1. Die
Klubbetreiber der Kreuzberger Kulturinstitution SO 36 haben eine
Mietvertragsverlängerung erhalten. Inwieweit war das Bezirksamt an den
Verhandlungen zwischen Vermietern und dem Trägerverein Sub Opus beteiligt?
2. In der
Vergangenheit gab es Probleme mit dem Lärmschutz. Inwieweit sind die inzwischen
gelöst?
3. Was
bedeutet der Vertragsabschluss für den Bezirk?
Dr. Schulz:
Zu 1:
Es hatte ja einen Wechsel gegeben bei der Hausverwaltung und
mit dem Wechsel gab es dann auch einen, doch erheblichen Konflikt zwischen den
Betreibern und der neuen Hausverwaltung und dieser Konflikt führte dazu, dass
der Mietvertrag gekündigt wurde und zu diesem Punkt habe ich dann die beiden
Vertragspartner oder noch Vertragspartner dann zu Gesprächen. Nach mehreren
Verhandlungen ist es dann auch gelungen, beide Partner wieder zu einem
gemeinsamen Gespräch zu einem neuen Vertrag zu bewegen. Das war nicht ganz
einfach und das erkennt man schon daran, wielange das gedauert hat, dass dieser
Vertrag überhaupt zustande gekommen ist.
Zu 2:
Es gibt Probleme mit dem Lärmschutz. Dazu liegen
Lärmgutachten vor, die insb. auch technischen Maßnahmen beschreiben, die
notwendig sind, um den Lärmschutz dort zu gewährleisten. Auch das war Teil der
Verhandlungen gewesen mit der neuen Hausverwaltung, welche der technische
Maßnahmen sie als Eigentümer dulden würde oder nicht. Zwischenzeitlich gibt es
dazu ein Einvernehmen, welche der technischen Maßnahmen durchgeführt wird und
zwar einvernehmlich zwischen dem Betreibern (?) und der Hausverwaltung. Der
enstpr. Förderantrag ist heute von mir unterschrieben worden und muss dann vom
Senat noch bewilligt werden, sodass wir davon ausgehen, dass in diesem Jahr die
technischen Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die sollen beim laufenden
Betrieb durchgeführt werden und wir werden dann auch die Ausgangssituation mit
den beschwerdeführenden Anwohnern bereinigt haben.
Zu 3:
Ich glaube, das ist naheliegend, dass drei
Schlussfolgerungen und Wirkungen für den Bezirk erkennbar sind. Wir erhalten
damit eine wichtige, kulturelle , man muss schon sagen identitätsstiftende
Einrichtung für Kreuzberg. Das ist ein Stück Kreuzberg. Zum zweiten, trotzdem
diese Veranstaltung schon solange existiert, hat es ja bis heute ein sehr produktiven
und innovativen Musik- und Diskussionsort gebildetund auch der ist jetzt für die Zukunft gesichert und ich
will auch nicht verschweigen, dass damit mit dem Vertrag auch ein sozialer
Konflikt im öffentlichen Raum vermeiden werden konnte.
28.04.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, BVV- Beschlussfassung und Entscheidung über den Bebauungsplan VI-4-1b
Bebauungsplan 2-19 für das Gebiet zwischen Karl- Marx- Allee, Straße der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Kriterien für die Umsetzung der Erhaltungsverordnung für das Gebiet "Chamissoplatz" - Fortschreibung 2009 - sowie Neufassung der Kriterien für die Erhaltungsgebiete "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Graefestraße", "Hornstraße" und "Luisenstadt"
Veränderungssperre VI-140/18 für das Grundstück Schöneberger Ufer 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Beschluss über eine Veränderungssperre - der Erlass einer Veränderungssperre
Bebauungsplan 2-27 für die Grundstücke Weserstraße 34 bis 37 und 42 bis 45, Boxhagener Straße 76 bis 82 und Holteistraße 14 bis 18A im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Einziehung des auf dem beiliegenden Plan gekennzeichneten Flurstücks 3/22 mit 0 m² (berechnet 0,03 m²), Lagebezeichnung Mehringdamm 14, auf der Flur 6, Gemarkung Kreuzberg, als öffentliches Straßenland