Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Plastikmüll auf dem Olympischen Platz vermeiden
Enthält Anlagen
0202/5  
    27.04.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.5 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Sport (m) sowie in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    27.06.2018 - Ausschuss für Sport
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Sport  empfiehlt dem Ausschuss Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

 

Das  Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Betreiberinnen und Betreiber der Imbiss- und Getränkestände nur noch Getränkebecher gegen Pfand herausgeben. Somit würde der immense Plastikmüll an den Veranstaltungstagen nicht mehr anfallen.

 

Der BVV ist bis zum 30. 11.2018 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das  Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Betreiber der Imbiss- und Getränkestände nur noch Getränkebecher gegen Pfand herausgeben. Somit würde der immense Plastikmüll an den Veranstaltungstagen nicht mehr anfallen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

Die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder erhöht sich auf 14.

   
    29.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Betreiber der Imbiss- und Getränkestände nur noch Getränkebecher gegen Pfand herausgeben. Somit würde der immense Plastikmüll an den Veranstaltungstagen nicht mehr anfallen.

 

Der BVV ist bis zum 29.2.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

   
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 4  
Mehr Schulwegsicherheit für die Carl-Orff-Schule  
Enthält Anlagen
1247/5  
Ö 5  
Blitzer für den Ku'damm  
Enthält Anlagen
1230/5  
Ö 6  
Anpassung der Ladenöffnungszeiten  
Enthält Anlagen
1246/5  
Ö 7  
Den öffentlichen Raum schützen, E-Scooter regulieren  
Enthält Anlagen
1259/5  
Ö 8  
Zeiten der Parkraumbewirtschaftung an den tatsächlichen Bedarf anpassen  
Enthält Anlagen
1284/5  
Ö 9  
Parken am Südwestkorso neu ordnen  
Enthält Anlagen
1285/5  
Ö 10  
Arbeiternehmer*innenrechte achten - kein öffentlicher Raum für Uber und Co!  
Enthält Anlagen
1293/5  
Ö 11  
Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!  
Enthält Anlagen
1295/5  
Ö 12  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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