Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
SEZ Vertragserfüllung seitens des jetzigen Betreibers  
DS/0530/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 27.11.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Flohmarkt auf dem Revaler Gelände  
Enthält Anlagen
DS/0538/III  
Ö 5.2  
Schulstandort ehemalige Rosegger Schule  
Enthält Anlagen
DS/0542/III  
Ö 5.3  
Gedenktafeln im Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0535/III  
    VORLAGE
    In Berlin-Friedrichshain sind in den letzten Jahren mehrere Gedenkzeichen

In Berlin-Friedrichshain sind in den letzten Jahren mehrere Gedenkzeichen
zur Erinnerung an den Nationalsozialismus entwendet worden. Im Rahmen des
Gedenkens an den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier
wiesen AnwohnerInnen am 22.11.07 mit einer kleinen Aktion auf fehlende
Gedenktafeln hin.
Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was kann das Bezirksamt über den Verbleib der in der Anlage aufgeführten Gedenktafeln sagen?

 

  1. Welche Maßnahmen hat bzw. wird das Bezirksamt eingeleitet/einleiten um mit den Gedenktafeln an den genannten Standorten an das Schicksal antifaschistischer WiderstandskämpferInnen zu gedenken?

 

Anlage zur DS/0535/III:

  1. Barnimstraße, Ecke Weinstraße:

 "HIER STAND DAS FRAUENGEFÄNGNIS IN DEM ROSA
LUXEMBURG WEGEN IHRER REVOLUTIONÄREN GESINNUNG INHAFTIERT WAR"
Ehemaliges Frauengefängnis für ca. 300 Widerstandskämpferinnen, letzte
Station vor der Hinrichtung in Plötzensee, 1973 abgerissen

  1. Colbestr.10:

"HIER WOHNTE DER ANTIFASCHIST MAXIMILIAN KUBITZECK GEBOREN AM
31.12.1898 ERMORDET AM 3.10.1933"

  1. Ebelingstr. 5:

"IN DIESEM HAUS WOHNTE DER ANTIFASCHISTISCHE
WIDERSTANDSKÄMPFER
ALFRED FUCHS GEB. 2.2.1905 VON DEN FASCHISTEN ERMORDET AM 2.9.1944 EHRE
SEINEM ANDENKEN"
Gedenktafel für den parteilosen Alfred Fuchs, der als Soldat vom
Kriegsgericht wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt wurde.

  1. Gürtelstr. 20-24:

"ZUM GEDENKEN AN DEN VERDIENTEN ARBEITERSPORTLER UND
ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTANDSKÄMPFER KURT RITTER GEB. AM 31.12.1909
HINGERICHTET AM 28.8.1944 VORBILD UND MAHNER DER JUGEND"

Heidenfeldstraße 3:

"IN DIESEM HAUS WOHNTE DER ANTIFASCHISTISCHE
WIDERSTANDSKÄMPFER ERICH PRENZLAU GEB. 6.7.1895 VON DEN FASCHISTEN
ERMORDET AM 25.9.1944 EHRE SEINEM ANDENKEN"
Führte die Widerstandsorganisation "Kampfbund" an.

Richard-Sorge-Straße 10:

"IN DIESEM HAUS WOHNTE DER ANTIFASCHISTISCHE
WIDERSTANDSKÄMPFER HEINZ NAWROT GEB. AM 31.10.1910 VON DEN FASCHISTEN
ERMORDET AM 11.4.1945 EHRE SEINEM ANDENKEN"
Gedenktafel für Heinz Nawrot, der sich in der sowjetischen
Kriegsgefangenschaft dem NKFD anschloß, Anfang April 1945 mit dem
Fallschirm bei Templin abgesetzt wurde und bei einem Gefecht mit der SS
umkam.

  1. Richard-Sorge-Straße/Ecke Weidenweg:

1895-1944 DR. R. SORGE
Erinnerungstafel für Dr. Richard Sorge, der seit 1929 als Spion für die
Sowjetunion vornehmlich in Asien tätig war. Als er Stalin bzw. die Führung
der UdSSR 1941 auf den drohenden deutschen Überfall hinwies, wurde seiner
Warnung kein Glauben geschenkt. Von der japanischen Geheimpolizei mit
seinen Mitarbeitern festgenommen, richtete man ihn 1944 in Tokio
hin.

