Drucksache - DS/1741/III  

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.)    Wie definiert das Bezirksamt rechte Gewalt?

 

2.)    Welche Präventivprojekte gegen rechte Gewalt gibt es im Bezirk?

 

3.)    Wie hoch sind die Kosten für diese Projekte?

 

Dr. Schulz:

Ich muss ihnen eine schlechte Nachricht bringen. Es gibt ja einen Kernbereich ihrer mdl. Anfrage, dass sie die Präventivprojekte aufgelistet haben möchten incl. der Kosten. Ist ja auch sehr vernünftige Frage. das war innerhalb der kurzen zeit nicht möglich. Das hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass dort, wo wir diese Projekte sammeln mit ihren Kosten und Maßnahmenbeschreibungen im Moment nicht da ist.

 

Insoweit würde ich das schriftlich nachreichen und ob sie, ich könnte ihnen jetzt anbieten, die erste Frage zu beantworten.

 

Zu 1:

Da würde ich aber ausgehen, dass sie keine Zweifel haben, wenn ich eine Begriffsdefinition nehme, die von der Senatsverwaltung für Inneres in der Broschüre „Rechte Gewalt in Berlin 2003-2006“ im Focus. Kann jeder bekommen, auf diese Begriffsdefinition zurück greife und diese Begriffsdefinition geht einmal davon aus, dass politisch motivierte Kriminalität existiert nach 4 Kriterien, dass diese Person den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer ziele dienen und gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten. Zweitens, nicht gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung, dem Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder richten. Drittens, von Anwendung durch Gewalt oder Vorbereitungshandlungen, auswärtige Belange die Bundesrepublik Deutschland gefährden und viertens, gegen eine Person gereichtet sind mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tat im im Zusammenhang dann sozusagen einen kausalen Zusammenhang zu einem Objekt steht.

Dazu gibt es dann eine Begriffsdifferenzierung, also jetzt haben wir über politisch motivierte Kriminalität gesprochen. Zu rechtsextremistischer Gewalt, dass ist ja, mit der von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich genutzt, manchmal auch als Synonym. Da wird gesagt, von rechtsextremistischer Gewalt ist dann zu sprechen, wenn noch praktisch hinzu kommt die Ablehnung des Gleichheitsprinzips., die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, deutlicher Antipluralismus und ....

Glaube ich, ist relativ erschöpfend behandelt. Das ist auch die Basis für alle Innenbehörden des Bundes, die auf dieser Basis der Kriterien eine einheitliche Statistik führen. Mir ist dabei bewusst, dass in der gesellschaftlich, politischer Diskussion ein erweiterter Begriff heran gezogen wird, der insb. auch zurück greift auf ideengeschichtliche Zusammenhänge unserer eigenen deutschen Geschichte und dabei auch bestimmte historische Bezüge aufnimmt, die sich aus Ende des 19. Jahrhundert und dann über die Weimarer Republik bis in die Nazizeit entwickelt und fortgeschrieben haben und dort sicherlich dann ihre dramatische und gewaltförmigen Höhepunkt erreicht hatten mit der Rassenbiologie.          

So, das ist sozusagen dass, was für unser BA sozusagen von den zwei Sichtweisen auf rechte Gewalt existiert und die 2. Sichtweise spielt dann vor allem eine große Rolle, wenn die Jury zum lokalen Aktionsplan zusammen sitzt und Projekte ausfindig macht, die möglichst, nachhaltig, dauerhaft solchen Tendenzen entgegen treten können, die ich ihnen dann allerdings schriftlich nachliefern würde.

Also, jetzt hier noch mal zu diesem Thema. Es gibt z.z. nicht nur einen festen Bezugspunkt, wie bei Rechter Gewalt zu linker Gewalt. Vorstellbar, dass die Innenbehörden der Länder darüber nachdenken, auch nach einem gewissen Schwenk, der vom Bundesinnenministerium ja in der letzten zeit vollzogen wurde, auch ein vereinheitlichtes Kriteriengerüst aufzubauen beispielsweise Straftaten enstpr. einordnen zu können. Das ist mir aber z.z. so nicht bekannt und ich hätte natürlich, wenn ich das gewusst hätte, dass sie dann auch nach linker Gewalt fragen, hätte ich gerne eine Literaturrecherche angestellt und sie über den aktuellen Stand solcher Kriterien informiert.

