Drucksache - DS/0528/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir aufgefordert der BVV bei allen aktuellen und zukünftigen Bewerbungen von freien Trägern einen zeitnahen Bericht über die möglichen Auswirkungen der Errichtung von weiteren Schulen in freier Trägerschaft auf die bezirkliche Schullandschaft vorzustellen.

Dieser sollte insbesondere beinhalten:

Die Beschreibung des Einzugsbereichs. Ist er regional oder überregional

Welche Schüler/innenzahlen sind angedacht ?

Welche Auswirkungen sind auf die Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zu erwarten?

Welche Auswirkungen sind auf die Schullandschaft insgesamt zu erwarten?

Informationen über die Art des angestrebten Vertragsverhältnisses bei Nutzung bezirklicher Liegenschaften – z.B. Miete oder Erbbaupacht ?

Welche Kosten würden insgesamt auf mögliche zukünftige Mieter zukommen?

Wie und aus welchen Mitteln will der zukünftige Mieter sich finanzieren?

Begründung :

Da Wir Aktuell drei BewerberINNEN für verschiedenen Standorte im Bezirk haben benötigen die Mitglieder des Schulausschuss diese Daten um abschätzen zu können welche Auswirkung eine neu Schule auf die bezirkliche Schullandschaft haben.

28.11.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung in den Ausschuss für Schule.

13.02.2008

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.