Drucksache - DS/1754/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Nach welchen Vorschriften wurde die Werbeanlage auf dem Anschutz-Gelände im Bereich Mühlenstr./Marianne-von Rantzaustraße genehmigt?

2.      Entspricht diese Werbeanlage der geänderten Bauordnung von Berlin § 10 (2), wonach Werbeanlagen an Bauzäunen max. 6 Monate angebracht sein dürfen?

3.      Falls die Werbeanlage auf Grundlage § 62 (11 Satz d. (Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie-und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m) verfahrensfrei war: Wo wird  die Leistung erbracht (O2 baut für Berlin)?

Nachfragen:

4.      Lässt sich dort - soweit das geschlossene das gesamte Gebäude umschließende Baugerüst zulässt - zweifelsfrei, d.h. rechtssicher feststellen, ob es Bauaktivitäten gibt?

5.      Wenn es eine Werbung am Baugerüst ist: wie verträgt es sich damit, dass es ein Gerüst ohne Baustelle ist?

6.      Wie leitet sich ggf. ein Bestandsschutz für die Werbeanlage ab?