Ich frage das Bezirksamt:
1. Welches
Unternehmen ist mit der Reinigung des
Rathauses Yorckstraße beauftragt und schließt der Auftrag auch die
Reinigung der Fraktionsräume mit ein?
2. Ist
dem Bezirksamt bekannt, dass Mitarbeiter/innen der Reinigungsfirma Kleidung der
in der Neonaziszene beliebten Marke Thor Steinar tragen?
3. Gedenkt
das Bezirksamt in dieser Frage aktiv zu werden bzw. ist das Bezirksamt schon
aktiv geworden?
Frau
Kalepky:
Zu 1:
Mit der
Reinigung des Rathauses Kreuzberg wurde die Fa. G+S Gebäude- und
Sicherheitsservice GmbH beauftragt und die Fraktionsräume sind in der tat ein
Bestandteil des gesamten Reinigungsvertrages, den wir mit der Firma geschlossen
haben.
Zu 2:
Ich bin
durch sie persönlich angesprochen worden und aufmerksam gemacht worden. Ich
hatte davon vorher keine Kenntnis, habe aufgrund ihrer Ansprache mein
Immobilienservice, der ja verantwortlich ist dafür, Verwaltungsbereich
angesprochen und
Zu 3:
Gleichfolgend
die Antwort: Der Immobilienservice hat die Firma daraufhin angerufen und sie
sensibilisiert, sie darauf angesprochen und gesagt, dass derartige Kleidung
hier in diesen Hallen nicht erwünscht sind.
Herr
Jösting-Schüßler:
Können
sie mir denn sagen, wann dieses Schreiben an die enstpr. Reinigungsfirma
gegangen ist.
Frau
Kalepky:
Vielleicht
haben sie mich missverstanden, ich habe nicht von einem Schreiben geredet,
sondern sie haben angerufen erst mal, um sie zu sensibilisieren. Es werden dann
aber die nächsten Schritte folgen, wobei wir keinen neuen Auftrag machen können,
sondern erst mal nur mit der Firma reden, um zu sagen, hier aufpassen und wir
werden den nächsten Auftrag dann im Vorfeld auch demtenstpr. mit der dann zu
beauftragenden Firma auch besprechen, damit so etwas nicht mehr vorkommt.
Herr
Jösting-Schüßler:
Würden
sie denn reagieren und die Frage ist wie, wenn also offensichtlich ist, dass
also ihre Bestrebungen bzw. die Bestrebungen der Firma zum Ergebnis führen
sprich also wenn weiterhin Beschäftigte dieser Firma mit der gerade
angesprochenen Kleidung im Rathaus beschäftigt sind.
Frau
Kalepky:
Wir
können der Firma nicht ohne weiteres kündigen, weil das innerhalb des Auftrages
ja kein Bestandteil war, ein Ausschlusskriterium sozusagen. Wir könnten aber,
wie das wohl auch jetzt schon Reaktionen nach sich gezogen hat bei dem
Telefonat, zumindest darauf hin wirken, dass die Arbeitskleidung eben nicht
mehr eine solche Kleidung ist. Die Gesinnung bekommt man dadurch, das weiß ich
und das weiß hier jeder, erst mal nicht weg, aber man kann sensibilisieren.
Herr
Salonek:
Frau
Kalepky, sind sie denn bereit, auch gegen enstpr. Linke Zeichen vor zu gehen,
wie z.b. die Zeichen der RAF, die Zeichen des Stalinismus, Hammer und Sichel,
Zeichen der DDR oder Bilder eines Massenmörders, wie Cherhievara.
Finden
sie, ich höre jetzt allgemeines Gelächter. Finden sie die Toten des Stalinismus
auch so lustig und die Erinnerung an diese Anzeichen.
Frau
Kalepky:
Es ist
so, dass wir in den Räumlichkeiten eigentlich eine Neutralität erwarten und so
meinte ich auch, dass wir die Firma und zwar die nächste Firma, mit der wir
auch neue Verträge schließen werden daraufhin ansprechen. Das ist aber eine
gesamte Thematik, die sich nicht focuciert auf irgendwie den einen der anderen,
den sie jetzt angesprochen haben.
Herr
Hehmke:
Erwägt
das BA in dem Punkt Reinigungsverträge u.a. Dienstleistungsverträge schon in
der Ausschreibung derart zu gestalten, dass bei der Vertragsgestaltung
letztendlich festgelegt ist, was an Äußerungen, politischen Äußerungen oder
Symbolen auf Bekleidung dann möglich wäre und was nicht.
Frau
Kalepky:
Ich
glaube, sie wissen genauso gut wie ich, dass es sehr schwierig ist, das zu
kontrollieren. Ich sprach ja die Gesinnung an. Trotz und alledem, ich denke,
das hatte ich auch erwähnt schon gegenüber den 3 Fragen. Wir werden bei der
nächsten Ausschreibung darüber reden. Ich werde meinen Immobilienservice
ausdrücklich darum bitten, dieses im Vorfeld als einen Bestandteil der
Auftragsvergabe durchaus zu wichten.
Leichte Sprache
DGS
