Drucksache - DS/1634/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadt,

SenGUV) dafür einzusetzen,  dass die dramatische Feinstaubbelastung von Deutschlands giftigster Straße, der Frankfurter Allee, umgehend auf ein gesundheitsverträgliches Maß  verringert wird. Die dafür geplanten Maßnahmen durch das Land Berlin und die Höhe der drohenden EU-Strafen sind einzeln darzustellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Juni zu berichten.

Begründung:

Die Frankfurter Allee in Friedrichshain ist Deutschlands dreckigste Straße was die Feinstaubbelastung angeht. Bis zum 13. Februar 2010 war dort die erlaubte Menge von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bereits an 23 Tage überschritten. Erlaubt ist dies in der Europäischen Union lediglich an 35 Tagen pro Jahr.

Die dreckige und mit Feinstaub belastete Luft ist ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner in Friedrichshain. Schließlich sterben allein in Deutschland jährlich 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub, wie eine EU-Studie belegt.

Nach Senatsangeben soll die hohe Belastung an Feinstaub auf die kalten Temperaturen zurückzuführen sein, da mehr geheizt und mehr Strom verbraucht werde als in anderen Wintern. Da rechtfertigt aber nicht, dass die Anwohner der Frankfurter Allee das nun mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.

Die Umweltzone reicht scheinbar als alleiniges Instrument nicht aus. Falls der zuständige Senat sich weiterhin weigert, aktiv zu werden, muss sich eben das Bezirksamt der Sache annehmen. Vor allem im Hinblick auf den geplanten17. Bauabschnitt der BAB 100 ist mit einer drastischen Verschärfung der Feinstaubbelastung zu rechnen. Der Senat muss daher endlich aktiv werden und wirkungsvolle Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung anwenden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.