Drucksache - DS/1757/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.            Welches Unternehmen ist mit der Reinigung des  Rathauses Yorckstraße beauftragt und schließt der Auftrag auch die Reinigung der Fraktionsräume mit ein?

2.            Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Mitarbeiter/innen der Reinigungsfirma Kleidung der in der Neonaziszene beliebten Marke Thor Steinar tragen?

3.            Gedenkt das Bezirksamt in dieser Frage aktiv zu werden bzw. ist das Bezirksamt schon aktiv geworden?

Frau Kalepky:

Zu 1:

Mit der Reinigung des Rathauses Kreuzberg wurde die Fa. G+S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH beauftragt und die Fraktionsräume sind in der tat ein Bestandteil des gesamten Reinigungsvertrages, den wir mit der Firma geschlossen haben.

Zu 2:

Ich bin durch sie persönlich angesprochen worden und aufmerksam gemacht worden. Ich hatte davon vorher keine Kenntnis, habe aufgrund ihrer Ansprache mein Immobilienservice, der ja verantwortlich ist dafür, Verwaltungsbereich angesprochen und

Zu 3:

Gleichfolgend die Antwort: Der Immobilienservice hat die Firma daraufhin angerufen und sie sensibilisiert, sie darauf angesprochen und gesagt, dass derartige Kleidung hier in diesen Hallen nicht erwünscht sind.

Herr Jösting-Schüßler:

Können sie mir denn sagen, wann dieses Schreiben an die enstpr. Reinigungsfirma gegangen ist.

Frau Kalepky:

Vielleicht haben sie mich missverstanden, ich habe nicht von einem Schreiben geredet, sondern sie haben angerufen erst mal, um sie zu sensibilisieren. Es werden dann aber die nächsten Schritte folgen, wobei wir keinen neuen Auftrag machen können, sondern erst mal nur mit der Firma reden, um zu sagen, hier aufpassen und wir werden den nächsten Auftrag dann im Vorfeld auch demtenstpr. mit der dann zu beauftragenden Firma auch besprechen, damit so etwas nicht mehr vorkommt.

Herr Jösting-Schüßler:

Würden sie denn reagieren und die Frage ist wie, wenn also offensichtlich ist, dass also ihre Bestrebungen bzw. die Bestrebungen der Firma zum Ergebnis führen sprich also wenn weiterhin Beschäftigte dieser Firma mit der gerade angesprochenen Kleidung im Rathaus beschäftigt sind.

Frau Kalepky:

Wir können der Firma nicht ohne weiteres kündigen, weil das innerhalb des Auftrages ja kein Bestandteil war, ein Ausschlusskriterium sozusagen. Wir könnten aber, wie das wohl auch jetzt schon Reaktionen nach sich gezogen hat bei dem Telefonat, zumindest darauf hin wirken, dass die Arbeitskleidung eben nicht mehr eine solche Kleidung ist. Die Gesinnung bekommt man dadurch, das weiß ich und das weiß hier jeder, erst mal nicht weg, aber man kann sensibilisieren.

Herr Salonek:

Frau Kalepky, sind sie denn bereit, auch gegen enstpr. Linke Zeichen vor zu gehen, wie z.b. die Zeichen der RAF, die Zeichen des Stalinismus, Hammer und Sichel, Zeichen der DDR oder Bilder eines Massenmörders, wie Cherhievara.  

Finden sie, ich höre jetzt allgemeines Gelächter. Finden sie die Toten des Stalinismus auch so lustig und die Erinnerung an diese Anzeichen.

Frau Kalepky:

Es ist so, dass wir in den Räumlichkeiten eigentlich eine Neutralität erwarten und so meinte ich auch, dass wir die Firma und zwar die nächste Firma, mit der wir auch neue Verträge schließen werden daraufhin ansprechen. Das ist aber eine gesamte Thematik, die sich nicht focuciert auf irgendwie den einen der anderen, den sie jetzt angesprochen haben.

Herr Hehmke:

Erwägt das BA in dem Punkt Reinigungsverträge u.a. Dienstleistungsverträge schon in der Ausschreibung derart zu gestalten, dass bei der Vertragsgestaltung letztendlich festgelegt ist, was an Äußerungen, politischen Äußerungen oder Symbolen auf Bekleidung dann möglich wäre und was nicht.

Frau Kalepky:

Ich glaube, sie wissen genauso gut wie ich, dass es sehr schwierig ist, das zu kontrollieren. Ich sprach ja die Gesinnung an. Trotz und alledem, ich denke, das hatte ich auch erwähnt schon gegenüber den 3 Fragen. Wir werden bei der nächsten Ausschreibung darüber reden. Ich werde meinen Immobilienservice ausdrücklich darum bitten, dieses im Vorfeld als einen Bestandteil der Auftragsvergabe durchaus zu wichten.