Drucksache - DS/0815/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, den am 28.05.2018 bekannt gewordenen überzogenen Vorschriftendschungel bezüglich Kitagründungen und -erweiterungen zu vereinfachen?

2. Seit wann sind dem Bezirk die Pläne zum neuen dreiseitigen Kriterienkatalog bekannt?

3. Welche Möglichkeiten hatte der Bezirk im Vorfeld, bei der Erarbeitung der Vorschriften mitzuwirken, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu ändern?

Nachfragen:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen arbeiten in den Kitas Friedrichshain-Kreuzbergs (insgesamt und aufgeschlüsselt für die Kita-Eigenbetriebe)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, den am 28.05.2018 bekannt gewordenen überzogenen Vorschriftendschungel bezüglich Kitagründungen und -erweiterungen zu vereinfachen?

Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis (Kitagründung, Kitaerweiterung) ist die Fachaufsicht in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zuständig.

Dass sich die Voraussetzungen zur Erteilung/ Änderung einer Betriebserlaubnis kürzlich geändert haben sollen bzw. das Verfahren komplizierter geworden sei  und dies am 28.05.2018 bekannt gegeben worden sei, ist dem Jugendamt nicht bekannt.

2. Seit wann sind dem Bezirk die Pläne zum neuen dreiseitigen Kriterienkatalog bekannt?

Dem Jugendamt ist kein neuer Kriterienkatalog bekannt.

3. Welche Möglichkeiten hatte der Bezirk im Vorfeld, bei der Erarbeitung der Vorschriften mitzuwirken, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu ändern?

Der Bezirk ist nicht zu einer Mitwirkung bzw. Stellungnahme aufgefordert worden.

Nachfragen:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen arbeiten in Kitas Friedrichshain-Kreuzbergs (insgesamt und aufgeschlüsselt für die Eigenbetriebe)?

Kindertagesstätten bzw. Kitaträger sind gegenüber der Senatsverwaltung SenBJF auch in Bezug auf Personaleinsatz mitteilungsverpflichtet. Jugendämter sind nicht berechtigt, Übersichten über beschäftigte Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen abzuverlangen. Eine entsprechende Anfrage müsste ggf. über das Abgeordnetenhaus an SenBJF gestellt werden.

Eine Anfrage des Jugendamtes (mit  freiwilligen Angaben) bei ca. 270 Kindertagesstätten im Bezirk ist derzeit nicht leistbar. Beim Eigenbetrieb Kindergärten City  sind momentan Mitarbeiter*innen im Umfang von 120 VZÄ (Vollzeitbeschäftigtenäquivalent)  aus Zeitarbeitsfirmen beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann