Drucksache - DS/1743/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo und bis wann konnten Anwohner sich für den Betrieb von Ständen auf dem Myfest anmelden?

2. Wie wurde die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Anmeldung wirksam informiert?

3. Hat das BA die Absicht bewusst bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am Myfest durch seine ungenügende Öffentlichkeitsarbeit auszuschließen? Wenn ja warum?
   
   

Dr. Schulz:

Zu 1:

AnwohnerInnen konnten sich bis zum 31. März mit Bewerbungen um einen Stand entspr. äußern und Anträge abgeben. Die Antragsformulare wurden abgegeben beim Ordnungsamt bzw. bei Kotti e.v.. Da merken sie auch schon en gewissen Unterschied zu den vergangenen Jahren. Können wir vielleicht außerhalb der Sitzung noch mal vertiefen, wenn da Interesse besteht. Insgesamt sind innerhalb der Frist 136 Anträge eingegangen, davon 7 Anträge von Sozialprojekten oder Sozialvereinen und bis auf Anträge von 9 BürgerInnen, die nicht im Festgebiet wohnen, sind alle Anträge genehmigt worden, d.h. rund 125.

Dabei mussten wir natürlich bei der Vergabe der Plätze bestimmte Zwangs- und Randbedingungen beachten, genehmigte Schankvorgärten u.ä. , Bühnenstandorte, Feuerwehr spielt für 2010 ein herausragendes Thema wegen Sicherheit u.ä..

Zu 2:

Wir haben die Öffentlichkeit über Flyer informiert, wir haben zahlreiche Presseberichte gehabt, bezirkliche Internetauftritte. Es gab die Internetauftritte vom Myfest.de, weiterhin Myfest30.de, über den Verein Kotti e.V., Auslage von Informationen in Bürgerämtern und anderen Institutionen im Kiez wurde darüber informiert und es gab auch eine Hilfestellung von der Polizei, wie im letzten Jahr. Das BA bedauert natürlich Herr Dahl, aber wirklich tief bedauert es, dass es natürlich den Kreisverband der SPD nicht informiert hat und damit natürlich schweren Schaden hinsichtlich einer Öffentlichkeitsbeteiligung verursacht hat. Das werden wir natürlich bereinigen und im nächsten Jahr wird der Kreisverband der SPD informiert, falls er dann einen Stand machen möchte, wo er wohnt. Im übrigen wollte ich darüber hinaus eine bezirkliche Infohotline geschaltet und an dieser Stelle will ich mich deshalb noch mal bei dem Wirtschaftsamt von dem Kollegen Dr. Beckers ausdrücklich bedanken, weil es dort eine mit unglaublicher Energie und Leidenschaft und Aragement gelungen ist, dort MitarbeiterInnen mit einzubinden, diesen gigantische Kraftakt überhaupt über die Bühne zu bekommen und zwar ein Kraftakt, der in der Regel von Transparenz und dem, was man mit dem Blick auf Landeshaushaltsordnung u.ä. ,erwarten kann.

Also, da noch mal meinen ganz besonderen Dank.

Zu 3:

Also, sie sehen an der Resonanz, an der Vielfalt der Kommunikationskanäle, möchte ich schlicht und einfach sagen: Nein.

Herr Dahl:

Vielleicht könnten sie klarstellen, wer denn sich eigentlich genau für den Stand bewerben konnte. Also, so wie ich sie verstanden habe, musste man Vorort ja wohnen. Wie ist das mit den Gewerbetreibenden. Auf der letzten BVV wurde ja von ihnen dargelegt.....

(Erläuterungen zur Frage werden nicht zugelassen von der Vorsteherin.)

Dr. Schulz:

In der Großen Anfrage in der letzten BVV, ich glaube, da war ich auch anwesend und die Große Anfrage war im übrigen ja auch von der SPD sehr ausführlich dargestellt worden, nach welchen Kriterien die Plätze vergeben werden bzw. worden sind.

Wir wollen, wie in der Vergangenheit ein Anwohnergetragenes Fest, aus dem Grund sind die Plätze für Stände an die AnwohnerInnen vergeben worden, die dort wohnen, möglichst dabei in einer strikten Zuordnung, da wo jemand wohnt, dass dann auch vor dem Haus macht. Also, der Hintergedanke ist ja sozusagen, so eine Orientierung, Verantwortung ein Stück für den öffentlichen Raum, direkt vor dem Wohngebäude zu nehmen.

Wir haben jetzt im Nachgang noch viele Nachfragen von Gewerbetreibenden bekommen, die auch natürlich jetzt gesagt haben, wir sind jetzt nicht dabei gewesen und wir möchten auch etwas verdienen. Das ist ja eine andere Kategorie, da reden wir über eine kommerzielle Geschichte und nicht mehr über das, was wir bei Anwohnern sprechen. Wo wir Anwohner sozusagen mit einem freiwilligen Aragement und nicht...Verantwortung tragen lassen wollen für die Durchführung des Festes.

Gewerbetreibende macht es mit einer klaren, kommerziellen Gewinnerzielungsabsicht, das ist jetzt auch mal legitim. Ich will das jetzt gar nicht so schlecht reden, aber wir haben das für 2010 nicht drin. Wir sind allerdings am überlegen, ohne dass ich jetzt hier eine abschließende Entscheidung vorweg nehmen will, ob wir an diesem Punkt das Konzept für 2011 dann optimieren werden, aber dazu wird man noch einige Diskussionen führen müssen, auch mit dem Wirtschaftsamt, weil diese Frage nicht ganz so einfach ist, wie sie jetzt glauben, es machen zu wollen, weil es mit Gewerbetreibenden auch sofort ein anderer Charakter von Angeboten rein kommen. Wir haben dann auch wieder schnell die Situation, dass Weitervermietung dieser Stände kommen und all diese ganze Problematiken. Da muss man, glaube ich noch mal mit Augenmaß drüber nachdenken, aber es gibt die Bereitschaft, an diesem Punkt noch mal über eine mögliche Optimierung nach zu denken.

Herr Dahl:

Wie und konkret durch wen und mit welchen Mitteln soll das neue Flaschenverbot auf dem Myfest durchgesetzt werden.

Dr. Schulz:

Ich gehe ja jetzt nicht davon aus, dass das Arangement von ihnen oder vom Kreisverband SPD soweit ist oder soweit gehen wird, dass sie da mithelfen werden. Nein, das wird dann eine Angelegenheit sein, die vom Ordnungsamt maßgeblich getragen werden muss und natürlich auch vom LKA. 

Herr Dahl:

Also, wenn jemand konkret gegen das Flaschenverbot verstößt, greift dann das ÖKA und Ordnungsamt da durch und wie muss ich mir das konkret vorstellen.

Dr. Schulz:

Das wird eine Situation sein, die da zu bewältigen ist nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und ähnlichen Grundsätzen, die ihnen glaube ich den Juristen nicht unbekannt sind und die werden natürlich auch an diesem Tag nicht in Vergessenheit geraten.

Frau Seid:

Hab eich das gerade richtig verstanden, dass die privaten Sicherheitskräfte auch dieses Flaschenverbot durchsetzen sollen.

Dr. Schulz:

Davon, glaube ich habe ich in meinen Ausführungen nichts erwähnt. Vielleicht haben sie einen Moment nicht zugehört. Ich habe ganz klar zwei Gruppen genannt und darunter gehören die Kräfte, die sie genannt haben nicht!