wir nur noch in Polemik, aber da werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirkes irgendwann sagen, wozu haben wir diese Quatschbude da noch, wenn dabei nichts rauskommt.
Frau Herrmann: Ja Susi, das ist so, da hast Du vollkommen recht, aber ich fand es jetzt ehrlich mal ganz gut, dass wir tatsächlich debattiert haben und nicht 31 Fragen einfach beantwortet haben. Das Problem ist, mich erreichte diese Anfrage um 15.59 Uhr. Das ist in der Verwaltung nicht möglich letztendlich, da auch dann detailliert die Antworten zu geben. Ich glaube …, das ist ja vollkommen egal, Olli, ist doch vollkommen egal. Wir müssen es schriftlich machen, das ist ganz klar. Das wollte ich am Ende der Debatte eh anbieten, dass wir das schriftlich machen und vielleicht auch noch mal das Papier vom Workshop am 28.05. noch mal mit in den Anhang geben, wo Ihr Euch dann noch mal mit dem integrierten Konzept und den Entwürfen und Vorschlägen aus der Beteiligung letztendlich auch noch mal Euch das angucken könnt. Aber das war 15.59 Uhr mit JHA dazwischen zeitlich einfach nicht machbar. Aber es geht nicht darum, sich vor der Antwort zu drücken, sondern das reichen wir schriftlich nach und dann glaube ich können wir ja mal im Ausschuss, können wir gerne in der BVV weiter diskutieren.
Schriftliche Beantwortung im Nachgang:
Ja, im Rahmen des Verkehrskonzepts (südliche) Luisenstadt wurden Geschwindigkeiten gemessen und an Kreuzungen der Anteil an MIV und Radverkehr gezählt.
Nein.
In der Beantwortung der DS SA/170/V wurde von Seiten des Bezirksamtes Folgendes bereits mitgeteilt: „Für die Oranienstraße wird seit 11.12.2017 eine manuelle Statistik geführt. 2017 erfolgten 4 Kontrollen mit 259 Verwarnungen, 2018 erfolgten 21 Kontrollen mit 1865 Verwarnungen und einer Umsetzung.“
Das Bezirksamt möchte federführend die Oranienstraße untersuchen lassen, ob und inwieweit der Abschnitt zwischen Moritzplatz und Wiener Straße z.B. für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Ein mündlicher Antrag an die SenUVK ist bereits erfolgt.
Es existiert aktuell kein konkreter Antrag, der zu bearbeiten ist. Die Oranienstraße wird im Rahmen des Verkehrskonzeptes (südliche) Luisenstadt näher untersucht und im Rahmen dessen werden die konkreten Ziele definiert. Die Sperrung wäre dabei eine der möglichen Ziele.
Siehe Antwort zu Frage 6.
Das Verkehrskonzept (südliche) Luisenstadt wird in den Ausschüssen StadtBW und UVKI, möglichst gemeinsam, vorgestellt.
Solch eine Studie erfolgt aus den Ergebnissen der Untersuchung.
Siehe Antwort zu Frage 8.
Nach der Sommerpause, sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.
Siehe Antwort zu Frage 11.
Siehe Antwort zu Frage 13.
Im Rahmen des Verkehrskonzepts Luisenstadt gab es bereits Abstimmungen mit der BVG, Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg, Volksentscheid Fahrrad, ADFC-Ortsverband Friedrichshain-Kreuzberg, Gewerbetreibenden der Oranienstraße, Quartiersmanagement usw.
Am Mariannenplatz existieren bereits versenkbare Poller, um nur ausgewählten Kfz- Verkehr durchzulassen.
Im Hinblick auf den Einsatzort am Mariannenplatz gibt es keine negativen Erfahrungen. Das Bezirksamt verfügt aktuell über allgemeine Erfahrungswerte. Eine differenzierte Auswertung der Erfahrungen aus anderen, ähnlich frequentierten Straßen in Deutschland und/oder darüber hinaus wird erfolgen, wenn sich das Ziel, die Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Wiener Straße für den Durchgangverkehr zu sperren, durchsetzt.
Fehlanzeige.
Nein.
Siehe Antwort zu Frage 1.
Verbesserungen, da Barrieren im Straßenraum minimiert werden sollen.
Siehe Antwort zu Frage 22. Grundsätzlich gilt, dass im Falle der Umsetzung einer solchen Maßnahme selbstverständlich Krankentransporte und Notfahreinsätze in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt werden.
Im Rahmen des Verkehrskonzepts (südliche) Luisenstadt wurde mit der BVG der Planungsvorschlag erörtert. Auch Nebenstraßen der Oranienstraße, die im BVG liegen, wurden erörtert. Die BVG unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Das Parken in zweiter Reihe kann insbesondere durch stärkere Kontrollen unterbunden werden. Dazu ist die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung sehr hilfreich, da damit eine bessere Personalausstattung einhergeht und regelmäßige Kontrollen stattfinden. Inzwischen darf die BVG auch ohne Hinzuholen der Polizei Zweite-Reihe-Parker abschleppen, wenn sie den Busverkehr blockieren.
Das Verkehrskonzept (südliche) Luisenstadt ist ein integriertes Verkehrskonzept und berücksichtigt neben Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr den ÖPNV und städtebauliche Aspekte. Es werden dabei auch Anschlüsse an übergeordnete Netze berücksichtigt.
Siehe Antwort zu Frage 11.
Siehe Antwort zu Frage 11 und 27.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann
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