Ich kann ihnen sehr deutlich sagen, dass bei der Definition von rechter Gewalt in den beiden Auslegungen, wie sie sozusagen von den Innenbehörden der Länder vorgenommen wird. Das hatte ich vorgelesen, aber auch wenn rechte Gewalt in einem ideengeschichtlichen Zusammenhang von Deutschland gebracht wird, sowohl möglich ist , Projekte zu entwickeln und ...hat das glaube ich sehr gut unter Beweis gestellt, dass mit diesen Definitionen gute Projekt auf den Weg gebracht werden.

 

Herr Glatzel:

Muss ich das jetzt so sehen, dass es gegen Linke Gewalt überhaupt keine Überlegungen oder Projekte hier im Bezirk gibt.

 

Dr. Schulz:

Wir haben eine sehr auffällige, überdurchschnittliche Rate an Ereignissen mit rechtsextremem Hintergrund in Friedrichshain-Kreuzberg (FK), das zeigt der zwischenbezirkliche Vergleich. Die Bundesrepublik Deutschland hat für diese s Phänomen mit allen seinen Bereichen, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und d diesen Dingen dieses Programm „Vielfalt tut gut“ aufgelegt. Damit hängt zusammen der lokale Aktionsplan...., um den wir uns beworben haben und den wir noch bis Ende 2010 ausfüllen werden und der ist ganz klar orientiert, Initiativen, Projekte gegen Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Antisemitismus dort zu entwickeln, zu erproben und möglichst dauerhaft dort Erfolge zu erzielen.

 

Herr Glatzel:

Ist dem BA überhaupt irgendwo mal eine Antifaaufruf oder Antifaseite im Internet untergekommen, wo ums Linke Gewalt geht.

 

Dr. Schulz:

Im Pressespiegel des BA sind keine Medien aus der linksalternativen Szene enthalten, auch nicht aus der rechtsextremen Szene und das BA mit seinen Vereinbarungen und Vorlagen und ähnlichen, steht auch nicht auf dem Presseverteiler von irgendwelchen linksalternativen Gruppierungen und insoweit klebt das BA auch nicht Antifaplakate während der Dienstzeit. Ich kann ihnen insoweit auch diese Frage auch deshalb nicht beantworten.   

 

 

 

Schriftliche Beantwortung der Fragen 2 und 3:

 

Sehr geehrter Herr Glatzel,

 

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.:

 

Es erfolgte bereits eine mündliche Beantwortung.

 

Zu 2.:

 

1. Opferberatungsstelle ReachOut
2. Amira (Antisemitismus im Kontext von Migration und Rassismus)
3. Bildungsbausteine gegen Antisemitismus
4. Miphgasch/Begegnung e.V
5. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
6. Cultures on the Road/Archiv der Jugendkulturen
7. OSZ gegen Rechts
8. Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg
9. Initiative gegen Rechts   Friedrichshain
10. Bildungsbausteine gegen Antisemitismus
11. Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus
12. Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz)
13. Antirassistische Initiative Berlin
14. Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN/BdA)
15. Jüdisches Museum Berlin (Projekttage gegen Antisemitismus
16. Paul Singer Verein
17. Register Friedrichshain zur Dokumentation rechtsextremer Vorkommnisse

 

Zu 3.:

 

Die Finanzierung der Projekte 1 bis 16  setzt sich  aus diversen Förderern zusammen (Bund, Senat, ESF, Stiftungen, anonyme Mitgliedschaft etc.) Zu der Höhe der jeweiligen Förderung kann hier keine Aussage getroffen werden.

 

Register Friedrichshain zur Dokumentation rechtsextremer Vorkommnisse

(siehe Antwort zu 2. – Punkt 17):

 

Die Finanzierung erfolgt 2009 und 2010 über den Lokalen Aktionsplan Friedrichshain–Kreuzberg.

 

2009 in Höhe von  12.570,00 €

2010 in Höhe von  14.766,00 €

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Franz Schulz