Drucksache - DS/0455/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Wir fordern das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, alle nötige Unterstützung (auch in Absprache mit dem JobCenter) dem bezirklichen Kinderbetreuungsprojekt SHIA zukommen zu lassen, da wir diese Art der flexiblen Kinderbetreuung für unseren Bezirk dringend brauchen.

23.11.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.10.2007 mit der DS/0455/III – Kinderbetreuungsprojekt SHIA e.V. – folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Wir fordern das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, alle nötige Unterstützung (auch in Absprache mit dem JobCenter) dem bezirklichen Kinderbetreuungsprojekt SHIA zukommen zu lassen, da wir diese Art der flexiblen Kinderbetreuung für unse-ren Bezirk dringend brauchen.

Hierzu wird berichtet:

Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung ausdrücklich und hat bereits in der laufenden Maßnahmenplanung für 2008 und den damit einhergehenden Absprachen zwischen Bezirksamt und Job-Center zur Beteiligung des Bezirksamtes an der Maßnahmenplanung 2008 die Durchführung verschiedener Maßnahmekonzeptionen des Kinderbetreuungsprojekt SHIA e.V. empfohlen.

Inwieweit die Konzeptionen als durchführbar eingeschätzt werden, kann das JobCenter zu diesem Zeitpunkt nicht darstellen. Das JobCenter prüft momentan sämtlich eingereichte Maßnahmekonzeptionen im Hinblick auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit und ob die Eingliederungsmaßnahmen mit dem passenden Kundenstamm versorgt werden können.

Im Nachgang an diese Prüfung erhält das Bezirksamt das Ergebnis der Prüfung und einen Abgleich mit dessen Empfehlungen zu kommunal priorisierten Konzeptionen. Gegebenenfalls können die Beschäftigungsträger nachbessern. Anschließend fragt das JobCenter formelle Anträge zu durchführbaren Maßnahmekonzeptionen bei den Beschäftigungsträgern ab.

Das Bezirksamt wird die Umsetzung seiner Empfehlungen ständig nachverfol-gen und in Einzelfällen, in denen eine Umsetzung zu scheitern droht, unverzüglich mit dem JobCenter ins Gespräch kommen. Dazu zählt auch das Kinderbetreuungsprojekt SHIA e.V.

Darüber hinaus käme der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) als eine weitere Möglichkeit in Frage, Stellen für eine Angebotssicherung von SHIA e.V. zu erreichen. Das Projekt Paula Panke (Frauenzentrum in Prenzlauer Berg) gehört unter anderem zu den Referenzprojekten der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Damit käme auch SHIA e.V. mit seiner Arbeit für eine Förderung durch den ÖBS in Frage.

Vor dem Hintergrund der uns vorliegenden Handlungsanweisung zum ÖBS bleibt jedoch offen, ob die Anspruchsberechtigten im ÖBS für eine qualitativ hochwertige Angebotssicherung bei SHIA e.V. in frage kommen.

Auf die Erledigung der Drucksache Ds_0041_III und die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Ds_0454_III wird hingewiesen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den .11.2007

28.11.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in die Ausschüsse Ausschuss für Frauen und Gleichstellung, JHA und Ausschuss für Beschäftigung und Job Center ff überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes zur Drucksache 0455/III wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.