  1. Warschauer Str. 46:

"HIER WOHNTE DER ANTIFASCHISTISCHE WIDERSTANDSKÄMPFER GREGOR PINKE GEB. AM 11.7.1898 VON DEN FASCHISTEN ERMORDET AM 9.5.1941 IN BERLIN-PLÖTZENSEE EHRE SEINEM ANDENKEN"
Georg Pinke wurde wegen der Unterstützung von Angehörigen Verfolgter
verhaftet und 1941 ermordet.

  1. Warschauer Str. 47:

"HIER WOHNTE DER ANTIFASCHISTISCHE WIDERSTANDSKÄMPFER
HERBERT FIRL GEB. 29.09.1899 DURCH DIE ENTBEHRUNGEN IM LAGER VERNET,
FRANKREICH, VERSTARB ER AUF EINER ÜBERFAHRT NACH MEXIKO."

  1. Wilhelm-Stolze-Straße 32:

"IN DIESEM HAUS WOHNTE DER ANTIFASCHISTISCHE
WIDERSTANDSKÄMPFER WILLI HEINZE GEB. AM 28.MÄRZ 1910 VON DEN FASCHISTEN
ERMORDET AM 26.2.1945 EHRE SEINEM ANDENKEN"

Frau Klebba:

Ich muss allerdings doch auf die Anlage zu sprechen kommen, aber man kann das sicherlich dann schriftlich dann noch mal im Nachgang bekommen. Zu 1 und 2: Unser Fachbereich Bezirksmuseum hat zuletzt im Juni 2004 eine Bestandsaufnahme aller Gedenktafeln Friedrichshain-Kreuzberg vorgenommen. Im Bezirk Friedrichshain hat die letzte Bestandsaufnahme durch das Kulturamt im Oktober 1996 stattgefunden und folgende Gedenktafeln wurden 1996 schon nicht mehr vorgefunden: das ist die von Alfred Fuchs in der Ebelingstraße, von Kurt Ritter in der Gürtelstraße, von Heinz Nawrot in der  Richard-Sorge Straße und die von Richard in der Richard- Sorgestraße in der Weitringstraße und folgende Tafeln fehlten bei der Bestandsaufnahme 2004: Die von Erich Prenzlau in der Heidenfeldstraße, von Georg Pinke in der Warschauer Straße, von Herbert Firl in der Warschauer Straße und Willi Heinze in der Wilhelm Stolpe Straße. Über den Verbleib der Originaltafeln ist trotz Nachforschungen nichts bekannt geworden und die in der Anlage zur Drucksache jeweils unter 1 genannten beiden Tafeln sind nach dem Kenntnisstand des BA allerdings vorhanden und zwar zur Barnimstraße. Da gibt es ja die provisorische und inzwischen stark verwitterte Tafel von 1994 zur Erinnerung der 300 im Frauengefängnis Barnimstraße inhaftierten Widerstandskämpferinnen. Allerdings wird die Tafel hinsichtlich Esthetik und Ausführung der Gedenkabsicht nicht gerecht und deshalb gab es ja schon einen Beschluss der BVV Friedrichshain im September 1993, an dieser Stelle eine würdige Gedenkstätte zu errichten, allerdings konnte das damals vom BA Friedrichshain nicht realisiert werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat im Januar 2006 erneut das Thema aufgerufen und dem BA aufgetragen, ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an das Frauengefängnis zu entwickeln. In der Ausführung des Beschlusses sind wir ja jetzt im Dezember 2007 einen wirklich großen Schritt voran gekommen, in dem jetzt ein künstlerischer Ideenwettbewerb ausgelobt werden kann, zu dem 7 KünstlerInnen eingeladen werden. Die Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten finanziert diesen Wettbewerb mit 23000 € und im Rahmen diesen Wettbewerbes ist auch eine umfassende Bürger- und Expertenbeteiligung vorgesehen. Der Hinweis auf die Gedenktafel in der Colbestraße zu Maximilian Kubitzeck müssen wir noch mal überprüfen. Aus unserer Sicht ist diese Gedenktafel vorhanden und insofern wäre das sozusagen ein weiteres Entwenden, wenn die dort nicht mehr vorhanden ist und als Ersatz für die, in der Anlage unter Nr. 2, 5 und 6 genannten Tafeln hatte der VVN Mitte bis Ende der 90iger Jahre einfache Ersatztafeln aus kostengünstigen Materialien anbringen lassen. Diese Praxis hat sich aus Sicht des BA nicht bewährt, da die Tafeln Wind und Wetter nicht stand hielten und sie nicht Vandalismusresistent sind. Auch der Ersatz durch Stolpersteine im Bürgersteig ist dort, wo es vorher Gedenktafeln gab natürlich nicht der adäquate Ersatz und trotzdem ist ohne enstpr. Spendenmittel nichts Vergleichbares schnell eine Abhilfe möglich. Wünschenswert wäre zur Erinnerung zu unter 2-8 aufgeführten Widerstandskämpfer der Ersatz der Originaltafeln an der Hauswand. Fotos sind dafür in dem Bezirksmuseum vorhanden. Die Realisierung ist aber pro Gedenktafel, kostet zwischen 2500 und 5000 € und darüber hinaus gibt es häufig nicht immer die Bereitschaft der Hausbesitzer, eine Genehmigung der Anbringung der Tafeln zu erteilen und trotzdem gelang es in den letzten Jahren u.a., dass durch das Arrangement von Herrn Schettlinger, ist hier bekannt, Tafeln entweder wieder aufzufinden oder mit Mitteln des QM neu anzufertigen und zu ersetzen, nämlich Tafeln für Georg Klinner in der Grünberger Straße, die Tafel für Karl Pinnow in der Kopernikusstraße und 2 weitere, in der Anlage nicht genannte Tafeln befinden sich wegen Schwierigkeiten mit der Anbringung und Genehmigung, nämlich die von Herbert Neumann und Wilhelm Harnisch noch in der Obhut des Bezirksmuseums. Die Ehrung und das Gedenken an Richard Sorge ist durchaus auch umstritten. Auch erst kürzlich erreichte uns ein Schreiben auch bezüglich der Straße. Inwieweit der Bezirk damit das ehrende Gedenken rechtfertigt und bei Bedarf sollte es eine Befassung in der Gedenktafelkommission geben. Auch das könnte aus der BVV angeregt werden. Insgesamt werden wir immer mit den Schwierigkeiten bezüglich der Erreichung oder Bereitstellung der Finanzmittel zu kämpfen haben. Wir sind dort auf Spenden und Sponsoren angewiesen und trotz engster und strengster Prioritätensetzung ist es uns sehr häufig nicht möglich auf die dringlichsten Anliegen diesbezüglich zu verwirklichen, aber nichtsdesto trotz könnte auch damit die Gedenktafelkommission der Kulturausschuss sich damit befassen, um ein Prioritätensetzung dort erneut vorzunehmen.                  

   
    28.11.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.3 - beantwortet
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 5.4  
Volksbegehren "Tempelhof muss offen bleiben"  
Enthält Anlagen
DS/0529/III  
Ö 5.5  
Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen"  
Enthält Anlagen
DS/0532/III  
Ö 5.6  
Auswirkungen der sozialen Situation von Grundschülern  
Enthält Anlagen
DS/0519/III  
Ö 5.7  
Studie "Soziale Stadtentwicklung": Licht und Schatten?  
DS/0539/III  
Ö 5.8  
Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung  
DS/0544/III  
Ö 5.9  
Stallschreiberstraße im Stellenpool  
DS/0540/III  
Ö 5.10  
Errichtung einer privaten Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0536/III  
Ö 5.11  
Die DDR im Unterricht  
Enthält Anlagen
DS/0541/III  
Ö 5.12  
Quartiersmanagement in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0543/III  
Ö 5.13  
Bolzplatz Willibald - Alexis - Str. oder Auswirkungen "einer wirklich entspannenden Veranstaltung"  
Enthält Anlagen
DS/0545/III  
Ö 5.14  
Berichte der eingesetzten Quartiersmanagements  
Enthält Anlagen
DS/0537/III  
Ö 5.15  
Hochhaus Singerstraße/Andreasstraße  
Enthält Anlagen
DS/0546/III  
Ö 5.16  
Fichtebunker und kein Ende  
Enthält Anlagen
DS/0547/III  
Ö 5.17  
Nutzung der ehemaligen Kita Am Weidenweg  
Enthält Anlagen
DS/0522/III  
Ö 5.18  
Sanierung der denkmalgeschützten Straßenbeleuchtung in der Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee  
Enthält Anlagen
DS/0524/III  
Ö 5.19  
Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/0531/III  
Ö 5.20  
Mitarbeiter- noch Kundenbefragungen  
Enthält Anlagen
DS/0533/III  
Ö 5.21  
Sponsoren und Spender  
Enthält Anlagen
DS/0534/III  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet  
DS/0511/III  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Milch für alle Kinder an allen Grundschulen  
DS/0253/III  
Ö 7.2  
Frühwarnsystem im Job-Center Hier: Indikatoren für speziellen Betreuungsbedarf von Hartz- IV- Empfangenden  
Enthält Anlagen
DS/0337/III  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zusätzliche Finanzmittel für die Berliner Bezirke: Tropfen oder Rinnsal?  
DS/0526/III  
Ö 9     Konsensliste (Tischvorlage des Ältestenrates vom 27.11.2007)      
Ö 9.1  
Reaktion auf eventuell anstehenden GSG-Verkauf  
DS/0130/III  
Ö 9.1.1  
Mehr Transparenz bei den Angeboten des Job-Centers  
DS/2072/II  
Ö 9.2  
Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante  
DS/0124/III  
Ö 9.3  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof Überweisung Ausschuss UMV, Stadtplan ff  
DS/0135/III  
Ö 9.4  
Vertiefungsplan Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0143/III  
Ö 9.5  
Gebäudeüberprüfung Waldemarstr. 114 a zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule Überweisung Ausschuss Schule, ImmoVerw, PHI  
Enthält Anlagen
DS/0173/III  
Ö 9.6  
"Respect Gaymes" in die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen tragen  
Enthält Anlagen
DS/0189/III  
Ö 9.7  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof hier: Tag des offenen Flugfeldes / Überweiung Ausschuss UMV gegen die Stimmen der CDU  
DS/0224/III  
Ö 9.8  
Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
DS/0265/III  
Ö 9.9  
Folgen der Bewilligungspraxis des Job-Centers Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0226/III  
Ö 9.10  
Förderung des Frauen- und Mädchensportes Überweisung Ausschuss IntMig, JHA, Sport ff, Gleich  
DS/0304/III  
Ö 9.11  
Widmung einer neuen Straße zwischen der Straße Alt - Stralau und der Bahrfeldtstraße (Flurstücke 504 und 505 auf Flur 33 Halbinsel Stralau) mit einer Größe von ca. 915 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitige Benennung in "Jollenseglerstraße"  
DS/0310/III  
Ö 9.12  
Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes "Kindergärten City"  
DS/0311/III  
Ö 9.13  
Denkmalschutz für die Schule in der Scharnweberstraße 19  
Enthält Anlagen
DS/0322/III  
Ö 9.14  
Fichtebunker (III) Hier: Entwicklung von Nutzungsoptionen für die Nachbarschaft und für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0336/III  
Ö 9.15  
Mittel-Promenade in der Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0342/III  
Ö 9.16  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung Überweisung Ausschuss UMV, PHI  
DS/0355-11/III  
Ö 9.17  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 9.18  
Baumscheiben - insbesondere Errichtung von Sitzgelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0363/III  
Ö 9.19  
Wiederinbetriebnahme der Jugendverkehrsschule Weinstraße Überweisung Ausschuss Schule  
Enthält Anlagen
DS/0398/III  
Ö 9.20  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtgungen  
Enthält Anlagen
DS/0413/III  
Ö 9.21  
Widmung der im Zuge der Wiederherstellung nach Gleisfelderweiterung, als Verlängerung der bisherigen Straße "Am Ostbahnhof", zur Zeit im Bau befindlichen Straße mit einer Fläche von ca. 1.461 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitig die Benennung dieser in "Am Ostbahnhof" Widmung und Bennung treten erst nach Verkehrsfreigabe und Übertragung aller Flurstücke in Kraft.  
DS/0444/III  
Ö 9.22  
Widmung des Flurstücks 2634 auf der Flur 3 mit einer Fläche von 618m² (Lage: Kottbusser Straße 28/Reichenberger Straße 15) zum öffentlichen Straßenland.  
DS/0445/III  
Ö 9.23  
2. Stufe der Unterrichtung und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2008/2009 - Bürgerhaushalt-  
Enthält Anlagen
DS/0449/III  
Ö 9.24  
Fahrradverbindung Alte Jakobstraße  
Enthält Anlagen
DS/0450/III  
Ö 9.25  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 9.26  
Kinderbetreuungsprojekt SHIA e. V.  
DS/0455/III  
Ö 9.27  
Verkehrskonzept Bergmannkiez gegen die Stimmen der FDP  
DS/0467/III  
Ö 9.28  
Bebauungsplan V-14-1b - für die Grundstücke Alt Stralau 50, 52 -53 und 63 - 67 tlw., Krachtstr. 8 -9 und 10 tlw., Fischzug 19 - 22 A, Bahrfeldtstr., Bootsbauerstr., Krachtstr. und der Straße Fischzug im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0480/III  
Ö 9.29  
Wahl eines Bürgerdeputierten im Ausschuss für Integration und Migration  
Enthält Anlagen
DS/0494/III  
Ö 9.30  
Ausbau des Kreuzungsbereiches Holteisstraße / Sonntagstraße Überweisung Ausschuss UMV,PHI  
DS/0509/III  
Ö 9.31  
Umbau der nördlichen Gehbahn der Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Proskauer Straße hier: 5. Bauabschnitt von Strausberger Platz bis Lebuser Straße  
Enthält Anlagen
DS/0506/III  
Ö 9.32  
Verkehrsführung im Rudolfkiez Überweisung Ausschuss UMV  
Enthält Anlagen
DS/0510/III  
Ö 9.33  
Sichere Überquerung für Fußgänger Überweisung Ausschuss UMV  
DS/0512/III  
Ö 9.34  
Steigerung des Baumbestandes Überweisung Ausschuss UMV,PHI  
Enthält Anlagen
DS/0513/III  
Ö 9.35  
Mc Donalds hat versprochen - hat Mc Donalds die versprechen gehalten? Überweisung Ausschuss WIBO  
Enthält Anlagen
DS/0514/III  
Ö 9.36  
Kleine Füße auf dem Weg zur Schule " Schulwegplanung und Schulwegsicherheit in Friedrichshain " Kreuzberg / Überweisung Ausschuss UMV  
DS/0515/III  
Ö 9.37  
Aziz-Nesin-Grundschule, Urbanstraße 15 Überweisung Ausschuss UMV  
Enthält Anlagen
DS/0516/III  
Ö 9.38  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (I) Überweisung Ausschuss BeschJC  
DS/0517/III  
Ö 9.39  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (II) Überweisung Ausschuss BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0518/III  
Ö 9.40  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III) Überweisung Ausschuss BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0520/III  
Ö 9.41  
Ausstieg aus Zwangsehen ermöglichen Überweisung Ausschuss IntMig ff, BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0521/III  
Ö 9.42  
Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage Überweisung Ausschuss IntMig  
DS/0523/III  
Ö 9.43  
Schwieriger Zugang von Flüchtlingen zur Erwerbsarbeit nach dem neuen Aufenthalts Gesetz / Überweisung Ausschuss IntMig ff, BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0525/III  
Ö 9.44  
Rauchfreie und schmutzfreie Spielplätze Überweisung Ausschuss WIBO ff, UMV  
DS/0527/III  
Ö 9.45  
Auswirkungen von Schulen in freier Trägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0528/III  
               
 
 

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